LINKE MdB und Landesvorstandsmitglieder bei Demo „Grundrechte verteidigen – Hambacher Forst erhalten!“

Am heutigen Nachmittag um 17 Uhr findet auch angesichts des polizeilichen Großaufgebots und der Räumungen durch RWE in Kerpen-Buir die Demonstration „Grundrechte verteidigen – Hambacher Forst erhalten!“ statt.

Der linke Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Hubertus Zdebel wird gemeinsam mit dem Landessprecher der LINKEN in NRW Christian Leye, den beiden stellvertretenden Landessprechern Hans Decruppe und Jules El-Khatib, den Landesvorstandsmitgliedern Igor Gvozden und Michaele Gincel-Reinhardt sowie mit Peter Singer, dem Vertreter der LINKEN im Braunkohlenausschuss, an der Demonstration teilnehmen.

Hubertus Zdebel erklärt dazu: „Die geplante Zerstörung des Hambacher Forsts für Profitinteressen und die Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten ist ein „No-Go“. Dass der Hambacher Forst nun auch noch zum „gefährlichen Ort“ deklariert wurde, um Menschen nach Gusto kontrollieren zu können und die Versorgung der Aktiven zu unterbinden, werden wir nicht hinnehmen. Wir werden deswegen nicht nur an den Protesten teilnehmen, sondern auch versuchen, die Wasser- und Nahrungsvorräte aufzustocken, die von der Polizei ungerechtfertigt beschlagnahmt wurden.“

Hans Decruppe, zugleich Fraktionsvorsitzender der LINKEN im örtlich zuständigen Kreistag Rhein-Erft, ergänzt: „Die heutige Demonstration ist auch ein Signal zur Unterstützung des von Umwelt- und regionalen Bürgerinitiativen geforderten „Braunkohlemoratoriums“. RWE muss während der Verhandlungen der „Kohlekommission“ über die Entscheidung zum Kohleausstieg jedwede Abholzungen im Hambacher Forst unterlassen.“
Decruppe wendet sich gegen die Aussage des Innenministers des Landes NRW, Reul, der gestern mit den Worten zitiert wurde, RWE habe als Eigentümer des Geländes das Recht zu roden. „Herr Reul übersieht – leider nicht zum ersten Mal – die Verfassung unseres Landes. Artikel 14 Grundgesetz schreibt vor, dass Eigentum immer dem Allgemeinwohl zu dienen hat. Die Zerstörung eines ökologisch wertvollen Waldgebietes, nur um in einer politisch höchst umstrittenen Energie- und Klimafrage unumkehrbar Fakten zu schaffen, ist in schlimmster Weise allgemeinschädlich und vom Eigentumsrecht nicht gedeckt“, lautet die Kritik von Decruppe.


Ausdruck vom: 19.09.2018, 20:21:09 Uhr
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