Nachgefragt: Wo sind die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum Bericht der Frackingkommission

22. Juli 2019  No-Fracking, Themen

© Deutscher Bundestag / Achim Melde

Ende Mai/ Anfang Juni legte die Fracking-Kommission den Entwurf des ersten Jahresberichts für den Zeitraum 2018/2019 vor. Die Öffentlichkeit hatte daraufhin vom 3.-25. Juni Zeit, dazu Stellungnahmen abzugeben. Nur durch eine Anfrage von mir wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt, dass die Expertenkommission Fracking eine Homepage eingerichtet hatte. Auf dieser fand man versteckt die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen.

Inzwischen liegt der finale Bericht der Kommission vor und wurde als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Gleichzeitig ist der Entwurf des Jahresberichts, auf den sich die Stellungnahmen der Öffentlichkeit bezogen haben, von der Homepage der Fracking-Expertenkommission verschwunden.

Und es stellt sich die Frage, wann und wo die Expertenkommission denn den definitiven Bericht beschlossen haben will. Ein Protokoll einer entsprechenden Sitzung der Kommission findet sich zum heutigen Tage nicht auf der Homepage der Expertenkommission.

Außerdem finden sich auf der Kommissionshomepage keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit, die sich auf den Berichtsentwurf bezogen haben.

Darum habe ich der Bundesregierung am 18. Juli 2019 einige Fragen gestellt:

Wie viele Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum Entwurf des Berichts 2019 der Expertenkommission Fracking gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 WHG, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Expertenkommission eingegangen und warum wurden diese nicht ganz oder in Teilen im Originaltext auf der Internetseite der Expertenkommission (https://expkom-fracking-whg.de/) veröffentlicht?

Warum ist der Entwurf des Berichts 2019 der Expertenkommission Fracking gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 WHG, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, nicht mehr auf der Internetseite der Expertenkommission dokumentiert und wie will die Bundesregierung Transparenz im Hinblick auf die
Unterschiede zwischen dem Entwurf des Berichts und der Endfassung des Berichts schaffen?

Wann und in welcher Art und Weise ist nach Kenntnis der
Bundesregierung die Endfassung des Berichts 2019 der Expertenkommission Fracking gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 WHG, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, beschlossen worden?

 

Mehr zur Antwort finden Sie hier .


Ausdruck vom: 18.10.2019, 13:31:40 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/nachgefragt-stellungnahmen-der-oeffentlichkeit-zum-bericht-der-frackingkommission/
© 2019 Hubertus Zdebel, MdB