„Merkel rudert bei Äußerungen zur Höhe der Mitfinanzierung von LNG-Terminals zurück“

16. November 2018  No-Fracking, Pressemitteilungen

„Erst lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Medien mit der Aussage zitieren, dass der Bund 500 Millionen Euro für ein bis zwei LNG-Terminals in Deutschland zur Verfügung stellen will. Auf meine Anfrage, ob das zutreffend sei, hat die Bundesregierung nun geantwortet, dass die Bundeskanzlerin eine Aussage über den Umfang einer möglichen Förderung nicht getroffen habe. Offenbar ist der Vorgang der Bundesregierung unangenehm und sie rudert zurück“, erklärt Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages.

Zdebel weiter:

„Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zur Beantwortung meiner einfachen Frage zweimal um Fristverlängerung gebeten hat. Es hat den Anschein, dass erst eine gemeinsame Sprachregelung der betroffenen Ministerien untereinander und zusätzlich mit den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die bei dem Gespräch mit Merkel am 11. Oktober im Kanzleramt dabei waren, auf dem die Äußerungen gefallen sein sollen, gefunden werden musste.

Die Brisanz des Themas ist dabei nicht zu unterschätzen. Denn es ist unbestritten, dass die Bundesregierung Fördermittel in erheblicher Höhe bereitstellen will. In ökonomischer Hinsicht subventioniert die Bundesregierung damit Investitionsruinen. Denn es ist absehbar, dass LNG-Terminals in Deutschland nur eine geringe Auslastung haben werden, da bereits jetzt in Europa ein enormes Überangebot besteht. Vorrangiges Ziel ist es, Anlaufstellen für Flüssiggas aus den USA zu schaffen. So sollen die Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump erfüllt werden, der mittels der umweltzerstörenden Fracking-Technik gewonnenes Gas nach Europa exportieren möchte. Doch dieses Gas dürfte aufgrund seines hohen Preises praktisch unverkäuflich sein.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Hubertus Zdebel ist hier abrufbar.


Ausdruck vom: 10.12.2018, 23:11:05 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/merkel-rudert-bei-aeusserungen-zur-hoehe-der-mitfinanzierung-von-lng-terminals-zurueck/
© 2018 Hubertus Zdebel, MdB