LINKE fordert Große Koalition auf, Atomwaffen zu ächten

22. März 2017  NRW, Pressemitteilungen

Am kommenden Donnerstag stimmt der Bundestag über den Antrag der LINKEN und Grünen ab, welcher die Bundesregierung auffordert, sich einer  UN-Resolution anzuschließen, die sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen ausspricht.
Eine überwältigende Mehrheit von Staaten hatte dieser Resolution in der UN zugestimmt, nur wenige Staaten – darunter die USA, Russland und Deutschland – stimmten dagegen. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel kritisiert das Verhalten der Bundesregierung und spricht in diesem Zusammenhang von „Doppelmoral“.

Zdebel erklärt: „Der Atomtod bleibt eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Das US-Atomwaffenarsenal wird derzeit modernisiert und aufgerüstet, was auch die in Deutschland lagernden Atomsprengköpfe betrifft. Wenn sich Merkel und Gabriel zu KritikerInnen des neuen US-Präsidenten Donald Trump aufschwingen, dann bleiben sie unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig auf der UN-Ebene den atomfreundlichen Kurs des US-Präsidenten mittragen. In Deutschland von Abrüstung reden, aber in der UN für den Erhalt von Atomwaffen stimmen ist ein klassischer Fall von Doppelmoral.

Mit dem Beschluss einer großen Mehrheit von Staaten für ein Atomwaffenverbot ist die Chance nun da, ernsthaft aus dieser gefährlichen Waffentechnologie auszusteigen. Dies gelingt jedoch nur, wenn einflussreiche Staaten wie Deutschland sich mit dafür einsetzen. Ich bin auch gespannt, wie sich die anderen Münsteraner Abgeordneten zu diesem Antrag verhalten werden.“


Ausdruck vom: 22.05.2017, 19:12:18 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/linke-fordert-grosse-koalition-auf-atomwaffen-zu-aechten/
© 2017 Hubertus Zdebel, MdB