Mit Unterstützung der Bundesregierung: URENCO-Uran für US-Atomwaffenprogramm

14. Juni 2017  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

„Eine Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms durch URENCO mit Zustimmung der Bundesregierung darf es unter keinen Umständen geben. Die Große Koalition muss jetzt eindeutig klar machen, dass sie eine militärische Nutzung in jeder Form ablehnt.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf einen Bericht der Tagesschau, nach denen URENCO künftig angereichertes Uran für den Betrieb der für das US-Atomwaffenprogramm zur Tritium-Herstellung eingesetzten Atomreaktoren der US-amerikanischen Gesellschaft Tennessee Valley Authority (TVA) liefern will.

Weiter fordert Zdebel: „Entsprechende Uran-Lieferverträge muss die Bundesregierung mit ihrem Veto in den Kontrollgremien über die URENCO untersagen. Dazu hat sie als Mitglied dieser Gremien alle rechtlichen Möglichkeiten und muss diese jetzt einsetzen, damit der Deal zwischen TVA und URENCO gestoppt wird.“

Die Uranlieferungen sollen je zwei Reaktorblöcke in Watts Bar und Sequoyah versorgen, die laut Mitteilung der TVA für das US-Atomwaffenprogramm die Herstellung von Tritium übernehmen. „Bisher“, so die Bundesregierung jüngst auf Nachfragen von Hubertus Zdebel, habe URENCO noch kein angereichertes Uran an TVA geliefert.

Das Tritium in den Atomsprengköpfen muss regelmäßig erneuert werden und sorgt für eine Vervielfachung der Sprengkraft. URENCO beliefert damit direkt Atomreaktoren, die für das Atomwaffenprogramm der USA aktiv sind. Der Vertrag zwischen TVA und URENCO unterliegt auch der Zustimmung des URENCO-Kontrollgremiums, in dem neben Großbritannien und den Niederlanden auch Vertreter der Bundesregierung mit Veto-Recht sitzen.

Bereits vor wenigen Wochen hatte die „Tagesschau“ berichtet, dass die Bundesregierung offenbar mit derartigen Uranlieferungen von URENCO zur Herstellung von Tritium für das US-Atomwaffenprogramm keine Probleme habe. Laut einem Bericht des US-Energieministeriums aus 2014 (PDF) hatte URENCO ein Rechtsgutachten erstellen lassen, welches Uranlieferungen für „Tritium-Reaktoren“ als zulässig einstufte. Demnach wäre die Tritium-Herstellung lediglich ein Nebenprodukt („by-product“) der ansonsten zur Stromerzeugung eingesetzten Reaktoren.

URENCO ist mit seinen Urananreicherungsanlagen in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien und den USA im Rahmen internationaler Kontrollverträge – unter anderem in den Verträgen von Almelo und Washington – ausschließlich für die „friedliche“ Atomenergienutzung vorgesehen, also nur für Urananreicherungen zum Einsatz in Atomreaktoren zur Stromerzeugung. Ein sogenannter Gemeinsamer Ausschuss der drei genannten Staaten ist neben EURATOM für die Kontrolle der URENCO-Aktivitäten und der Einhaltung der Verträge zuständig. Dem Bericht des US-Energieministeriums zufolge, hat dieses „Joint Committee gegen die rechtliche Bewertung von URENCO keinen Einwand erhoben.

Aus einem Bericht des Vorstands von TVA (PDF, ab Seite 42) vom 11. Mai 2017 geht jedoch hervor, dass das Unternehmen Lieferverträge mit Westinghouse zur Herstellung von Brennelementen und mit Louisiana Energy Services LLC (LES) für angereichertes Uran geschlossen hat, um die jeweils zwei Reaktorblöcke in Watts Bar und Sequoyah mit Uranbrennstoff zu versorgen. Louisana Energy Services ist die zu URENCO gehörende Urananreicherungsanlage in New Mexico. TVA betreibt insgesamt sieben Atomreaktoren. Neben Watts Bar 1 soll künftig auch ein Reaktor von Sequoyah zur Tritium-Herstellung für das US-Atomwaffenprogramm eingesetzt werden.

Auf Nachfragen von Hubertus Zdebel hatte die Bundesregierung jüngst darauf verwiesen, dass die Sitzungen des Joint Committees „streng vertraulich“ wären und eine Bestätigung der Angaben des US-Energieministeriums verweigert. Auf weiteres Nachfragen teilt die Bundesregierung am 29. Mai lediglich mit: „Die Firma URENCO hat bisher kein von ihr angereichertes Uran für den US-Betreiber Tennessee Valley Authority (TVA) geliefert.“ (siehe unten)

Über den Vertrag mit Westinghouse gibt der TVA-Vorstand an, dass dieser Lieferungen im Wert von 450 Millionen US-Dollar für den Zeitraum von 2021 – 2030 vorsieht. Außerdem wird von einer Laufzeit von 14 Jahren gesprochen (Der Grund für diesen Widerspruch bei den Zeitangaben ist unklar). Mit Blick auf den URENCO-Vertrag ist von einem Vertragswert von 500 Millionen US-Dollar die Rede, ein Lieferbeginn wird nicht explizit genannt. Das Ende der Laufzeit wird bei URENCO mit 2030 angegeben.

Auch Nuclear Intelligence Weekly berichtet am 12. Mai über diesen Deal. In der (online nicht verfügbaren) NIW-Meldung heißt es, dass der Vorstand „also approved a $500 million enriched uranium product contract with Urenco’s US subsidiary, also through 2030
and for the same four reactors — two at Sequoyah and two at Watts Bar. These are the four reactors that TVA announced last month may host tritiumproducing burnable absorber rods that when irradiated will produce tritium for the US nuclear weapons program (NIW Nov.21’14).“ Auch „Times free Press“ berichtet über den TVA-Deal mit Westinghouse und URENCO.

 


Ausdruck vom: 23.06.2017, 10:07:55 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/mit-unterstuetzung-der-bundesregierung-urenco-uran-fuer-us-atomwaffenprogramm/
© 2017 Hubertus Zdebel, MdB