Das Fracking-Moratorium in England muss ein deutliches Signal für die Bundesregierung sein

05. November 2019  No-Fracking, Pressemitteilungen

Zum Fracking-Moratorium in England erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagesabgeordneter der LINKEN im Umweltausschuss:

„Das von der konservativen britischen Regierung verkündete unbefristete Fracking-Moratorium ist ein sehr großer Erfolg für die dortige Umwelt- und Klimabewegung. Ich bin zuversichtlich, dass es den britischen Anti-Fracking-Aktiven auch noch gelingen wird, die letzten Schlupflöcher des Moratoriums zu schließen.

Nur die beharrlich durchgeführten Protestaktionen an den Fracking-Standorten in Großbritannien und auch weltweit haben nach und nach die Fracking-Risiken für Mensch und Umwelt, wie Erdbeben und verschmutztes Grundwasser ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Auch die bisher Pro-Fracking auftretende konservative Regierung muss nun anerkennen, dass die Erdbebengefahr nicht beherrschbar ist, und hat mit der Verkündung eines unbefristeten Moratoriums reagiert.

Die Entscheidung der britischen Regierung muss auch ein deutliches Signal für die Bundesregierung sein, eine Umkehr bei ihrer Fracking-Politik vorzunehmen. Denn wenn selbst ein industriefreundlicher und erzkonservativer Politiker wie Boris Johnson einsehen muss, dass Fracking nicht beherrschbar ist und zu immer neuen Erdbeben und vielen weiteren Risiken führt, dürfen CDU/CSU und SPD dies nicht ignorieren.

Ich verlange von der Bundesregierung, die Forderung der Bundestagsfraktion der LINKEN nach einem Fracking-Verbot ohne Ausnahmen zu übernehmen und umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.

Das von der britischen Regierung verhängte Fracking-Moratorium gilt unbefristet. In Deutschland ist hingegen für 2021 eine Überprüfung des Fracking-Verbots in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein, das im Wasserhaushaltsgesetz festgelegt ist, vorgesehen. Umso schlimmer ist es, dass die Bundesregierung zur Vorbereitung dieser Entscheidung eine intransparent arbeitende Fracking-Kommission mit personeller Schlagseite zu Gunsten der Fracking-Befürworter eingesetzt hat. Diese Fracking-Kommission muss umgehend aufgelöst werden. Die für 2021 vorgesehene Überprüfung des Fracking-Verbots muss unverzüglich gestrichen werden. Zudem ist das Fracking-Verbot auf alle Gesteinsarten auszudehnen.“


Ausdruck vom: 17.11.2019, 10:56:59 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/das-fracking-moratorium-in-england-muss-ein-deutliches-signal-fuer-die-bundesregierung-sein/
© 2019 Hubertus Zdebel, MdB