DIE LINKE: Trotz angeblichem Fracking-Verbot – Bundesregierung will Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren.

27. September 2016  No-Fracking, Pressemitteilungen, Themen

„Trotz aller Lippenbekenntnisse hinsichtlich eines Fracking-Verbots in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein setzt die Bundesregierung weiterhin auf die unbeherrschbare Risikotechnologie genau in diesen Gesteinsformationen“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Wie aus der schriftlichen Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf eine entsprechende Anfrage unserer Fraktion hervorgeht, sind im Haushaltsplan für das Jahr 2017 vier Millionen Euro Forschungsgelder gut versteckt für die entsprechende Fracking-Forschung vorgesehen. Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne. Das wollen wir unterbinden und haben einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.“

 

Zdebel weiter:

 

„Die Bundesregierung folgt hier ihrer fatalen Agenda. Zuerst hat sie das Fracking-Erlaubnisgesetz von Wirtschaftminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks, beide SPD, verabschiedet. Damit wird Fracking im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Nun leitet sie die ersten Schritte ein, um die vier bisher ausgenommenen Gesteinsarten für die Fracking-Industrie freizugeben. Mit vier Fracking- Erprobungsmaßnahmen ermöglicht sie nicht nur ein unverantwortliches Großexperiment mit der Umwelt und der Gesundheit der Anwohner. Für die wissenschaftliche Auswertung sollen noch nicht einmal die Konzerne selbst, sondern die Steuerzahler aufkommen. Und dies, obwohl es kein volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse an der Gewinnung von Brennstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten gibt. Profitieren würden lediglich die Energiekonzerne. Das Verursacherprinzip gebietet es, dass die Konzerne die Erforschung von Schäden bei der potentiellen Anwendung der Fracking-Technik vollständig selbst finanzieren. Gleiches gilt für Dialogprozesse, die – wie absehbar – nur der Akzeptanzschaffung für Fracking dienen sollen.“

Der Haushaltsantrag ist hier zu finden.


Ausdruck vom: 20.11.2017, 03:39:56 Uhr
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