Ist Atomenergie nachhaltig? Bundesregierung muss bei EU-Finanzrichtlinie Farbe bekennen

Momentan wird auf EU-Ebene über ein Klassifizierungsinstrument für den Finanzsektor verhandelt, das regeln soll, welche Investitionen als ökologisch nachhaltig gelten können. Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen die Klassifizierung von Atomkraft als „nachhaltiges Investment“:

„Das Vorhaben der EU-Kommission, eine sogenannte Taxonomie, also ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen zu erarbeiten, ist ein begrüßenswerter Schritt auf dem Weg in eine dekarbonisierte Wirtschaft. Nun wittert die Atomlobby allerdings ihre Chance, dass im Regelwerk die Atomenergie als ‚saubere‘ Alternative zu Öl, Kohle und Gas verkauft wird. Das wäre angesichts von Tschernobyl und Fukushima, der permanenten Bedrohung durch etwa die belgischen Schrottreaktoren Doel und Tihange und gigantischen Mengen an Atommüll-Fässern, die weltweit vor sich hin rosten, blanker Hohn. Atomkraft war, ist und wird niemals eine nachhaltige Form der Energiegewinnung sein, sondern bleibt eine ständige Gefahr für Mensch und Natur.

Ich verlange von der Bundesregierung und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass sie sich auf EU-Ebene klar gegen jeglichen Versuch aussprechen, Investitionen in Atomkraft in ‚nachhaltige Investments‘ umzulügen. FDP und AfD haben aufgrund ihrer neoliberalen Dogmen bereits kundgetan, dass sie ein Regelwerk für mehr Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen generell ablehnen. Das wäre ihrer Meinung nach unzulässige ‚politische Einflussnahme‘.

Ich erwarte daher von der Bundesregierung eine klare Ansage, dass sie sich ganz generell für die Regulierung der Finanzmärkte hinsichtlich der Faktoren Ökologie, Soziales und guter Unternehmensführung einsetzt und hierbei innerhalb der EU vorangeht. Der Schutz von Mensch und Natur muss gegen die Profitinteressen von Energie-, Auto- und Rüstungskonzernen erkämpft werden.“


Ausdruck vom: 15.12.2019, 03:16:54 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/ist-atomenergie-nachhaltig-bundesregierung-muss-bei-eu-finanzrichtlinie-farbe-bekennen/
© 2019 Hubertus Zdebel, MdB