Gegen den Notstand: Europa braucht Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

„Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen!“ Mit diesem Statement hat DIE LINKE. im Europaparlament ihr „Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit“ vorgelegt. Darin macht sie klar: Mit ein paar Korrekturen und neoliberalen Marktfantastereien werden die globalen Bedrohungen nicht zu meistern sein, ein etwas grünerer Kapitalismus wird nicht ausreichen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (NRW): „Einer der größten Klimakiller, die RWE, soll für Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt sogar noch mit Steuergeldern entschädigt und belohnt werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen den Systemwechsel und eine demokratische Wirtschaft, die soziale Gerechtigkeit und einen sorgsameren Umgang mit der Welt verbindet, statt Gewinne zu maximieren.“

Weiter sagt der Bundestagsabgeordnete: „Die kommende Europawahl (26.05.) entscheidet auch darüber, ob eine konsequente internationale Klimapolitik gelingt. Mit dem Manifest machen wir deutlich, dass wir ein anderes Wirtschaftssystem brauchen, um die Klimakrise zu bewältigen und ein gutes Leben für alle zu erreichen!

Wir können das Klima stabilisieren. Wenn wir jetzt europaweit Regeln für saubere Energie durchsetzen. Wir wollen die schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa sofort abstellen – spätestens 2030 sind alle vom Netz. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. DIE LINKE will kostenfreien Nahverkehr fördern. Wir bauen die europäische Bahn aus: gut und bezahlbar. Wir wollen umweltfreundliche Landwirtschaft fördern: regional und mit kurzen Transportwegen.

Bei den Europatagen der LINKEN in Essen (30./31. März) habe ich vor kurzem die europäische Klimapolitik unter die Lupe genommen und den Glauben der europäischen Eliten an einen grünen Kapitalismus kritisiert. Mein Manuskript lässt sich hier nachlesen (hier als PDF):“

„Es wird heiß. – Ist die EU schuld am Klimawandel?“

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

es freut mich, hier bei den Europatagen der LINKEN in Essen dabei sein zu können. Zunächst möchte ich den Veranstalterinnen und Veranstaltern für die wunderbare Organisation danken. Den Impuls, eine solche Tagung auszurichten, kann ich sehr gut nachvollziehen, denn die Europawahlen im Mai haben ein ganz besonderes Gewicht im Vergleich zu vielen vorherigen. Eine fundamentale Richtungsentscheidung steht bevor. Der nationalistische Block innerhalb des EU-Parlaments droht weiter zu wachsen. Angesichts von Brexit, Rechtsruck und sich verschärfender Weltmarktkonkurrenz ist die Zukunft der Europäischen Union fragiler denn je. Als LINKE hatten wir schon immer ein ambivalentes Verhältnis zu ihr. Anders als AfD und Co. kritisieren wir die EU jedoch aus emanzipatorischer Perspektive. Eins war und ist für uns dabei immer klar: Wir wollen nicht zurück in die bornierte Kleinstaaterei. Wir geben nichts auf Heimat, Volksgemeinschaft und Deutschtümelei. Wir spielen die sozial Deklassierten nicht gegeneinander aus, weil wir wissen, dass die Arbeiterklasse kein Vaterland hat.

DIE LINKE steht für einen solidarischen Internationalismus. So gesehen waren die Sozialisten schon immer die wahren Europäer. Wir wollen nicht hinter die EU zurück, sondern ihre Grundlagen und ihr Vertragswerk radikal progressiv verändern. Weg von einem Europa im Dienst der Kapitalinteressen, hin zu einem demokratischen, sozialen, friedlichen und ökologischen Europa. So weit ist das breiter Konsens in unserer Partei. Als Mitglied des linken Parteiflügels möchte ich jedoch ergänzen, dass diese Vision nur Wirklichkeit werden kann, wenn DIE LINKE sich konsequent antikapitalistisch und als Bewegungspartei positioniert, anstatt auf die Beteiligung an der Macht zu schielen. Unser Ziel muss die flächendeckende Abschaffung des Kapitalismus sein. Das sage ich nicht nur so daher, um besonders verbalradikal herüber zu kommen. Ich denke, dass ich den Zusammenhang anhand meines Themengebiets Umwelt- und Klimapolitik sogar besonders gut deutlich machen kann.

