Hambacher Forst: Verbot der Kundgebung muss rückgängig gemacht werden

05. Oktober 2018  Braunkohle, NRW, Pressemitteilungen

Die Polizei Aachen hat die für Samstag geplante Großkundgebung „Stop Kohle“ am Hambacher Wald untersagt. Hubertus Zdebel, Umweltexperte der Linksfraktion im Bundestag, erklärt dazu:

„Das Verbot der für Samstag geplanten Kundgebung am Hambacher Forst ist ein Angriff auf die Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Nachdem Landesregierung und Polizei erst die Räumung der Baumhäuser durchsetzte, um RWE die Abholzung des Waldes zu ermöglichen, soll nun auch noch der Protest dagegen verhindert werden. Ich erwarte, dass die Sicherheitsbehörden die Demonstration am Samstag am Hambacher Forst ermöglichen und gemeinsam mit den Anmeldern eine Lösung erarbeiten. Inzwischen haben die Veranstalter Klage per Eilantrag beim Amtsgericht Aachen und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das ist gut und richtig.

Demonstrationen und Kundgebung gehören zu den Grundrechten unserer Demokratie. Deren ungestörten Ablauf sollte die Polizei durchsetzen, statt sie einzuschränken.“

 


Ausdruck vom: 10.12.2018, 22:17:34 Uhr
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