Aktuelle Meldungen

Schulze und Benning dürfen Merkels schmutzigen Deal nicht durchgehen lassen

03. Juli 2018  NRW, Pressemitteilungen

  „Dem peinlichen Machtkampf zwischen CDU und CSU sollen nun Flüchtlinge zum Opfer fallen“, kommentiert Zdebel den Deal zwischen Merkel und Seehofer zur Abwendung der Regierungskrise. „Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass Menschen massenhaft in Lagern interniert werden sollen und nun an der deutsch-österreichischen Grenze eine asylrechtsfreie Zone geschaffen werden soll. Das Mehr »

Regierungskoalition im Bund hält starr an der Finanzierung von Fracking-Forschung und einseitig besetzter Fracking-Kommission fest

„CDU/CSU und SPD halten starr an der Finanzierung der einseitig besetzten Fracking-Kommission fest“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss. „Der Antrag unserer Fraktion auf Streichung der im Haushalt gut versteckten Gelder für Fracking-Forschung, die Fracking-Kommission und den begleitenden Dialogprozess in Höhe von 4,75 Millionen Euro wurde Mehr »

Bundestag beschließt Kasernen-Deal: Zweifel bleiben vorhanden

28. Juni 2018  NRW, Pressemitteilungen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in dieser Woche den Kasernen-Deal zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beschlossen. DIE LINKE hat dem Kaufvertrag zugestimmt, weil ein Teil der Flächen der Wohn- und Stadtbau, dem kommunalen Wohnungsunternehmen der Stadt Münster, zur Verfügung gestellt wird und 550 Sozialwohnungen entstehen Mehr »

Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren – Auch mit Haushaltsmitteln für Fracking-Kommission!

„Bereits im letzten Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren. Jetzt ist die Summe wieder gut versteckt im Bundeshaushalt veranschlagt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugegeben hat. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die von der Bundesregierung im Schatten Mehr »

Aktuelle Stunde im NRW-Landtag zur Kohlekommission: Phrasendrescherei statt wirksame Politik gegen die Konzerninteressen

Am Mittwoch fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine von CDU und FDP beantragte aktuelle Stunde statt, die sich der am 06. Juni von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission widmete. Dabei war wenig Substanzielles von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der Landesregierung zu hören. Natürlich hat es mich gefreut, dass die NRW-Landesregierung in Mehr »

Von Unabhängigkeit und Transparenz keine Spur: Bundesregierung benennt klammheimlich Fracking-Befürworter für die Fracking-Kommission

„Statt die Entscheidung von sich aus der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat die Bundesregierung erst auf meine erneute Nachfrage am Mittwoch, den 13. Juni 2018 bekannt gegeben, dass sie die von ihr zu benennenden Mitglieder der angeblich unabhängigen Expertenkommission bereits berufen hat, und ihre Namen genannt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel Mehr »

Bundeshaushalt: Zdebel warnt vor Anschaffung von Killerdrohnen

12. Juni 2018  NRW, Pressemitteilungen

  Die schwarz-rote Bundesregierung plant die Anschaffung von Killerdrohnen für die Bundeswehr. Hierzu sind diese Woche Debatten und Beschlüsse im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages zu erwarten. Die Pläne für den kommenden Bundeshaushalt sehen vor, fünf Kampfdrohnen und zwei Ausbildungsdrohnen vom Typ „Heron TP“ für insgesamt 900 Millionen Euro zu Mehr »

Entschädigung für Atomkonzerne – keine Beschleunigung beim Ausstieg – Zdebel kritisiert alte und jetzige Bundesregierung

08. Juni 2018  Atomenergie, NRW

In seiner Rede im Bundestag zur Novelle des Atomgesetzes, mit der Entschädigungen für die Atomkonzerne RWE und Vattenfall nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geregelt werden müssen, kritisierte Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die politische Verantwortung der damaligen Bundesregierung Angela Merkel und FDP. Außerdem kritisierte er die große Koalition aus SPD Mehr »

Bundesregierung beschließt Kohlekommission für die Kohlelobby und übergeht Opposition

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen und die insgesamt 31 Mitglieder benannt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) vermisst ein klares Zeichen für den Klimaschutz und kritisiert die tendenziöse Besetzung der Kommission: „Die Bundesregierung beweist endgültig, dass der Klimaschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis Mehr »

„Kein Werben fürs Sterben“: Zdebel kritisiert Bundeswehr-Auftritt auf dem Münsteraner Stadtfest

05. Juni 2018  NRW, Pressemitteilungen

Trotz massiver Kritik in den vergangenen Jahren halten die Organisatoren des Münsteraner Stadtfest (vom 17. bis 19.August) offenbar an der Teilnahme der Bundeswehr fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung aus einer schriftlichen Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE)  hervor. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird die Bundeswehrpräsenz Mehr »