Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE) zum bp-Ölpellets-Skandal: Endlich Ermittlungen gegen die Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf aufnehmen

05. Oktober 2018  Pressemitteilungen, Umweltpolitik

„Vor dem Hintergrund der Verurteilung eines Müllmaklers vor der zweiten Strafkammer am Landgericht Bochum wegen der Anlieferung von mindestens 25.000 Tonnen gefährlicher Ölpellets der bp an eine Tongrube in Hünxe und der Aufnahme von Ermittlungen gegen bp-Mitarbeiter fordere ich die Staatsanwaltschaft auf, endlich auch Ermittlungen gegen Verantwortliche der Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf aufzunehmen. Die Vorgänge müssen restlos aufgeklärt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Nordrhein-Westfalen.

 

Zdebel weiter:

 

„Prozessbeobachter berichten, dass die Strafkammer festgestellt hat, dass der Abfallmakler Handelnder in einer langen Kette war. bp als Erzeuger habe die Umschlüsselung eines gefährlichen Abfalls zu einem harmlosen Abfall vorgenommen. Das alles sei mit Wissen der Kontrollorgane in Düsseldorf und Münster erfolgt. Gerade deshalb wäre es nicht hinnehmbar, wenn die Verantwortlichen der beiden Bezirksregierungen geschont werden sollten.

 

Angesichts dieser Entwicklung wirkt die Pressemitteilung der Bezirksregierung Münster zur Verbrennung von bp-Ölpellets im Kohlekraftwerk Scholven wie der missglückte Versuch eines Befreiungsschlages. Denn das von Experten vorgebrachte Argument, dass Ölpellets ein anderes Produkt als Petrolkoks sind und damit nach der Europäischen Chemikalien-Verordnung REACH hätten eingestuft werden müssen, kann sie nicht widerlegen. Die Aussage der Bezirksregierung Münster, dass sie die Angaben der bp überprüft habe und keine Beanstandungen hatte, zeigt vielmehr, wie sehr sie selbst in die Affäre verstrickt ist.

 

Und auch die Bezugnahme auf strenge Anforderungen der Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) hinsichtlich der für die Anlage festgelegten Emissionsgrenzwerte zeigt die Inkompetenz der Bezirksregierung. So wird behauptet, dass für die Kohlendioxidemission ein Grenzwert in der Anlagengenehmigung festgelegt wurde. Doch für diesen Stoff gibt es weder einen Grenzwert in der 17. BImSchV noch im gültigen Genehmigungsbescheid. Wenn eine Behörde nicht zwischen Kohlendioxid und – was hier gemeint sein könnte – Stickstoffdioxid bzw. Kohlenmonoxid unterscheiden kann, ist dies ein Grund für höchste Besorgnis.“

 

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Anmerkung: Die oben erwähnte Pressemitteilung der Bezirksregierung Münster findet sich unter: http://www.bezreg-muenster.de/de/presse/2018/2018-10-02_oelpellets/index.html

 


Ausdruck vom: 10.12.2018, 22:44:38 Uhr
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