Umweltpolitik

NRW-Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) soll Landtag getäuscht haben – Hubertus Zdebel (DIE LINKE) verlangt Aufklärung

18. April 2018  NRW, Pressemitteilungen, Umweltpolitik

TweetAls eine ihrer ersten Amtshandlungen hat NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zu Beginn des Jahres die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität angeordnet. Nach WDR-Recherchen hat sie in der Landtagsdebatte vom 21. März irreführende Angaben über die Beweggründe für ihre Entscheidung gemacht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, verlangt Mehr »

Leverkusen: Vernetzungstreffen berät Risiken zwischen Giftmülldeponie und Brückenneubau

13. April 2018  NRW, Umweltpolitik

TweetWelche Risiken entstehen beim Brückenneubau in Leverkusen und der Öffnung der dortigen Giftmülldeponie? Das war Thema eines Vernetzungstreffens mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), lokalen Initiativen und weiteren aktiven Gruppen der Region am Samstag, 07.04.2018 bei der LINKEN. LEVERKUSEN im Lindenhof, (Weiherstraße 49, 51373 Leverkusen). In der Eröffnungsrunde tauschten Mehr »

Kohlekommission der Bundesregierung – Hickhack der Ministerien um Zuständigkeit macht wenig Hoffnung auf konsequenten Kohleausstieg

TweetAm Mittwoch hat sich die Bundesregierung nach langem Hin und Her darauf geeinigt, dass die Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg von den vier Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres koordiniert werden soll. Die Geschäftsführung der Kommission soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) äußert sich dazu wie Mehr »

Zweifelhaft, ob die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Umwelt- und Klimaschutz voranbringt

TweetZur am Freitag in Berlin vorgestellten neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter und Umweltpolitiker der LINKEN: „Ich habe starke Zweifel, ob der Umwelt- und Klimaschutz mit der neuen Amtsinhaberin Svenja Schulze wirklich vorankommt. Sie steht in der Pflicht, die überfällige Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie Mehr »

MdB Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: RWE und Co. kassieren Millionen für nicht benötigte Braunkohlereserve

TweetWie jüngst bekannt wurde, sind die seit 2017 in Sicherheitsreserve befindlichen Kohlekraftwerksblöcke, die in Notfällen eventuelle Schwankungen bei den Erneuerbaren Energien ausgleichen sollten, nicht ein einziges Mal gebraucht worden. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Umweltpolitiker seiner Fraktion: „Wovon viele Menschen nur träumen können, ist bei RWE Mehr »

Tschernobyl – Fukushima – Atomausstieg: Zdebel in Mönchengladbach.

28. Februar 2018  Atomenergie, Kohleausstieg, NRW, Umweltpolitik

TweetZum siebenten Jahrestag der mehrfachen Atomkatastrophe von Fukushima wird der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel auf Einladung des Kreisverbandes DIE LINKE in Mönchengladbach auf einer Gedenkveranstaltung am 11. März dabei sein. Bereits am 5. März wird dort eine Aussstellung von .ausgestrahlt eröffnet, die mit beeindruckenden Fotos über die verheerenden Atomunfälle von Tschernobyl, Mehr »

„Uranfabriken Gronau und Lingen stilllegen“ – Linksfraktion stellt Antrag im Bundestag

TweetDIE LINKE bringt am morgigen Donnerstag einen Antrag (PDF) in den Deutschen Bundestag ein, die Uranfabriken in Gronau (Nordrhein-Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) stillzulegen. Darin fordert die Fraktion außerdem ein Exportverbot für Kernbrennstoffe. Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Ziel unseres Antrags ist es, dass die bislang vom Atomausstieg Mehr »

Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden

TweetDie Reise von NRW-Ministerpräsident Laschet nach Belgien, wo er mit Premier Michel und weiteren Regierungsvertretern auch über die maroden Atommeiler Tihange und Doel sprechen will, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss aufhören, mit seinen durchsichtigen Manövern die umgehende Stilllegung Mehr »

Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: Siemens streicht Millionensubventionen vom Bund ein und will zusätzlich vom Atommüllfonds profitieren

TweetWie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, subventionierte der Bund den Siemens-Konzern seit 2007 mit rund 305 Millionen € an Fördergeldern. Nach jüngsten Recherchen der FAZ erhielten die DAX-Konzerne allein 2017 insgesamt 93 Millionen €. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher Mehr »

Hubertus Zdebel zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Die Kohle-, Atom- und Frackinglobby kann sehr zufrieden sein“

Tweet„Ein mutloses Stückwerk,“ kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) den jetzt von Union und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag. „Von dem behaupteten ‚Aufbruch‘ und einer ’neuen Dynamik‘ kann ich wenig erkennen. Anstatt eine dringend nötige soziale Offensive zu starten, wollen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz den Status Quo verwalten. Weil Mehr »