Aktuelle Meldungen

Nachgefragt: Wird Bundesregierung rechtswidrigen Betrieb des Forschungsreaktors FRM II in Garching beenden?

30. Juli 2019  Atomenergie

Was wird die Bundesregierung tun, um den möglicherweise rechtswidrigen Betrieb des Forschungsreaktors FRM II in München Garching zu beenden? Diese Frage hat jetzt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) an die Bundesregierung gestellt. Die Anwältin Cornelia Ziehm hatte vor wenigen Tagen in einem Rechtsgutachten dargelegt, dass eine rechtlich bindende Mehr »

Rechtswidrige Laufzeitverlängerung belgischer AKWs: Betrieb der maroden Reaktorblöcke in Doel sofort beenden

29. Juli 2019  Atomenergie

Mit der Forderung, die beiden maroden Atomreaktor-Blöcke 1 und 2 im belgischen Doel angesichts des enormen Gefährdungspotentials sofort abzuschalten, reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, nachdem die per Gesetz beschlossene Laufzeitverlängerung aufgrund fehlender Umweltverträglichkeitsprüfungen gegen EU-Recht verstoße. Das Gericht erlaube zwar, dass Mehr »

Atomwaffen und Wettrüsten stoppen: Bundesweit Proteste – Kundgebung am 4. August auch in Gronau

28. Juli 2019  Atomenergie

Anfang August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA über Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg und am 2. August läuft der von den USA einseitig gekündigte INF-Mittelstreckenraketenvertrag aus. Ein weiterer Schub der Eskalation ist mit der Kündigung des Atomabkommens der USA mit dem Uran verbunden. Längst befinden wir uns wieder Mehr »

Verbraucher schützen – Finanzaufsicht vereinheitlichen

Vermittler von Finanzanlagen, bislang durch Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt, sollen nun schrittweise der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden. Ein gemeinsames Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz skizziert nun die im Koalitionsvertrag vorgesehene schrittweise Übertragung der Aufsicht. Dazu Mehr »

Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer stehen für Rüstungslobby und Aufrüstung

24. Juli 2019  Allgemein, Pressemitteilungen

Zu den Veränderungen in der Bundesregierung erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionsvorsitzenden ist das Ergebnis von Hinterzimmerpolitik und ein schlechtes Signal für die notwendige Demokratisierung in Europa. In ihrer Wahlrede vor dem Europäischen Parlament hat Von der Leyen zwar einige Mehr »

Nachgefragt: Wo sind die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum Bericht der Frackingkommission

22. Juli 2019  No-Fracking, Themen

© Deutscher Bundestag / Achim Melde

Ende Mai/ Anfang Juni legte die Fracking-Kommission den Entwurf des ersten Jahresberichts für den Zeitraum 2018/2019 vor. Die Öffentlichkeit hatte daraufhin vom 3.-25. Juni Zeit, dazu Stellungnahmen abzugeben. Nur durch eine Anfrage von mir wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt, dass die Expertenkommission Fracking eine Homepage eingerichtet hatte. Auf dieser fand Mehr »

Atommüll-Endlager-Suche: Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle

21. Juli 2019  Atomenergie

Hubertus Zdebel beim Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE zum Thema Endlager-Suche

Im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Suche eines möglichst sicheren unterirdischen Atommüll-Endlagers für hochradioaktive Abfälle hat das Bundesumweltministerium (BMU) die Öffentlichkeitsbeteiligung für eine „Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle nach §§ 26 und 27 des Standortauswahlgesetzes“ angekündigt. Der Referentenentwurf der Verordnung kann ab sofort über die Mehr »

Transparenz bei der Atommüll-Endlager-Suche: Entwurf Geodaten-Gesetz liegt endlich vor

21. Juli 2019  Atomenergie

Es hat lange gedauert und Druck gebraucht. Endlich aber liegt nun der Entwurf für ein Geodatengesetz vor, mit dem beim angelaufenen neuen Suchverfahren für ein „Endlager“ für hochradioaktiven Atommüll  für Transparenz bei den anstehenden Entscheidungen gesorgt werden soll. Noch in diesem Jahr soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Mit Mehr »

Fracking-Kommission erfüllt Pflicht zur Information des Bundestages nur unzureichend

„Die Fracking-Kommission hat ihre nach dem Wasserhaushaltsgesetz bestehende Pflicht zur Abgabe eines aussagekräftigen Erfahrungsberichts und damit zu einer umfassenden Information des Bundestages nur höchst unzureichend erfüllt“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. „Weder der Entwurf des Berichts noch die dazu  eingegangenen Stellungnahmen sind auf ihrer Homepage dokumentiert. Ich fordere die Mehr »

Untätige Bundesregierung – DIE LINKE fordert Deckelung von Dispozinsen und Geldautomatengebühren

„Obwohl die Gebühren bei Bankdienstleistungen durch die Decke gehen, sind von Seiten der Bundesregierung keine weiteren Schritte zur Verbesserung der Transparenz und Deckelung von Dispo- und Überziehungszinsen bzw. Geldautomatengebühren geplant“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE),  Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und dort Berichterstatter für finanziellen Verbraucherschutz und Versicherungswesen,  Mehr »