NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wiegelt beim Ölpellets-Skandal von BP ab

„Wer die Urteilsbegründung des Landgerichts Bochum zum Ölpellets-Skandal liest und mit dem Bericht der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zum ‚Einsatz von Ölpellets als Brennstoff im Kraftwerk Scholven‘ vergleicht, bekommt den Eindruck, dass sich Heinen-Esser in einer Parallelwelt befindet“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW und Mitglied im Umweltausschuss. Jetzt ist der NRW-Landtag gefordert, tätig zu werden.“

Zdebel weiter: „Seitenlang stellt die Urteilsbegründung den teils kriminellen Umgang mit den Ölpellets im Detail dar. So wurden Abfälle falsch-, um- und herabdeklariert. Dies diente dazu, Profite zu erhöhen und nicht länger rechtlich als Abfallerzeuger in Erscheinung zu treten. Demgegenüber versucht Heinen-Esser, die Vorgänge um BP und RuhrOel, soweit es den Konzern betrifft, als völlig normal darzustellen. Kriminelles Verhalten gibt es nur bei kleinen Fischen, nicht aber bei BP und den zuständigen Bezirksregierungen.

Während das Landgericht Bochum die Ölpellets eindeutig als Abfall charakterisiert, erklärt die NRW-Umweltministerin diese kurzerhand zum ‚Nebenprodukt‘. Mit ihrer aberwitzigen Begründung, dass die Produktion von vornherein auf die Herstellung der Ölpellets ausgerichtet war, könnte jeder brennbare Abfall zum Nebenprodukt erklärt werden. Das widerspricht Sinn und Zweck des Abfallrechts, dient aber den Interessen von BP. Und mit den Phantasiebeschreibungen ‚spezifikationsgerechte‘ und ‚nicht spezifikationsgerechte‘ Ölpellets, die von einer firmeninternen Task Force erfunden wurden, versucht Heinen-Esser, das Verhalten von BP und das vom Landgericht festgestellte völlig fehlende Problembewusstsein der für die Ölpellets zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf im Nachhinein zu übertünchen. Das ist das genaue Gegenteil eines Aufklärungswillens.

Ein bemerkenswertes Eingeständnis enthält der Bericht von Heinen-Esser dennoch. So muss sie zugeben, dass die Ölpellets bzw. ihre Inhaltsstoffe trotz entsprechender chemikalienrechtlicher Vorschriften bis vor kurzem nicht die notwendige REACH-Registrierung besaßen. Dieses Erfordernis wurde von der Bezirksregierung Münster mit völlig unzutreffenden Argumenten noch in einer Pressemitteilung im Oktober 2018 abgestritten. Statt nun BP/RuhrOel zur Verantwortung zu ziehen und die Strukturen in der Bezirksregierung Münster grundlegend zu ändern, erwähnt Heinen-Esser mit keinem Wort derartige Konsequenzen. Damit hat der Schutz der menschlichen Gesundheit vor Schadstoffen und vor rechtswidrigem Verhalten im Umweltbereich bei der CDU/FDP-geführten NRW-Landesregierung weiterhin keine Priorität.“

Urteil des Landgerichts Bochum zum Ölpellets-Skandal:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bochum/lg_bochum/j2018/II_2_KLs_35_Js_232_14_1_17_Urteil_20181002.html

 

Bericht der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: „Einsatz von Ölpellets als Brennstoff im Kraftwerk Scholven und illegale Ablagerung in der Tongrube der Firma Hermann Nottenkämper GmbH & Co. KG“:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-1649.pdf


Ausdruck vom: 19.05.2019, 20:31:36 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/nrw-umweltministerin-heinen-esser-wiegelt-beim-oelpellets-skandal-von-bp-ab/
© 2019 Hubertus Zdebel, MdB