EU-Kommission nickt Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE ab – Zdebel (DIE LINKE): „Ausgerechnet jetzt stärkt die EU den Konzernen weiter den Rücken“

Die EU-Wettbewerbshüter haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie den Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON unter geringfügigen Auflagen gestatten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Entscheidung scharf:

„Ausgerechnet jetzt – wenige Tage vorm globalen Klimastreik von Fridays for Future – stärkt die EU-Kommission den Konzernen den Rücken. Ausgerechnet RWE – Europas Klimakiller Nr. 1 – wird durch die Innogy-Zerschlagung zum big player im Bereich der Erneuerbaren Energien. Ausgerechnet in der Energiebranche – der wichtigste Sektor in Sachen Klimaschutz – schreitet der Konzentrationsprozess des Kapitals also weiter voran. System change, not climate change, also Systemwandel statt Klimawandel – das Motto der antikapitalistischen Klimabewegung stößt im neoliberalen Brüssel auf taube Ohren.

Während die europäische Jugend für Klimagerechtigkeit und einen sozial-ökologischen Wandel auf die Straße geht, unternimmt die EU-Kommission nichts, um die zunehmende Marktmacht der großen Konzerne zu brechen. Wirksamer Klimaschutz braucht demokratisierte Eigentumsstrukturen, damit nicht länger die Profitmaximierung die Entscheidungen dominiert.

DIE LINKE fordert daher die Entmachtung der Energiekonzerne, anstatt ihre weitere Stärkung. Durch den Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON gehen nicht nur mehrere tausend Arbeitsplätze verloren, es drohen auch noch höhere Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will den Klimaschutz zu einem ihrer Hauptthemen machen. Einer ihrer ersten Schritte sollte sein, die überaus konzernfreundliche EU-Wettbewerbspolitik dringend zu reformieren.“


Ausdruck vom: 18.10.2019, 09:21:53 Uhr
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