Damit möchte ich nun den Bogen zum Klimawandel und der Rolle der EU schlagen. Im ersten Teil meines Referats werde ich einen kleinen Überblick zur Energie- und

Klimapolitik der Europäischen Union geben. Im zweiten Teil stelle ich einen Bezug zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung her und kritisiere die Ideologie des sogenannten
‚grünen Kapitalismus‘, der angeblich eine schöne neue Alternative zum fossilen Kapitalismus sein soll. Zum Abschluss sollte dann hoffentlich deutlicher geworden sein, weshalb Klimaschutz und Kapitalismus sich nirgendwo vertragen, weder auf nationaler, noch auf europäischer oder globaler Ebene.

Teil 1

Spätestens mit dem Hitzesommer im letzten Jahr dürfte auch in Zentraleuropa deutlich geworden sein, dass der Klimawandel nicht nur den globalen Süden bedroht, den man so wunderbar verdrängen kann, wenn man tausende Kilometer weit weg lebt. Der globale Süden – ökonomisch abgehängt und am wenigsten verantwortlich für den Klimawandel – ist in der Tat am stärksten betroffen, doch auch in Europa sind die Folgen des Klimawandels mittlerweile spürbar. Zugleich bildete der europäische Kontinent seit der kapitalistisch betriebenen Industrialisierung im 19. Jahrhundert lange Zeit das Zentrum der Ausbeutung von Mensch und Natur. Zwar verschieben sich die Gewichte mittlerweile mehr und mehr. Doch 2018 sind die Staaten der Europäischen Union noch immer für insgesamt rund zehn Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Damit liegen sie hinter China und den USA weltweit auf Platz drei. Auf die Bundesrepublik Deutschland wiederum entfällt mit ca. zwanzig Prozent der deutlich größte Emissionsanteil innerhalb der EU, gefolgt von Großbritannien (12,2 %) und Frankreich (10,7 %). Wenn wir über die Klimapolitik der EU reden, dann reden wir stets auch über die Klimapolitik Deutschlands. Blockiert die Bundesregierung, dann geht auf EU-Ebene nichts. Ich werde darauf noch zurückkommen.

Die EU-Kommission inszeniert sich gerne als globaler Vorreiter in der Klimapolitik. Seit 2010 leistet sie sich einen eigenen Kommissar für Klimaschutz und Energie. 2014 übernahm der Spanier Miguel Arias Cañete dieses Amt von seiner dänischen Vorgängerin Connie Hedegaard. Es sei nur am Rande bemerkt, dass Cañete vor seinem Wechsel in die Politik lange Jahre in der Erdölindustrie tätig war. Hinzu kommt seit ebenfalls 2014 ein Kommissionsposten für die sogenannte Energieunion. Der Slowake Maroš Šefčovič bekleidet dieses Amt und hat offiziell die Aufgabe, die gemeinsame Energiepolitik der EU

weiterzuentwickeln, die de facto noch zu weiten Teilen der nationalstaatlichen Souveränität untergeordnet ist. Nach dem Willen des Kommissionspräsidenten Jean- Claude Juncker soll die EU insgesamt unabhängiger von fossilen Rohstoffimporten werden und stattdessen weltweit führende Kraft beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sein. Ende November letzten Jahres verkündete die Kommission zudem, bis 2050 klimaneutral wirtschaften zu wollen. Das heißt, der Nettoausstoß von CO2 soll bis dahin auf null sinken. Klingt fantastisch. Bringt auch gute Schlagzeilen. Das einzige Problem ist: Worte und Taten passen, wie so oft, nicht zusammen.

