Entschädigung für Atomkonzerne – keine Beschleunigung beim Ausstieg – Zdebel kritisiert alte und jetzige Bundesregierung

08. Juni 2018  Atomenergie, NRW

In seiner Rede im Bundestag zur Novelle des Atomgesetzes, mit der Entschädigungen für die Atomkonzerne RWE und Vattenfall nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geregelt werden müssen, kritisierte Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die politische Verantwortung der damaligen Bundesregierung Angela Merkel und FDP. Außerdem kritisierte er die große Koalition aus SPD und CDU/CSU, dass jetzt nicht einmal ein Verbot der Strommengenübertragungen für die AKWs Brokdorf und Emsland geregelt wird. Diese AKWs blockieren in den Netzausbaugebieten die Erneuerbaren Energien und belasten finanziell schon jetzt die Stromkunden massiv. Vor der morgigen Anti-Atom-Demonstration in Lingen hat die Fraktion DIE LINKE erneut einen Antrag zur Stilllegung der Anlagen in Gronau und Lingen eingebracht und ein Exportverbot für Uranbrennstoffe in marode belgische AKWs wie Tihange und andere eingebracht.

Dokumente

Die gesamte Debatte zur ATG-Novelle (1. Lesung) dokumentiert der Bundestag auf dieser Seite. Die Rede von Hubertus Zdebel hier als Video:


Ausdruck vom: 17.12.2018, 20:18:45 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/entschaedigung-fuer-atomkonzerne-keine-beschleunigung-beim-ausstieg-zdebel-kritisiert-alte-und-jetzige-bundesregierung/
© 2018 Hubertus Zdebel, MdB