Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Klimaproteste vom Wochenende zeigen Wirkung – die Bundesregierung hat nun keine Ausreden mehr

Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich überwältigt von den kreativen und entschlossenen Klimaprotesten des vergangenen Wochenendes. An den Aktionstagen des Bündnisses Ende Gelände gemeinsam mit Fridays for Future und Alle Dörfer bleiben! im Rheinischen Revier nahm er als parlamentarischer Beobachter teil:

„Ich bin beeindruckt von den vielen tausend Menschen, die an diesem Wochenende für Klimaschutz und eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur protestiert haben. Wie auf der internationalen Fridays-for-Future-Demo in Aachen mit ca. 40 000 Teilnehmenden oder bei den Blockaden des Garzweiler Braunkohletagebaus und der dortigen Kohlebahn. Mit einer Vielzahl an kreativen Ausdrucksformen und entschlossenen Aktionen haben die mehrheitlich jungen Menschen gezeigt, dass sie keine Ausreden mehr gelten lassen. Die Kohlekonzerne RWE und Co. und die herrschende Politik sind gefordert, endlich konsequente Schritte für mehr Klimaschutz einzuleiten.

Selbst bei konservativen und liberalen Klimaschutzbremsern haben die Demonstrationen Eindruck hinterlassen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bringt nun einen Kohleausstieg bis 2030 ins Spiel. Das sind ungewohnte Töne. Er sollte dann aber auch mit gutem Beispiel voran gehen und nicht bloß mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen. Die letzten vier Steinkohlekraftwerke in Bayern könnte Söder zügiger abschalten lassen und die unsinnigen Abstandsregeln für Windkraftanlagen gleich mit abschaffen.

Auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich zu Wort gemeldet und einen Kohleausstieg bis 2035 in Aussicht gestellt. Mit diesen durchsichtigen verbalen Zugeständnissen versuchen Söder und Pinkwart die Klimabewegung einzufangen. Das wird nicht fuktionieren. Die Bundesregierung und die Landesregierungen müssen endlich im Interesse der Menschen handeln, anstatt für die Profitmaximierung der Konzerne. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen bis 2020 vom Netz, wie es auch DIE LINKE seit langem fordert.

Die Proteste vom Wochenende haben außerdem zum Ausdruck gebracht, dass für die Abwendung der Klimakrise eine bloß technische Umrüstung der Wirtschaft nicht ausreicht. Kohlekraft raus, Windkraft rein – damit ist es nicht getan.

Fridays for Future und Ende Gelände haben betont, dass es um einen Systemwechsel gehen muss. Der auf Konkurrenz basierende Kapitalismus mit seinem Profit- und Wachstumszwang muss durch eine vergesellschaftete, kooperative und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Produktionsweise ersetzt werden, die die Belastungsgrenzen des Planeten ernst nimmt.“


Ausdruck vom: 17.11.2019, 13:46:24 Uhr
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