Neue ungeheuerliche Details zur Räumung des Hambacher Waldes enthüllt – Zdebel (DIE LINKE): „NRW-Innenminister Reul muss sofort zurücktreten“

27. November 2019  NRW, Pressemitteilungen

Nach neuesten Recherchen des um Informationsfreiheit bemühten Verbraucherportals FragDenStaat war die Zusammenarbeit von NRW-Innenministerium und dem Kohlekonzern RWE in der Vorbereitung der Räumung des Hambacher Waldes noch viel weitreichender als bislang bekannt. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE), der seinerzeit als parlamentarischer Beobachter die Räumungen miterlebte, fordert sofortige Konsequenzen von Innenminister Herbert Reul (CDU):

„Sollten sich die neuesten Erkenntnisse zur Zusammenarbeit des NRW-Innenministeriums und dem Kohlekonzern RWE bewahrheiten, muss Herbert Reul (CDU) mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn das von ihm geleitete Innenministerium einem Privatkonzern sensible Daten der Polizei Aachen angeboten hat, um den Weg für zivilrechtliche Räumungsanträge zu bahnen. Es setzt der Affäre die Krone auf, dass RWE dieses dreiste Angebot von Kohlelobbyist Reul offenbar wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt hat. Der NRW-Innenminister scheint sich dermaßen in seinen Hass auf die KlimaaktivistInnen verstiegen zu haben, dass er die Räumungen um jeden Preis durchsetzen wollte.

Niemals darf vergessen werden, dass die völlig unnötige Eskalationsstrategie von RWE und schwarz-gelber Landesregierung einen Todesfall im Hambacher Wald zur Folge hatte. Wenn nun herauskommt, dass ein völlig freidrehender Innenminister sein Amt dazu missbraucht hat, durch vertrauliche Informationsweitergabe stellvertretend für ein Privatunternehmen zivilrechtliche Schritte in die Wege leiten zu wollen, muss dies zwingend politische und dienstrechtliche Konsequenzen haben. Allerspätestens jetzt ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gefordert, endlich für absolute Transparenz zu sorgen. Das ist er all denjenigen schuldig, die im Zuge der brutalen Räumungen zu Schaden gekommen sind.

Die Enthüllungen der letzten Monate haben bereits ergeben, dass sich die Landesregierung ein Gefälligkeitsgutachten zum angeblich gefährdeten Brandschutz im Hambacher Wald schreiben ließ. Außerdem hat Herbert Reul nachweislich gelogen, als er unmittelbar vor den Räumungen stattfindende Gespräche von Mitarbeitern des Innenministeriums mit RWE-Vertretern leugnete. Auch dem naivsten Beobachter muss mittlerweile klar sein, dass das Ziel der Räumungen von Anfang an die Durchsetzung des Profitinteresses von RWE war. Mag Herbert Reul diesen Vorwurf auch noch so oft empört von sich weisen: Er hat sich ganz bewusst und freiwillig zum Büttel des größten Klimakillers in Europa gemacht.“


Ausdruck vom: 15.12.2019, 03:37:58 Uhr
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