Zwar ist im Zusammenhang mit der Energieunion auch immer wieder vom Klimaschutz die Rede, doch in Wahrheit geht es um knallharte geostrategische und ökonomische Interessen. Insbesondere seit Beginn des Ukraine-Konflikts versucht die EU ihre Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu reduzieren und wendet sich verstärkt dem Ausbau der LNG-Infrastruktur in Europa zu, um verflüssigtes Erdgas aus den USA und Kanada zu importieren. Das von US-Präsident Trump in bespielloser Aggressivität vermarktete Erdgas wird zu großen Teilen mittels der extrem umweltschädlichen Fracking-Methode gefördert. Die Behauptung, dass LNG eine klimafreundliche Alternative zur Verbrennung von Kohle sei, ist komplett absurd und nichts weiter als eine Erfindung der Erdgaslobby. Unter dem Banner der Energieversorgungssicherheit werden die Küsten mehrerer EU-Staaten mit LNG-Terminals zugepflastert. Auch in Deutschland konkurrieren derzeit die Standorte Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven um Steuergelder für den Bau der ersten deutschen Terminals. Davon profitiert mit Sicherheit die fossile Industrie, aber keinesfalls der angeblich so prioritäre Klimaschutz.

Zwar konnten in Sachen Kohleausstieg in einigen Mitgliedsstaaten der EU bereits Erfolge verzeichnet werden. Großbritannien leitete den Ausstieg bereits in den 1980er Jahren unter Margaret Thatcher ein und will 2025 das letzte Kraftwerk abschalten. Frankreich will nach den neuesten Plänen Emmanuel Macrons sogar bis 2021 aussteigen. Auch Italien, Österreich und die Niederlande wollen vor 2030 die Kohleverstromung einstellen. Doch der Hintergrund bei allen genannten Staaten ist, dass der Anteil der Kohle am Energiemix deutlich niedriger ist als in Deutschland, wo er 37 % beträgt. In Großbritannien liegt der Anteil bei 15 %, in Frankreich bei mickrigen drei. Stattdessen setzen etwa die beiden letztgenannten Staaten noch immer massiv auf Atomkraft. Im

Rahmen der sogenannten Energieunion ist eine Abkehr von der nuklearen Energieerzeugung ausdrücklich nicht vorgesehen. Im Gegenteil wird die „technologische Führungsposition im Nuklearbereich“ betont.(1) Auch der Fortbestand der intransparenten und demokratisch kaum kontrollierten Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) spricht Bände. DIE LINKE bekräftigt in ihrem aktuellen Europawahlprogramm die Forderung nach Auflösung dieser supranationalen Atomlobbyorganisation.(2) Auf EU- Ebene ist die Macht der Atomlobby trotz Tschernobyl und Fukushima allerdings beinahe ungebrochen. Der Gesamtanteil der Atomkraft am EU-weiten Energiemix beträgt noch immer unfassbare 25 %. Offiziell hat EURATOM u.a. die Aufgabe die Sicherheitsstandards in Atomkraftwerken zu erhöhen. Die belgischen Schrottreaktoren in Doel und Tihange nahe der deutschen Grenze belegen allerdings, dass die Organisation massiv versagt und sich lieber damit befasst, den Bau weiterer Atomreaktoren zu pushen.

Wir können als erstes Zwischenfazit festhalten: Zwar schreibt sich die EU-Kommission den Klimaschutz offiziell fett auf die Fahnen, im Energiebereich fallen ihr aber hauptsächlich importiertes Flüssiggas und Atomkraft als Alternativen ein.

Ab und an formuliert die EU-Kommission trotz alledem vergleichsweise progressive Ziele und ermahnt die Mitgliedsstaaten zu größeren Anstrengungen beim Klimaschutz. In solchen Fällen wird sie sogleich von den Staatschefs und allen voran der Bundesregierung abgewatscht. So geschehen zuletzt im vergangenen Spätsommer, als die EU-Kommission verkündete, die europäischen Klimaziele für 2030 von 40 % Emissionsminderung gegenüber dem Basisjahr 1990 auf 45 % erhöhen zu wollen. ‚Klimakanzlerin‘ Merkel – nebenbei bemerkt: ich weiß bis heute nicht, womit sie sich diesen Titel verdient hat – grätschte prompt dazwischen, nicht zuletzt weil die jammernden Autobosse ihr zeitgleich permanent auf der Matte standen und sich wegen der drohenden höheren Abgasgrenzwerte beschwerten. In Sorge um die Profite der Automobilindustrie machte die Bundesregierung dem Vorhaben kurzerhand einen Strich durch die Rechnung. Klimakommissar Cañete zog seine Initiative daraufhin kleinlaut zurück. Ohne

Zustimmung des europäischen Hegemons kann der Klimaschutz auch EU-weit nicht vorangetrieben werden. Im Gegenteil: Mit seinem nationalen Scheitern am EU-Klimaziel 2020 bremst Deutschland momentan den Klimaschutz auf der EU-Ebene massiv ein und signalisiert damit auch den kleineren Staaten, dass sie sich nicht weiter bemühen zu brauchen.

In kaum einem anderen Politikfeld klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie beim Klimaschutz. Der Europäische Emissionshandel (ETS) bleibt beinahe der letzte Strohhalm, an den sich Merkel, Macron und Co. in ihrer sturen Marktgläubigkeit klammern. Funktioniert denn wenigstens dieses marktbasierte Instrument zur Regulation des CO2-Ausstoßes? Zunächst einmal muss gesagt werden, dass der Emissionshandel nur für die Bereiche Industrie und Energieerzeugung gilt und damit lediglich rund 45 % der EU-weit erzeugten Emissionen abdeckt. In den anderen für den Klimawandel relevanten Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall gelten nationale Reduktionsziele, die sich an der Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten bemessen. Zum Emissionshandel lässt sich kurz und knapp sagen: Er ist krachend gescheitert, und das mit Ansage. Es sind noch immer deutlich zu viele und damit billige Emissions-Zertifikate im Umlauf, sodass die erhoffte Regulation des CO2-Ausstoßes über ein Marktpreismodell sich nicht einstellt. Anstatt nun kleinteilig hier und da an Schräubchen zu drehen, fordert DIE LINKE dieses untaugliche Instrument komplett einzumotten und stattdessen endlich verbindliche ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, die weitere Investitionen in fossile Energieträger sanktionieren. Warum die herrschende Politik gezielte Eingriffe in das Marktgeschehen scheut, möchte ich nun im zweiten Teil meines Referats deutlicher machen, der etwas theoretischer ausfällt. Innerhalb der EU herrscht Uneinigkeit zwischen den Nationalisten und den Fürsprechern eines global orientierten grünen Kapitalismus.

Teil 2

Ich hatte ja bereits angedeutet, dass die Energiepolitik der EU vor allem geostrategischen und ökonomischen Interessen dient. Die Bedeutung der Energieversorgungssicherheit für den reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Produktion ist offensichtlich. Kein kapitalistischer Staat oder Staatenverbund, dessen Aufgabe darin besteht, die

allgemeinen Bedingungen der kapitalistischen Konkurrenz zu garantieren, kann es sich erlauben, aus Klimaschutzgründen bestimmte Energiequellen prinzipiell auszuschließen. Die EU bekommt es ja nicht einmal hin, sich von der lebensbedrohlichen Atomkraft zu verabschieden, was nicht zuletzt daran liegt, dass die Fähigkeit zur Urananreicherung zugleich den Griff zur Atombombe darstellt. In der Weltmarktkonkurrenz müssen die Staaten für jeden Fall gewappnet sein. Bricht eine ökonomische Krise aus, ist die Aggression nach außen ein probates Mittel der Krisenlösung. Die zwei gigantischen Weltkriege des letzten Jahrhunderts stellen den Gipfelpunkt dieser Perversion dar. Würde die EU schlagartig alle Investitionen in die erneuerbaren Energien umlenken und die fossilen Energien fallenlassen, nähme sie damit schwere Wettbewerbsnachteile bspw. gegenüber den USA in Kauf, die unter Trump massiv in die Förderung von Erdöl und Erdgas investieren. Kapitalistische Konkurrenz bedeutet immer auch wechselseitiges Belauern. Zwar wissen alle Akteure, dass das Zeitalter der fossilen Industrie sich unwiederbringlich dem Ende zuneigt, doch niemand will sich aus der Deckung wagen und konsequent bei der Umrüstung vorangehen, solange auch mit Kohle, Öl und Gas noch ordentliche Renditen erzielt werden können.

Der Emissionshandel stellt einen wunderbar faulen Kompromiss dar, um die Richtungsentscheidung in der künftigen Energiepolitik auf ‚die Märkte‘ abzuwälzen. Man lässt die Anarchie des Marktes walten und schaut mal, was dabei herumkommt. Nur stellt sich leider – oh Wunder – kein wirksamer Klimaschutz ein. Um das festzustellen, muss man nicht einmal die grundsätzliche Marktskepsis der Linken mitbringen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Emissionshandel früher oder später durch dann allerdings neue marktbasierte Modelle ersetzt wird. Das fällige Stichwort an dieser Stelle ist der sogenannte grüne Kapitalismus, der nicht nur unter den Wählerinnen und Wählern der grünen Partei eine große Anhängerschaft findet, sondern von den progressiven Kapitalfraktionen, allen voran den Internetgiganten Google, Amazon und Co. regelrecht vorangepeitscht wird. Progressiv sind diese Kapitalfraktionen einzig aus dem Grund, weil sie wenigstens eines begriffen haben: dass sich bei vollständig zerstörter Umwelt irgendwann keine Profite mehr erzielen lassen. Die Ideologie des grünen Kapitalismus erklärt nun das Problem in gewisser Weise zur Lösung, indem sie den Klimaschutz selbst unter die Warenform bringt und zu einem neuen gigantischen Geschäftsmodell erklärt. Mittlerweile existiert eine regelrechte Klimaschutzindustrie, die mit mannigfaltigen

neuen Energieerzeugungs- und Mobilitätskonzepten auf die Märkte drängt. Die Möglichkeiten der Digitalisierung tragen hierzu ihr Übriges bei.

Doch ist das nicht sehr zu begrüßen und bestätigt einmal mehr die Selbstheilungskräfte des sagenhaften Kapitalismus? Dem liegt die harmonistische Vorstellung zugrunde, dass für gelingenden Klimaschutz die industrielle Produktion lediglich technisch umgerüstet werden müsste, während das gesellschaftliche Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital, das nicht als Herrschaftsverhältnis erkannt wird, unangetastet bleiben kann. Auf diese Weise entsteht der Eindruck, als ginge es lediglich darum, veraltete fossile Industrien zu ersetzen und ins Zeitalter der ‚Industrie 4.0‘ zu überführen. Der einzige Haken an der Sache ist, dass Klimaschutz richtig verstanden eben keine bloß technische Angelegenheit ist, sondern von der sozialen Frage nicht zu trennen ist. Keiner der Ideologen des grünen Kapitalismus hat je in Frage gestellt, in welcher Weise das Kapital eigentlich auf Mensch und Natur bezogen ist. Aus Perspektive des Kapitals gilt die Ware Arbeitskraft ebenso wie die Natur als bloßer Produktionsfaktor; als Material, auf das nun mal bei der Produktion von Waren nicht verzichtet werden kann, das aber möglichst billig zu sein hat. Die Natur bietet zusätzlich den unschlagbaren Vorteil, dass sie in aller Regel gratis ausgebeutet werden kann. Moralische Erwägungen spielen in der Kosten-Nutzen-Kalkulation der Unternehmen keine Rolle. Die können sie sich in der Konkurrenz auch gar nicht leisten. Wenn die Moral dann doch mal auftaucht, dann nur in pervertierter Form, um mit dem schlechten Gewissen der Konsumenten neuen Profit zu machen – Stichwort Bio & Fairtrade.

Wenn Mensch und Natur für das Kapital bloßes Material im Prozess der Verwertung sind, dann ist auch klar, dass es einen unbedingten Wert des Menschen oder einen unbedingten Wert der Erhaltung seiner natürlichen Lebensgrundlagen im kapitalistischen System so nicht gibt. Wer dies behauptet, projiziert lediglich eigene Zweckvorstellungen auf den Kapitalismus und trifft damit nicht, was diese Produktionsweise in ihrem Wesen ausmacht: Ausbeutung und Zerstörung. Der Kapitalismus verlangt nämlich aus seiner inneren Logik heraus nach einer stetigen Ausweitung der Produktion, kurz gesagt: nach Wachstum. Die über die allseitige Konkurrenz erzwungene Kapitalverwertung kennt keine natürliche Schranke. Wie auch? Wo soll die Profitmaximierung enden, wenn man nicht einfach willkürlich eine Grenze festlegen will, mit der man sich bloß lächerlich

