Deregulierung durch die Hintertür? Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

Der Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Bundesumweltausschuss, hält das für alarmierend:

„Beim Stichwort ‚Sonderwirtschaftszonen‘ sollten alle Alarmglocken angehen. Es steht zu befürchten, dass es der Wirtschaftslobby gelungen ist, ein Vorhaben in die Empfehlungen der Kohlekommission zu schmuggeln, das einen radikalen neoliberalen Umbau der Kohlereviere zur Folge hätte. Der Begriff Sonderwirtschaftszone entstammt der neoliberalen Mottenkiste des Thatcherismus. In einem solchen Gebiet bestehen umfassende Deregulierungen im Steuerrecht, mitunter aber auch im Umwelt-, Arbeits- oder Sozialrecht, um Standorte für das Kapital attraktiv zu machen. Bereits Mitte der 1980er Jahre versuchte die CDU in NRW, damals noch unter Bernhard Worms, ‚wirtschaftliche Freizonen‘ einzurichten.

Sowohl die Bundesregierung als auch die NRW-Landesregierung haben stets beteuert, dass der Kohleausstieg ‚sozialverträglich‘ geschehen müsse. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) inszeniert sich gemeinsam mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz gerne als treusorgender Fürsprecher der Kohlekumpel und ihrer Arbeitsplätze. Das kann nur als blanker Hohn interpretiert werden, wenn zeitgleich Pläne für eine Sonderwirtschaftszone geschmiedet werden. Für die betroffenen Menschen in den Regionen, die Angst um ihre Zukunft haben, ist das ein verheerendes Signal.

Es ist wohl kein Zufall, dass sich keine näheren Ausführungen im Abschlussbericht der Kohlekommission finden lassen und das Stichwort unscheinbar in den Projektlisten versteckt ist. Ich erwarte dringende Antwort der Bundesregierung und der schwarz-gelben Landesregierung in NRW. DIE LINKE wird es nicht akzeptieren, wenn unter dem Deckmantel der regionalen Wirtschaftsförderung das Sozial-, Arbeits- und Umweltrecht weiter ausgehöhlt wird.“

Zum Hintergrundpapier „Sonderwirtschaftszone“ hier entlang


Ausdruck vom: 17.02.2019, 02:12:34 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/deregulierung-durch-die-hintertuer-die-projektplaene-der-kohlekommission-sehen-eine-sonderwirtschaftszone-fuer-das-rheinische-braunkohlerevier-vor/
© 2019 Hubertus Zdebel, MdB