Klimapolitik in NRW: Neue Landesregierung betreibt Protektionismus für die Kohlekonzerne

Eine jüngst von arepo consult im Auftrag des World Wide Fund for Nature (WWF) veröffentliche Studie ergibt, dass die Pläne der neuen Landesregierung in NRW verheerende Auswirkungen auf die Klimaschutzbemühungen haben werden. „CDU-Laschet und FDP-Lindner wollen die Kohleförderung ungebremst fortsetzen. Das hat schon trumpeske Züge“, kritisiert der Münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss.
Zdebel weiter:

„Rot-Grün war schlimm. Schwarz-Gelb ist noch deutlich schlimmer. Selten habe ich eine neue Landesregierung erlebt, die dermaßen stolz darauf ist, jegliche Klimaschutzziele zu missachten. Anstatt einen sozial flankierten Kohleausstieg unverzüglich einzuleiten, wie es DIE LINKE seit Jahren fordert, setzen CDU und FDP auf ungebremste, klimaschädliche Kohleförderung. Dabei verbrennt NRW schon jetzt mehr Kohle als die gesamten USA. Angeblich geht es dem Ministerpräsidenten Laschet und FDP-Chef Lindner um Arbeitsplatzsicherung in der Kohlebranche. Was de facto geschieht: eine ganze Branche wird schleichend vor die Wand gefahren, weil sie ganz einfach nicht zukunftsfähig ist. Anstatt endlich einen konkreten Plan für den Strukturwandel vorzulegen, denkt man sich in Düsseldorf, dass der Markt es schon regeln wird. Das wird er auch, allerdings auf Kosten der Belegschaften.

Dabei ist die neoliberale Marktgläubigkeit von CDU und FDP nicht einmal konsequent. Denn mit den neuen Abstandsregelungen für Windkrafträder greift die neue Landesregierung gezielt in den Markt der Erneuerbaren Energien ein. Während Länder wie China Deutschland in der Technologieentwicklung der Erneuerbaren mehr und mehr abhängen, betreibt die NRW-Landesregierung Protektionismus für die fossilen Steinzeit-Konzerne RWE und EON. Damit blockiert sie die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts NRW.

Der ‚große Erfolg‘ des G20-Gipfels besteht angeblich darin, dass 18 Staaten wenigstens dem Worte nach an den Zielen des Pariser Klimaabkommens festhalten. Wenn es Bundeskanzlerin Merkel mit dem Klimaschutz und der Energiewende wirklich ernst meint, dann muss sie ihren Landeschef Laschet jetzt dringend zurückpfeifen.
Das Bündnis ENDE GELÄNDE wird die Landesregierung am 26. August mit Aktionen am Tagebau Hambach ebenfalls an ihre Klimaschutzverpflichtungen erinnern.“


Ausdruck vom: 23.05.2019, 19:37:19 Uhr
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© 2019 Hubertus Zdebel, MdB