Fracking und Landtagsdebatte Niedersachsen: Kein Anlass zur Beruhigung

18. Mai 2018  No-Fracking, Umweltpolitik

Fracking: Als permanentes Werfen von Nebelkerzen bezeichnet der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel, die Versuche der SPD/CDU-Regierungskoalition in Niedersachsen, sich dem öffentlichen Druck zu entziehen, der durch Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU) hervorgerufen wurde. Althusmann hatte die Zustimmung der Landesregierung zu Probebohrungen im Schiefergestein unter Anwendung der Fracking-Technik ins Gespräch gebracht.

Hubertus Zdebel ordnet den Vorstoß Althusmanns klar ein: „Es handelt sich um ein durchsichtiges Manöver, um das bundesweit verankerte Verbot der Schiefergasförderung bundesweit zu kippen. Wenn Althusmann mit seinem Vorstoß durchkommt, wäre die Gefahr sehr groß, dass eine Große Koalition im Bund das Verbot der Gasförderung im Schiefergestein 2021 gegen den Widerstand der Bevölkerung kippt. Dass sich Ministerpräsident Stephan Weil auch in dieser Landtagsdebatte nicht geäußert hat, bedeutet, dass er sich alle Optionen hinsichtlich von Probebohrungen offen halten will.“

Schablonenhaft wurde in der Debatte der im Koalitionsvertrag festgelegte Schutz des Trinkwassers, der absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben soll, zitiert. Dabei mangelte es an jeder Konkretisierung. Auch das von der Koalition vorgebrachte Verbot der Förderung von Schiefergas ging an der Sache vorbei. Denn bei den Althusmann-Plänen geht es noch nicht um eine kommerzielle Nutzung, sondern um Probebohrungen. Und auch der Hinweis, dass es bisher keine Anträge auf Probebohrungen geben würde, ist irreführend. Denn Althusmann hat mit seiner Initiative die Gaskonzerne geradezu eingeladen, derartige Anträge zu stellen.

Skurril wurde der Auftritt von Althusmann selbst, der auf den ersten Blick den Eindruck erweckte, schwammig zurück zu rudern. Er betonte, dass „mit der Landesregierung unkonventionelles Fracking nicht zu machen sei“ und verkündete den Schulterschluss mit Umweltminister Olaf Lies. Gleichzeitig bekräftigte er aber seine bisherige Linie, Anträge auf Fracking-Probebohrungen nicht konsequent abzulehnen, sondern lediglich zu prüfen. Dazu passt, dass er in der Debatte nicht Stellung zu dem Argument bezog, dass sein Ministerium in der vergangenen Woche erklärt hatte, Althusmann würde in der Frage der Probebohrungen eine neue Position vertreten. Damit hält er das Tor für Fracking-Probebohrungen in Niedersachsen weit offen. Für die betroffene Bevölkerung bedeutet dies, dass es keinen Anlass zur Beruhigung gibt.


Ausdruck vom: 20.09.2018, 14:08:42 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/fracking-und-landtagsdebatte-niedersachsen-kein-anlass-zur-beruhigung/
© 2018 Hubertus Zdebel, MdB