Aktuelle Meldungen

Dieselgipfel: Bundesregierung gibt Profitgier der Konzerne nach – Fahrverbote nahezu unausweichlich

„Die jetzt auf dem Dieselgipfel beschlossenen Flickwerk-Lösung macht völlig zu Recht Fahrverbote in den Städten nahezu unausweichlich. Wer wie Sybille Benning (CDU) trotzdem ein innerstädtisches Dieselfahrverbot ablehnt, blendet die Gesundheitsgefahren völlig aus und sollte sich mal lieber an die eigene Nase fassen. Denn es ist die von Bennings CDU geführte Mehr »

Geplantes Atommülllager Schacht Konrad: Veraltet und voller Probleme – Bundesregierung antwortet

02. August 2017  Atomenergie, Umweltpolitik

Wie die maroden Atommülllager in Morsleben und der ASSE soll auch im Schacht Konrad ein bereits kommerziell ausgebeutetes Bergwerk für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle umgebaut werden. Dabei kommt es seit Jahren zu erheblichen Verzögerungen, deutlichen Kostensteigerungen und zu immer neuen Problemen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE Mehr »

Hiroshima und Nagasaki mahnen: URENCO – Beihilfe zur Atombombe – Beihilfe zum Betrieb von Risiko-Reaktoren

02. August 2017  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

„Während die Vereinten Nationen weltweit die Ächtung von Atomwaffen beschlossen haben, werden Uranlieferungen der URENCO künftig dazu beitragen, dass die Sprengkraft der US-amerikanischen Atomwaffen weiter verstärkt wird. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird und die neuen Verträge zwischen URENCO und einem US-Atomunternehmen umgehend für nichtig erklärt. URENCO gehört Mehr »

Auflösung Hans-Joachim-Martini-Stiftung: Zdebel (DIE LINKE) fragt nach

Der münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat bei der Bundesregierung bezüglich des aktuellen Stands bei der Abwicklung der wegen der SS-Mitgliedschaft des Namensgebers umstrittenen Hans-Joachim-Martini-Stiftung nachgefragt: „Die bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angesiedelte Stiftung sollte bis Ende 2016 aufgelöst werden. Seitdem ist es merkwürdig still geworden.“ Mehr »

Viel heiße Luft: Das Pariser Klimaabkommen und die „deutsche Energiewende“

Aus Anlass der Braunkohleproteste, die vom 24. bis 29. August im Rheinischen Revier stattfinden werden, befasse ich mich in einer kleinen Artikelserie mit den Hintergründen zu den Klimaprotesten, u.a. den Zielen des Pariser Klimaabkommens, der klimapolitischen Ignoranz der neuen NRW-Landesregierung und der Analyse von Karl Marx zum Verhältnis von Kapitalismus Mehr »

Klimaproteste 2017 Rheinland: RWE stoppen! Rote Linie gegen Braunkohle-Bagger am 26. August

Klimaproteste vom 18. bis 29. August im Rheinland gegen RWE und Braunkohle. Neben vielen Aktionen (siehe unten) auch diese wichtige Demonstration: „Rote Linie gegen Kohle, Klima schützen! Wald retten! Bagger stoppen!“ (26.8), zu der der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die LINKE.NRW aufrufen: „Bis hierhin und nicht weiter Mehr »

Atommülllager-Suche: Zdebel in Aufsichtsrat der Bundesgesellschaft für Endlagerung berufen

28. Juli 2017  Atomenergie

Der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel wird die Fraktion DIE LINKE künftig im Aufsichtsrat der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vertreten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte gestern die insgesamt elf Aufsichtsratsmitglieder der neuen staatlichen Gesellschaft berufen. Die BGE ist für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle und die bestehenden bzw. Mehr »

Autokartell: Aussitzen spielt kriminellen Machenschaften in die Hand

“Das Kartell der Automobilindustrie ist offensichtlich und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will mal wieder nichts davon geahnt haben. Wenn die Bundesregierung weiter versucht, das Problem auszusitzen, spielt sie den kriminellen Machenschaften in die Hand. Diese Form der Wirtschaftskriminalität muss nicht nur aufgeklärt, sondern konsequent bestraft und für die Zukunft ausgeschlossen werden“, Mehr »

Kurs Klimakatastrophe: CDU und FDP – Für Braunkohle und gegen Wind

„Crashkurs Richtung Klimakatastrophe: Während die Braunkohle-Schlote von RWE nach dem Willen der neuen NRW-Landesregierung weiter die Klimakatastrophe anheizen sollen, wollen CDU und FDP in NRW mit dem Seehofer-Modell einer Abstandsregelung von 1.500 Metern den dringend erforderlichen Ausbau der Windenergie zu Fall bringen. Das ist unverantwortlich und grenzt in Sachen Klimaschutz Mehr »

Nachgefragt: Überprüfung und Sanierung geplantes Atommülllager Schacht Konrad

25. Juli 2017  Atomenergie

Mit zwei Kleinen Anfragen will der Bundestagsabgeordnete Hubert Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mehr über die Situation beim Ausbau des geplanten Atommülllagers in Salzgitter im Schacht Konrad in Erfahrung bringen. Sowohl zur laufenden Überprüfung zum Stand von Wissenschaft und Technik, als auch zur Sanierung der Schachtanlagen will der Sprecher für Atomausstieg Mehr »