Aktuelle Meldungen

Atommüll-Endlagersuche: Bundesregierung beschließt überfälligen Entwurf für Geodatengesetz

19. Dezember 2019  Atomenergie

Die Bundesregierung hat am 18. Dezember 2019 im Kabinett endlich den längst überfälligen Entwurf für ein Geodatengesetz beschlossen. Der ist auch für die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll von Bedeutung. Bei der Standortsuche ist den Bürger*innen maximale Transparenz versprochen worden. Dazu gehört auch, dass alle Mehr »

Trotz Zusagen: Rückhol-Konzept für radioaktive ASSE-Abfälle lässt weiter auf sich warten

19. Dezember 2019  Atomenergie

Es war für dieses Jahr versprochen, es liegt immer noch nicht vor: Das Konzept für die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager ASSE II. Dort könnte es jederzeit zu unkontrollierten Wassereinbrüchen kommen, der Salzstock könnte einstürzen. Auch der Bundesrechnungshof mahnte jüngst, dass es bei der Rückholung nicht wirklich voran Mehr »

Nachgefragt: Was ist mit neuem Atommülllager für Schacht Konrad – und ASSE?

13. Dezember 2019  Atomenergie

Die Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle läuft immer mehr aus dem Ruder. In der ASSE droht Atommüll abzusaufen und muss geborgen werden; das im Schacht Konrad geplante „Endlager“ für diese Abfälle verzögert sich wegen immer neuer Probleme. Statt Konrad endlich aufzugeben, soll nach dem Willen der Bundesregierung ein neues Atommülllager Mehr »

Atommüll in der ASSE II: Was geht bei der Rückholung?

13. Dezember 2019  Atomenergie, Pressemitteilungen

Im Atommülllager ASSE II bei Braunschweig droht das radioaktive Erbe der Atomwirtschaft abzusaufen. Um das zu verhindern, muss der Atommüll raus aus dem Salzstock. So fordert es ein Gesetz. Bis zum Ende dieses Jahres wollte nach eigenen Ankündigungen der Betreiber, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), einen längst überfälligen „Masterplan“ Mehr »

Neulich im Umweltausschuss: Tagesordnungspunkt 23 „Überarbeitung des Euratom-Vertrages“

09. Dezember 2019  Atomenergie, Finanzpolitik

Vor einigen Wochen hatten Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss das Bundesumweltministerium (BMU) um Informationen gegeben, wie es denn mit den Reformen für die Atom-Förder-Institution EURATOM weiter gehen soll. Die EU Kommission hat eine „Reform bis 2025“ angekündigt und auch die große Koalition will laut Koalitionsvertrag „die Mehr »

Zdebel (DIE LINKE) zum Verbot von Brennelemente-Exporten: Nicht auf halber Strecke stehen bleiben – Uranfabriken endlich in Atomausstieg einbeziehen

05. Dezember 2019  Atomenergie, Pressemitteilungen

Nach Medienberichten soll der Export von Brennelementen für ältere Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze nach dem Willen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) per Änderung des Atomgesetzes verboten werden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Noch hat die Bundesregierung ja gar nichts beschlossen, Mehr »

Gemeinsam auf die Straße für Klimagerechtigkeit!

Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird am Freitag (29.11.) beim nächsten globalen Klimastreik dabei sein und unterstützt außerdem den Aktionskonsens des Bündnisses Ende Gelände, das im Lausitzer Revier für einen schnelleren Kohleausstieg demonstriert: „Die kommende UN-Klimakonferenz in Madrid steht unter keinem guten Stern. Fast täglich erscheinen neue wissenschaftliche Berichte Mehr »

Neue ungeheuerliche Details zur Räumung des Hambacher Waldes enthüllt – Zdebel (DIE LINKE): „NRW-Innenminister Reul muss sofort zurücktreten“

27. November 2019  NRW, Pressemitteilungen

Nach neuesten Recherchen des um Informationsfreiheit bemühten Verbraucherportals FragDenStaat war die Zusammenarbeit von NRW-Innenministerium und dem Kohlekonzern RWE in der Vorbereitung der Räumung des Hambacher Waldes noch viel weitreichender als bislang bekannt. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE), der seinerzeit als parlamentarischer Beobachter die Räumungen miterlebte, fordert sofortige Mehr »

Hubertus Zdebel fordert sofortige Konsequenzen aus den Erdbeben im Landkreis Verden

25. November 2019  No-Fracking, Pressemitteilungen

Zu den Erdbeben im niedersächsischen Landkreis Verden erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel: „Nach den drei Erdbeben am 20.11.2019, die teilweise Rekordwerte für den Landkreis aufwiesen, müssen sofort Konsequenzen gezogen werden. Ich fordere, dass die Erdgasförderung in dieser Region sofort gestoppt wird. Zudem muss der Ausstieg aus der gesamten Mehr »

Atomfilz? Chef der Entsorgungskommission zurückgetreten

18. November 2019  Atomenergie

Der Vorsitzende der Entsorgungskommission, Michael Sailer, ist zurückgetreten. Die Kommission berät die Bundesregierung in Sachen Umgang mit Atommüll. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hatte vor einigen Wochen die Tätigkeit von Sailer parlamentarisch durch seine Anfragen an die Bundesregierung zum Thema gemacht und kritisiert. Sailer hatte im Zusammenhang mit Mehr »