Klima schützen +++ Runter vom Gas!

18. Oktober 2019  Allgemein, Energiewende, Umweltpolitik

Union, SPD, FDP und AfD lehnen im Bundestag ein Tempolimit auf Autobahnen ab. Für die Profitinteressen der Autolobby nehmen sie bereitwillig weitere Verkehrstote in Kauf. Die extremen Unfallgefahren, die mit der Raserei auf Autobahnen einhergehen, wäre allein Grund genug für ein sofortiges Tempolimit von 130 km/h (wobei DIE LINKE im Unterschied zu den Grünen sogar 120 km/h fordert). Auch für den Klimaschutz würde ein Tempolimit deutlich mehr bewirken als viele Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung. Doch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat es nicht einmal geschafft, wenigstens die SPD auf Klimaschutzkurs zu bringen. Die gute alte ‚Koalitionsdisziplin‘ wurde mal wieder als Ausrede bemüht.

In keinem anderen Land wird das Auto dermaßen mystifiziert wie in der Bundesrepublik. Die Autolobby verkauft die unverantwortliche Raserei zynisch als Freiheitsversprechen. Deutschland ist das einzige EU-Land, dass sich quasi öffentliche Rennstrecken für die Spritschleudern von VW, Daimler und Co. leistet. Verkehrspolitik wird von der Bundesregierung als Anhängsel der Wirtschaftspolitik verstanden und dient der Profitmaximierung der großen Autokonzerne. Sie können machen, was sie wollen. Selbst illegale Manipulationen werden von Union und SPD bekanntlich gedeckt.

Das ernüchternde Abstimmungsergebnis im Bundestag beweist erneut: Echte Veränderungen brauchen den Druck von der Straße und deshalb müssen die Klimastreiks entschlossen und kämpferisch fortgesetzt werden. Ansonsten fährt die Bundesregierung unser aller Zukunft buchstäblich vor die Wand. Die Autokonzerne müssen endlich entmachtet werden. Mit der Vergesellschaftung des Eigentums der Porsches und Piëchs könnte Volkswagen seinem Namen doch endlich mal gerecht werden.


Ausdruck vom: 17.11.2019, 11:35:54 Uhr
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