Keine Milliardenentschädigungen für RWE und Co.!

13. Januar 2020  Kohleausstieg, Pressemitteilungen

Eine Einigung von Bund, Ländern und den Kohlekraftwerksbetreibern über Milliardenentschädigungen für den vorzeitigen Kohleausstieg stehen kurz bevor. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lehnt Zahlungen an die Konzerne vehement ab:

„So wie es aussieht, wird die Bundesregierung in wenigen Tagen ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für RWE und Co. verkünden. Völlig ohne Not verschleudern Union und SPD Milliarden an Steuergeldern, um die Aktionärinnen und Aktionäre der Konzerne noch reicher zu machen. Der Aktienkurs von RWE war prompt Tagessieger am vergangenen Freitag. DIE LINKE lehnt es strikt ab, dass erneut nach dem Motto ‚Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren‘ verfahren wird. Das Mindeste ist, dass kein Steuergeld für bereits abgeschriebene Uraltkraftwerke mehr fließt.

Kein Wunder, dass es RWE-Chef Rolf Martin Schmitz in den letzten Monaten eilig hatte. Das Jahr 2019 hat gezeigt, dass die Produktion von Kohlestrom immer unrentabler wird und die Kraftwerksbetreiber daher einen schnelleren Ausstieg insgeheim sogar herbeisehnen. Die Entschädigungen wollen die Konzerne gerne noch mitnehmen, bevor auch das Bundeswirtschaftsministerium merkt, dass sich mit den Klimakillern nicht mehr viel verdienen lässt. Ob die von den Betreibern angedrohten Klagen Erfolg hätten, wenn der Staat nichts zahlt, ist mehr als zweifelhaft.

Empörend ist außerdem, dass RWE und Co. nicht einmal bereit sind, das Anpassungsgeld für die über 58-jährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der eigenen Tasche zu zahlen. Die Kumpel haben über Jahrzehnte den Rücken für die Konzerne krumm gemacht, dabei ihre Gesundheit riskiert und werden nun von den Bossen an den Sozialstaat verwiesen.“


Ausdruck vom: 17.02.2020, 04:14:35 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/keine-milliardenentschaedigungen-fuer-rwe-und-co/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB