Fracking-Kommission erfüllt Pflicht zur Information des Bundestages nur unzureichend

„Die Fracking-Kommission hat ihre nach dem Wasserhaushaltsgesetz bestehende Pflicht zur Abgabe eines aussagekräftigen Erfahrungsberichts und damit zu einer umfassenden Information des Bundestages nur höchst unzureichend erfüllt“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. „Weder der Entwurf des Berichts noch die dazu  eingegangenen Stellungnahmen sind auf ihrer Homepage dokumentiert. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, bei der von ihr eingesetzten Fracking-Kommission eine umfangreiche Dokumentation der Öffentlichkeitsbeteiligung und einen Nachtrag zum Bericht 2019 anzumahnen.“

Zdebel erklärt weiter:

„Der nun als Bundestagsdrucksache vorliegende Bericht 2019 der Expertenkommission Fracking blendet die Öffentlichkeitsbeteiligung fast vollständig aus. Der Verweis auf ein weiteres Dokument auf der Internetseite der Fracking-Kommission führt in die Irre, da dort weder die Kritikpunkte im Original dargestellt sind noch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihnen erfolgt. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Fracking-Kommission den Bundestagsabgeordneten ein stark geschöntes Bild präsentieren und die Kritik der Öffentlichkeit verschleiern möchte.

Für mich als Mitglied des Deutschen Bundestages ist es von großer Bedeutung, dass ich korrekte und vollständige Informationen über Beteiligungsverfahren zu Dokumenten von Beratungsgremien der Bundesregierung und des Bundestages erhalte. Das ist bei der Fracking-Kommission von besonderer Relevanz, da diese durch ihre Berichte die Voraussetzungen für die in 2021 vorgesehene Überprüfung des Verbots von Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein durch den Deutschen Bundestag schaffen soll. Ohne eine Presseerklärung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Veröffentlichung seiner Stellungnahme auf der BBU-Homepage hätte ich aber gar nicht erfahren, dass eine deutliche, in die Tiefe gehende Kritik am Berichtsentwurf der Fracking-Kommission eingereicht wurde. Die völlig verstümmelte Darstellung der Kritikpunkte in einem FAQ-Dokument ließ diese praktisch nicht mehr erkennen. Von einer Berücksichtigung eingegangener Stellungnahmen kann nicht die Rede sein. Die Fracking-Kommission hat es sogar vermieden, die Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen zu erwähnen.

Diese Vorgehensweise, die auf Intransparenz ausgerichtet ist, hat anscheinend System. Denn von der Internetseite der Fracking Kommission (https://expkom-fracking-whg.de/) ist der Entwurf ihres Berichts 2019 verschwunden und durch den Endbericht ersetzt worden. Dadurch wird es der Öffentlichkeit und den Bundestagsabgeordneten fast unmöglich gemacht, die Unterschiede zwischen beiden Fassungen zu ermitteln und sich ein unverfälschtes Bild über den Umgang mit Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu machen. Damit ist auch für die weitere inhaltliche Arbeit, insbesondere in Hinblick auf Empfehlungen zur Überprüfung des Fracking-Verbots, mit weitgehender Intransparenz zu rechnen. Die undurchsichtige Praxis der Fracking-Kommission muss sich unverzüglich ändern.“

 

LINKS:

Bundestagsdrucksache zum Bericht der Expertenkommission

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/113/1911340.pdf

Stellungnahme des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zum Bericht der Expertenkommission

https://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/Jahresbericht%20_Fracking_OK_oU.pdf

Dokumentation des Entwurfs des Berichts:

http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2019/07/20190516_Bericht2019_ExpKom_Sitzung_Entwurf_Internet.pdf


Ausdruck vom: 18.10.2019, 14:21:13 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/fracking-kommission-erfuellt-pflicht-zur-information-des-bundestages-nur-unzureichend/
© 2019 Hubertus Zdebel, MdB