machen und in der Konkurrenz gnadenlos untergehen würde? Akkumuliert wird ja nicht für das Privatvergnügen von Managern und Aktionären, auch wenn dies häufig so dargestellt wird, sondern als ein über die wechselseitige Konkurrenz vermittelter allgemeiner Sachzwang, dem sowohl Arbeiter wie auch Kapitalisten als
„Charaktermasken“ dienen, wie Marx es ausdrückte. Der Schutz von Mensch und Natur gilt in diesem System immer bloß bedingt, und zwar solange damit der Kapitalverwertung gedient ist. Gerät diese ins Stocken und bricht die Krise aus, ist der Wert des Menschen buchstäblich ganz schnell suspendiert.

Kohlekraftwerke durch Windturbinen zu ersetzen, ist daher zwar ein erster und löblicher Schritt hin zu mehr Klimaschutz. Doch aufs Ganze gesehen bringt er gar nichts, wenn das Prinzip der unbegrenzten Ausdehnung der Produktion nicht abgeschafft wird. Dieses Prinzip bildet das Privateigentum an Produktionsmitteln, das eine gesamtgesellschaftliche Planung nach den Bedürfnissen der Menschen verunmöglicht. Ohne das Privateigentum wären die Lohnabhängigen nicht gezwungen, ihre Ware Arbeitskraft verkaufen zu müssen. Profit machen lässt sich nur durch den Verkauf von Waren, d.h. dass diese vorher in Massen produziert werden müssen. Mehr Profit lässt sich nur erzielen, wenn noch mehr Waren verkauft werden. Der stoffliche Output muss im Weltmaßstab also immer weiter steigen, mag die Produktion auch stetig effizienter und das Recycling weiter ausgedehnt werden. Wer dagegen naiv einen Kapitalismus ohne Wachstum setzen will, hat schlichtweg nicht verstanden, wie Kapitalismus funktioniert. Wird der Kapitalismus als ein politökonomisches System begriffen, wie Marx es tat, dann kann er nicht willkürlich in verschiedene Teilbereiche aufgespalten werden, von denen man den einen behalten und den andere loswerden will. Ein klassisches Beispiel hierfür wäre, das vermeintlich unproduktive Finanzkapital zu verteufeln und gleichzeitig das Industriekapital für eine ganz tolle und produktive Sache zu halten. In einem System sind jedoch alle Teilbereiche wechselseitig aufeinander bezogen und voneinander abhängig. Stellt man einen Teilbereich still, kommt das gesamte System zum Erliegen.

Es ist daher auch einfach nur peinlich, wenn das machtgeile grüne Führungsduo Habeck und Baerbock in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung verkündet, die sogenannte
‚soziale Marktwirtschaft‘ neu begründen zu wollen, nämlich als ‚sozial-ökologische Marktwirtschaft‘, die ein ‚Wohlstandsversprechen‘ für die Menschen abgeben soll. Bei

solchen grünen Visionen kann einem nur angst und bange werden. Habeck und Baerbock beweisen damit lediglich, dass sie keine Ahnung von Kapitalismus haben. Wenn der Kapitalismus wahrhaft sozial und ökologisch sein soll, dann kann er nicht länger bestehen bleiben. Wenn der Kapitalismus bestehen bleiben soll, dann kann er nicht wahrhaft sozial und ökologisch sein. Die Grünen fordern nichts anderes als einen wandelnden Widerspruch, ein Ding der Unmöglichkeit. ‚Sozial‘ und ‚grün‘ kann der Kapitalismus lediglich in dem Maße sein, wie es der Kapitalverwertung innerhalb der globalen Konkurrenz nicht schadet. In Hochkonjunkturphasen ist den ökonomisch ‚Überflüssigen‘ schon mal ein Mindestlohn von 9,19 € pro Stunde vergönnt, in Krisenzeiten kann das ganz schnell anders aussehen. Im Kapitalismus verkehrt sich jede Produktivkraft zugleich in eine Destruktivkraft. Der technische Fortschritt, der den Menschen das Leben so viel leichter machen könnte, dient unter kapitalistischen Bedingungen einzig und allein dem Zweck, sie weiter in die Lohnarbeit zu zwingen und sinnlos für die Kapitalverwertung rödeln zu lassen. Der grüne Kapitalismus vermag die Klimakatastrophe durch das Vorantreiben der Energiewende womöglich aufzuschieben. Stoppen kann er sie gewiss nicht, denn als Kapitalismus bleibt sein instrumentelles und ausbeuterisches Verhältnis zu Mensch und Natur bestehen.

