CDU-Vorsitzende fordert Sonderwirtschaftszonen in den Kohleregionen – Zdebel (DIE LINKE): „Damit droht Deregulierung durch die Hintertür.“

26. August 2019  Kohleausstieg, Pressemitteilungen

Im Rahmen eines Wahlkampfauftritts in der Lausitz hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Sonderwirtschaftszonen für die Kohleregionen in Ostdeutschland ins Spiel gebracht. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert diesen Vorschlag scharf:

„Die Idee einer Sonderwirtschaftszone stammt aus der neoliberalen Mottenkiste. Durch Deregulierungsmaßnahmen sollen Standorte für das Kapital attraktiv gemacht und Investoren angelockt werden. Neben niedrigeren Steuersätzen für Unternehmen sind auch Beschneidungen des Arbeits-, Sozial- und Umweltrechts denkbar. Margaret Thatcher hat in den 1980er Jahren auf diese Weise mit knallhartem Sozialabbau Großbritanniens Wirtschaft umgekrempelt.

Es ist ein fatales Signal an die Kohlekumpel und die betroffenen Menschen in den Kohleregionen, wenn die CDU-Vorsitzende und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nun an solche Traditionen anknüpfen wollen. In den Projektplänen der Kohlekommission für das Rheinische Revier sind Sonderwirtschaftszonen ebenfalls enthalten. Union und SPD haben stets beteuert, dass der Kohleausstieg sozialverträglich gestaltet werden soll. Für DIE LINKE bedeutet das, die Konzerne und Unternehmen nicht aus der Verantwortung zu entlassen.

Annegret Kramp Karrenbauer liebäugelt mit Sonderwirtschaftszonen und versichert im gleichen Atemzug, dass der Strukturwandel in der Lausitz eine Chance für die Region sei. Formuliert sie tatsächlich ein mutmachendes Aufbruchsignal, wenn sie Sonderwirtschaftszonen für nötig hält? Die Skepsis der Menschen vor Ort ist mehr als angebracht. Ähnliche Vorhaben waren schon einmal im Zuge des ‚Aufbaus Ost‘ geplant und fanden u.a. die Zustimmung des damaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD), scheiterten dann aber an den politischen Mehrheitsverhältnissen und an EU-rechtlichen Bedenken.

Die Bundesregierung verfehlt Klimaziel um Klimaziel und hat noch immer kein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Sie kuscht vor der Kohlelobby und den Konzernen. RWE und Co. wollen sich den Ausstieg mit üppigen Milliardenzahlungen vergolden lassen. Die Idee einer Sonderwirtschaftszone wird ihnen ebenfalls sehr gefallen. Anstatt den Konzernen den Weg für weitere Profite zu bahnen, muss die Bundesregierung endlich ein Konzept für einen sozial-ökologischen Wandel vorlegen. Der Weg in die Zukunft geht nur über eine Demokratisierung der Energieversorgung und vergesellschaftetes Eigentum, nicht durch eine weitere Verschärfung von Standortwettbewerben.“


Ausdruck vom: 20.11.2019, 13:37:23 Uhr
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