CDU und SPD lösen bei BImA und Bahnstrecke Münster-Lünen Wahlversprechen nicht ein

07. Februar 2018  NRW, Pressemitteilungen

Bei den in Münster besonders umstrittenen Themen ‚Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)‘ und ‚Teilausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen‘ fällt das Ergebnis weit hinter die im Bundestagswahlkampf von CDU und SPD geschürten Erwartungen und Versprechen zurück“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) den jetzt von Union und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag.

Zdebel weiter: „Von einem klaren prioritären Ja zur Änderung des BImA-Gesetzes kann keine Rede sein. Während an anderen Stellen des Koalitionsvertrags klar von einem ‚werden‘ die Rede ist, heißt es in der BimA-Passage lediglich, dass CDU/CSU und SPD ermöglichen ‚wollen‘, dass die BImA den Ländern und Kommunen bundeseigene Grundstücke zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann. Damit könnte alles beim Alten bleiben und die BImA so weiter machen wie bisher. Eine weitere Chance wird vertan, in Münster endlich für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Nach den vollmundigen Zusagen von Staatssekretär Ferlemann (CDU) bei der Eröffnung des neuen Bahnhofs im Sommer 2017 kurz vor der Bundestagswahl hätte die Höherstufung des Teilausbaus der Bahnstrecke Münster-Lünen im Bundesverkehrswegeplan schon bis Ende 2017 erfolgen müssen. Jetzt stellt sich bei Durchsicht des Koalitionsvertrags heraus, dass die Koalitionäre die Schienenprojekte des potenziellen Bedarfs, zu denen auch der Teilausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen gehört, erst bis zum 3. Quartal 2018 bewerten werden. Damit haben Bahnreisende in der Region weiter das Nachsehen.

Der Koalitionsvertrag ist ein mutloses Stückwerk. Von dem behaupteten ‚Aufbruch‘ und einer ’neuen Dynamik‘ kann ich wenig erkennen. Anstatt eine dringend nötige soziale Offensive zu starten, wollen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz den Status Quo verwalten. Weil Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichten, wird die soziale Spaltung im Land sich vertiefen. Wohnungsmangel und Pflegenotstand, unsichere Beschäftigung, Niedriglöhne und Armutsrenten werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen. Auch im Bereich Klimaschutz, Atompolitik und Fracking kapituliert die Große Koalition vor den Konzerninteressen.“


Ausdruck vom: 20.04.2018, 02:50:22 Uhr
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© 2018 Hubertus Zdebel, MdB