Welche Fraktion sich letztlich innerhalb der EU durchsetzen wird – die notorischen Klimawandelleugner der rechten Parteien oder die begeisterten Fürsprecher eines Kapitalismus mit grünem Anstrich – bleibt unausgemacht. Fakt ist: Beide Optionen – werden die Klimakatastrophe nicht verhindern. Die ersteren würden sie sogar beschleunigen, während die letzteren sie lediglich verlangsamen könnten. Pragmatisch gesehen ist mir natürlich die zweite Option immer noch lieber. Der scheidende EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannte sich 2014 nach seinem Amtsantritt deutlich zum grünen Kapitalismus: „Ich glaube fest an das Potenzial ökologischen Wachstums.“ Die Position von EVP-Kandidat und CSU-Politiker Manfred Weber in Sachen Klimaschutz ist mir bislang noch nicht wirklich klar geworden. Nur in einem Punkt bin ich mir sicher: Einen konsequenten Antikapitalismus von links vertritt er ganz sicher nicht. Solche Stimmen bleiben auf EU-Ebene vorerst in der Minderheit, leider auch innerhalb der Europäischen Linken. Hoffnung macht allerdings das weitere Erstarken der globalen Klimabewegung, die zu einem nicht unerheblichen Teil das sogenannte

‚Wohlstandsversprechen‘ des grünen Kapitalismus als Lüge durchschaut und stattdessen das herrschende Wirtschaftssystem in Frage zu stellen beginnt.

Um abschließend noch kurz auf die Titelfrage dieser Veranstaltung zu sprechen zu kommen: Nicht die EU ist schuld am Klimawandel, sondern der Kapitalismus. Die EU stellt lediglich dessen politische Organisationsform auf supranationaler Ebene dar. Für uns LINKE kommt es wesentlich darauf an, ob es uns gelingt eine Alternative zur nationalen Abschottungspolitik und zum transnationalen Neoliberalismus zu formulieren. Bislang ist die EU ein Projekt von oben. Ein Projekt der ökonomischen Eliten, die sich aus purem Eigeninteresse zusammentun, um in der globalen Konkurrenz besser bestehen zu können. Ein anderes, ein sozialistisches und ökologisches Europa von unten ist dennoch möglich. Eines, in dem die Menschen sich nicht länger als Lohnarbeiter verdingen müssen, sondern unabhängig von Nationalität, Kultur und Hautfarbe in vergesellschafteter Form die Produktion ihrer Lebensmittel organisieren und dabei die Belastungsgrenzen des Planeten berücksichtigen. Warum für ein solches geeintes Europa die Abschaffung des Kapitalismus vorausgesetzt ist, hoffe ich ein wenig deutlicher gemacht zu haben.

Ich freue mich auf die Diskussion und danke Euch für Eure Aufmerksamkeit!

Fussnoten:

1 Paket zur Energieunion, S. 19f. https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:1bd46c90-bdd4- 11e4-bbe1-01aa75ed71a1.0002.01/DOC_1&format=PDF

2 „DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt und aufgelöst werden. Die Europäische Kommission darf in Zukunft keine staatlichen Beihilfen mehr für den Bau von neuen Atomkraft-werken genehmigen.“ (Europawahlprogramm DIE LINKE: S. 34)


Ausdruck vom: 18.10.2019, 07:52:11 Uhr
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© 2019 Hubertus Zdebel, MdB