Aktuelle Meldungen

Hubertus Zdebel fordert Nein des Bundesrates zu Altmaiers LNG-Verordnung

Am kommenden Freitag, den 7. Juni 2019 entscheidet der Bundesrat über die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier entwickelten „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss: „Ich fordere alle Landesregierungen auf, in der Bundesratssitzung am Freitag Altmaiers Mehr »

AKW Mochovce 3: Internationale Kontrolle der Sicherheitsmängel und tatenlose Bundesregierung

02. Juni 2019  Atomenergie

„Am politischen Druck der deutschen Bundesregierung wird es nicht gelegen haben, wenn jetzt die massiven Sicherheitsmängel beim Bau des Block 3 des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce zu einer Überprüfung durch die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) führen.“ Das schussfolgert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) aus den Antworten der Bundesregierung auf Mehr »

Nachgefragt: US-Export von hochangereicherten Uran-Kugeln aus Atomkraftwerk AVR Jülich zulässig?

31. Mai 2019  Atomenergie, NRW

Wie steht es um den geplanten Export von hochangereicherten frischen Uran-Kugeln aus dem ehemaligen Atomkraftwerk AVR Jülich in die USA? Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) prüft derzeit, ob ein solcher Export zulässig wäre. Der Betreiber hatte das BAFA jüngst auf Untätigkeit verklagt, weil der entsprechende Antrag bislang nicht Mehr »

Nichts dazu gelernt: Unionspolitiker stellen Kohleausstieg erneut in Frage

Mehrere Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag stellen den Kohleausstieg bis 2038 und die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen erneut in Frage. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) bemerkt dazu: „Offenbar hat der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU nichts aus den Europawahlen gelernt. 48 Prozent der Menschen gaben an, Mehr »

100 Jahre Strahlenmüll: Neues Atommüll-Zwischenlager bei Lubmin beantragt – MdB Zdebel fragt nach

29. Mai 2019  Atomenergie

Weil die derzeitige Atommüll-Lagerhalle nach Einschätzung von Sicherheitsbehörde nicht ausreichend gegen Terrorangriffe und Flugzeugabstürze geschützt werden kann, muss nun ein neues Zwischenlager bei Lubmin an der Ostsee errichtet werden. Einen entsprechenden Antrag hat der staatliche Betreiber, das zum Finanzministerium gehörende Entsorgungswerk Nord (EWN), heute beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) Mehr »

Radioaktivität kennt keine Grenzen – Europa braucht den Atomausstieg

24. Mai 2019  Atomenergie

Gemeinsamer Protest mit dem MdB Hubertus Zdebel an den AKWs in Philippsburg

Radioaktivität macht nicht an den Grenzen halt. Es ist höchste Zeit, den Atomausstieg verstärkt auf die europäische Agenda zu setzen. Dafür muss sich die Bundesregierung auch im Interesse der Menschen hier bei uns einsetzen und dafür braucht es eine starke Linke in Europa. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Mehr »

Erneute Verschiebung der Stilllegung des AKW Fessenheim? Unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen

© Deutscher Bundestag / Achim Melde

„Es ist ein unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen, was Electricité de France (EDF), Betreiber der beiden Atomreaktoren des AKW Fessenheim, da aus wirtschaftlichen Interessen treibt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen, dass es erneut zu Verzögerungen bei den zuletzt vom Mehr »

Klimanotstand anerkennen – Sozial gerechten Klimaschutz sofort angehen

Die Bundesregierung muss endlich den Klima-Notstand anerkennen und ihn zum Maßstab des Handels machen. Das fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE jetzt mit einem Antrag. Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Um den bundesdeutschen Mehr »

Atomare Sicherheit und Verbot von Uranexporten: Bundesregierung wartet ab

17. Mai 2019  Atomenergie, NRW

Die Bundesregierung verzögert weiterhin die politische Entscheidung zur Stilllegung der bislang vom Atomausstieg ausgenommenen deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau. Diese Anlagen liefern Uranbrennstoff zum Betrieb auch solch maroder Atomkraftwerke wie im belgischen Tihange oder französischen Fessenheim im Grenzgebiet zur Bundesrepublik und sind bislang vom Atomausstieg komplett ausgenommen. Statt mit Mehr »

AKWs Fessenheim: Sicherheitsmängel, kein verbindlicher Stilllegungstermin und ein kritisches „Technocentre“

15. Mai 2019  Atomenergie

„Der Sicherheits-Zustand der Fessenheim-Reaktoren ist alarmierend und es stünde der Bundesregierung gut an, sehr viel deutlicher auf die sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim zu drängen. Zwingend notwendige „Post-Fukushima“-Nachrüstungen werden offenkundig einfach nicht durchgeführt oder stark verzögert. Der Absturz eines Reinigungs-Roboters in das mit hochradioaktiven Brennelementen gefüllte Reaktorbecken zeigt, wie leichtfertig Mehr »