„Ende Gelände“: LINKE fordern rückhaltlose Aufklärung der Zusammenarbeit von Polizei und Werkschutz gegen Klima-Proteste

Schwer bewaffnete Polizisten drücken Klimaaktivist*in nieder„Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE-Werkschutz gegen die Klima-Proteste „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen. Von der SPD/ Grünen-Landesregierung und dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen fordern wir Aufklärung, auf welcher Grundlage dieser koordinierte und unverhältnismäßige Einsatz von Werkschutz und Polizei als Handlanger der Energiemafia erfolgte“, so MdB Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss und Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau für die Linksfraktion im Innenausschuss.

Zdebel, der selbst als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, weiter: „Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass Polizisten in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstrierende gemacht haben. Es muss also weitgehende Absprachen zwischen Polizei und RWE gegeben haben. Laut anderer Augenzeugenberichte ist das Ausmaß der Kumpanei weitaus größer als bislang bekannt. Eine Einkesselungsaktion soll sogar ausschließlich vom Werkschutz vorgenommen worden sein. Klimaaktivistinnen und -aktivisten wurden unter den Augen der untätigen Polizei von Werkschützern mit Eisenstangen bedroht.“


Ausdruck vom: 18.10.2018, 07:55:37 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/linke-fordern-aufklaerung-der-zusammenarbeit-von-polizei-und-werkschutz/
© 2018 Hubertus Zdebel, MdB