Hubertus Zdebel: Transparenz bleibt ein Fremdwort für die Frackingkommission

„Nur tröpfchenweise und widerwillig erhalten die Öffentlichkeit und Bundestagsabgeordnete Informationen über die Arbeit der Fracking-Kommission. Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage und die neue Internetpräsentation der Fracking-Kommission sind ein charakteristisches Beispiel hierfür“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss.

„Am 6.6.2019 habe ich die Bundesregierung nach der Tagesordnung und den Entscheidungen der Fracking-Kommission auf ihrer Sitzung am 16.5.2019 gefragt. Die Tagesordnung und ein dürres Beschlussprotokoll habe ich zwar erhalten. Die Abstimmungen zu den ersten drei Tagesordnungspunkten waren auch im Protokoll aufgeführt. Unter den Tagesordnungspunkten ‚Freischaltung der Webseite‘, ‚Planung der Kommissionsarbeit‘ und ‚Erfahrungsbericht der Kommission‘ müssten aber, auch wenn nicht formal abgestimmt sein sollte, ebenfalls Entscheidungen gefällt worden sein. Anders lassen sich beispielsweise die Existenz des auf der Webseite der Fracking-Kommission eingestellten Entwurfs des Jahresberichts und sein Inhalt nicht erklären. Allerdings weist das Protokoll keine Entscheidungen hierüber aus. Ganz offensichtlich wollen sich die Kommission und die Bundesregierung nicht in die Karten schauen lassen.

Aufschlussreich ist die dokumentierte Wahl des Vorsitzes der Kommission. Vier der sechs Mitglieder der Fracking-Kommission kommen aus fracking-freundlichen Institutionen. Vertreter der Zivilgesellschaft sind bewusst außen vor gelassen worden. Mit der Wahl zweier Vertreter von Helmholtz-Zentren als Vorsitzende und stellvertretender Vorsitzender zeigt sich erneut, dass fracking-freundliche Institutionen das Sagen in der Kommission haben.

Einen neuen Höhepunkt der Intransparenz und Abwehr der Öffentlichkeit zeigt sich bei der Lektüre des Entwurfs des Jahresberichts der Fracking-Kommission. Dass die neu eingerichtete Kommisionshomepage fast unbekannt ist und ihre Existenz nicht verbreitet wird, trägt bereits zur Intransparenz bei. Dass bereits die Frist läuft, in der sich die Öffentlichkeit zum Berichtsentwurf äußern kann, erschließt sich dem Besucher der Internetseite zudem nicht unmittelbar. Erst im Abschnitt ‚Beteiligung der Öffentlichkeit‘ des Berichtsentwurfs findet sich der karge Hinweis, dass Anmerkungen der Öffentlichkeit dazu in der Zeit vom 3.6.2019 bis 25.6.2019 berücksichtigt werden. Wenn die Öffentlichkeit einen solchen Hinweis auf eine Beteiligung mit der Lupe suchen muss und gerade einmal drei Wochen Zeit zur Stellungnahme hat, ist offensichtlich, dass eine ernsthafte Öffentlichkeitsbeteiligung nicht gewollt ist.“

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Ausdruck vom: 17.11.2019, 13:21:34 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/hubertus-zdebel-transparenz-bleibt-ein-fremdwort-fuer-die-frackingkommission/
© 2019 Hubertus Zdebel, MdB