Aktuelle Meldungen

Gesetze im Bundestag: Atommüll-Finanzierung, ein atomares Eingangslager für den Schacht Konrad und etwas mit Öko-Audit

14. November 2019  Atomenergie, Umweltpolitik

Zahlreiche Gesetze, darunter auch das Atomgesetz, wurden gestern im Bundestag verabschiedet. Dazu gehört, dass weitere Atomkonzerne mit der Einführung öffentlich-rechtlicher Verträge künftig zusätzlich von der finanziellen Haftung für die langfristige Atommülllagerung gegen eine einmalige Pauschalzahlung befreit werden können. Im Umweltausschuss hatten die Regierungsfraktionen ihre Zustimmung klar gemacht, die Opposition ihrer Mehr »

Ist Atomenergie nachhaltig? Bundesregierung muss bei EU-Finanzrichtlinie Farbe bekennen

Momentan wird auf EU-Ebene über ein Klassifizierungsinstrument für den Finanzsektor verhandelt, das regeln soll, welche Investitionen als ökologisch nachhaltig gelten können. Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen die Klassifizierung von Atomkraft als „nachhaltiges Investment“: „Das Vorhaben der EU-Kommission, eine Mehr »

Hochradioaktiv: Atommüll-Weltreport zeigt Fakten des atomaren Wahnsinns

13. November 2019  Atomenergie

Den World Nuclear Industrie Status Report gibt es schon. In dem wird kritisch und vor allem unabhängig von IAEA und anderen Lobby-Gruppen der Stand und die Entwicklung der kommerziellen Atomenergienutzung weltweit dargelegt. Jetzt kommt mit dem World Nuclear Waste Report eine weitere unabhängige Dokumentation über die weltweit angehäuften Atommüllberge hinzu. Mehr »

Schluss damit! Deutsch-brasilianisches Atomabkommen kündigen!

12. November 2019  Atomenergie

Nicht erst seit dem neuen Präsidenten in Brasilien, jetzt aber erst recht, muss die Bundesrepublik das deutsch-brasilianische Atomabkommen kündigen. Mit einer diplomatischen Note bis zum 17. November kann die Bundesregierung dieses Atom-Förder-Abkommen aus der Zeit der Militärdiktatur in Brasilien beenden. Lässt die Bundesregierung diese Möglichkeit verstreichen, verlängert sich das Abkommen Mehr »

Bundesregierung muss endlich handeln: Billig-Atommüll-Entsorgung und neue Atomreaktoren des teilweise deutschen Urankonzerns URENCO

07. November 2019  Atomenergie, Pressemitteilungen

„Immer noch ist die URENCO vom Atomausstieg ausgeschlossen und verantwortlich für Billig-Atommüll-Entsorgung in Russland, Uran-Brennstoff für marode Reaktoren Marke Tihange oder Cattenom, und aktuell bestätigt mir die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage, dass der teilweise deutsche Urankonzern URENCO auch noch maßgeblich an der Entwicklung neuer Atom-Reaktoren beteiligt Mehr »

Bundesregierung sieht zu: Billig-Atommüll-Entsorgung und neue Atomreaktoren des teilweise deutschen Urankonzerns URENCO

06. November 2019  Atomenergie, NRW

Billig-Atommüll-Entsorgung in Russland. Uran-Brennstoff für marode Reaktoren Marke Tihange oder Cattenom. Und jetzt ist der teilweise deutsche Urankonzern URENCO auch noch maßgeblich an der Entwicklung neuer Atom-Reaktoren beteiligt, dessen Prototyp erstmals 2026 in Kanada zum Einsatz kommen soll. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Mehr »

Bundesregierung darf keine Hintertüren für CCS in EIB Kreditvergaberichtlinien verhandeln

06. November 2019  Finanzpolitik, Pressemitteilungen

Hubertus Zdebel, MdB, für die LINKE im Umwelt- und Finanzausschuss zur problematischen Rolle der Bundesregierung bei den Verhandlungen um die Änderungen der Kreditvergaberichtlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB), die eigentlich ein Stopp der Finanzierung von Fossilen Projekten ab 2021 anstrebt: „Ich würde mir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einer Mehr »

Vorteil Siemens: Atomgesetzänderung bringt noch mehr Atommüll und Risiken für Entsorgungsfonds

06. November 2019  Atomenergie

Die Bundesregierung will weiteren Konzernen ermöglichen, sich der Verantwortung für die finanziellen Risiken der langfristigen Atommülllagerung zu entziehen. Dafür soll jetzt im Atomgesetz die Möglichkeit für das Bundesumweltministerium (BMU) geschaffen werden, öffentlich-rechtliche Verträge mit den jeweiligen Unternehmen abzuschließen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE lehnen diese Atomgesetzänderung Mehr »

Das Fracking-Moratorium in England muss ein deutliches Signal für die Bundesregierung sein

05. November 2019  No-Fracking, Pressemitteilungen

Zum Fracking-Moratorium in England erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagesabgeordneter der LINKEN im Umweltausschuss: „Das von der konservativen britischen Regierung verkündete unbefristete Fracking-Moratorium ist ein sehr großer Erfolg für die dortige Umwelt- und Klimabewegung. Ich bin zuversichtlich, dass es den britischen Anti-Fracking-Aktiven auch noch gelingen wird, die letzten Schlupflöcher des Moratoriums zu Mehr »

NRW und Bundesumweltministerium müssen Atommüll-Exporte von URENCO stoppen

28. Oktober 2019  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

Anlässlich des heutigen Atommülltransports aus der Uranfabrik in Gronau nach Russland fordert der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Die Atommüllschiebereien der URENCO von Gronau nach Russland sind unverantwortlich und es ist skandalös, dass die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW einfach nur tatenlos zusehen. Wir brauchen endlich Mehr »