Umweltpolitik

Erdgas, LNG und die Wette der Konzerne aufs Verpassen der Klimaziele

Tweet Das Tauziehen um Erdgas-Absatzmärkte zwischen Russland und den USA, die beide künftig so viel wie möglich Erdgas nach Deutschland und Europa liefern wollen, geht vermutlich massiv auf Kosten des Klimas. In einem öffentlichen Fachgespräch diskutierten am 9. April die Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin und Hubertus Zdebel von der Fraktion Mehr »

NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wiegelt beim Ölpellets-Skandal von BP ab

Tweet„Wer die Urteilsbegründung des Landgerichts Bochum zum Ölpellets-Skandal liest und mit dem Bericht der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zum ‚Einsatz von Ölpellets als Brennstoff im Kraftwerk Scholven‘ vergleicht, bekommt den Eindruck, dass sich Heinen-Esser in einer Parallelwelt befindet“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW und Mitglied im Umweltausschuss. Jetzt Mehr »

Linke Anträge im Bundestag: Fukushima mahnt, Atomausstieg beschleunigen

13. März 2019  Atomenergie, NRW, Umweltpolitik

TweetAcht Jahre Atomkatastrophe Fukushima und das Leiden vieler zigtausender Menschen, die seitdem aus ihrer verstrahlten Heimat evakuiert sind. Wie unverantwortlich die Nutzung der Atomenergie ist, hat zuvor bereits Tschernobyl klar gemacht. Super-Gau-Gefahren, immer mehr hochradioaktiver Atommüll, dessen sichere Lagerung ungeklärt ist und atomare Waffen. Deshalb muss Atomenergie weltweit Geschichte werden! Mehr »

EU-Kartellbehörden prüfen Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON – Zdebel (DIE LINKE): Megadeal stoppen

TweetDie EU-Kommission hat vor kurzem den RWE-Teil des Innogy-Deals zwischen den beiden größten deutschen Energiekonzernen gebilligt. Mit der Prüfung des E.ON-Teils geht sie aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken in die Verlängerung. Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Umweltexperte seiner Fraktion, fordert den kompletten Stopp des Megadeals: „Die Verlautbarungen der EU-Kommission Mehr »

Wintershall führt Skandal-Frac im niedersächsischen Bernstorf durch

TweetZu dem Frac von Wintershall in der Erdgaslagerstätte Düste Z10 in Bernstorf im niedersächsischen Landkreis Diepholz erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN: „Allein schon der Frac von Wintershall ist besorgniserregend genug. Zum ausgewachsenen Skandal wird der Vorgang aber dadurch, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und keine Öffentlichkeitsbeteiligung hierfür erfolgt sind. Damit Mehr »

Kalter Krieg ums Gas – Veranstaltung 27. März in Meldorf (SH)

Tweet Brunsbüttel wird zur Drehscheibe von Handelsinteressen und außenpolitischen Deals. Ein umstrittenes Terminal für Flüssiggas (LNG) wird von ganz oben beschlossen. Doch: Braucht Brunsbüttel ein Flüssiggas-Terminal? Wir laden zur Diskussionsveranstaltung über Nutzen und Schaden eines Großprojekts, 27. März 2019, 19:00 – 21:00, Hotel zur Linde; Meldorf bei Brunsbüttel. Infoflyer kostenlos Mehr »

Infoflyer: Über-flüssiges Gas – Keine öffentliche Förderung für LNG-Terminals!

TweetSpätestens seit dem Druck, den US-Präsident Donald Trump auf die Europäische Union und Deutschland ausübt, Flüssigass (LNG –Liquefied Natural Gas) aus den USA zu importieren, wird die geplante Errichtung von mindestens zwei LNG-Terminals in Deutschland intensiv diskutiert. Im Info-Flyer „Über-flüssiges Gas – Keine staatliche Förderung für LNG-Terminals“ wird dargestellt, dass Mehr »

Sonderwirtschaftszone – Hintergrundpapier

TweetDer schillernde Begriff ‚Sonderwirtschaftszone‘ taucht im Abschlussbericht der Kohlekommission gleich mehrfach auf, und zwar in den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und die Lausitz.[1] Da in dem Papier das Stichwort nicht näher erläutert wird, muss es Spekulation bleiben, was die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission diesbezüglich empfiehlt. Es steht zu befürchten, dass Mehr »

Deregulierung durch die Hintertür? Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

TweetDer Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Bundesumweltausschuss, hält das für alarmierend: „Beim Stichwort ‚Sonderwirtschaftszonen‘ sollten alle Alarmglocken angehen. Es steht zu Mehr »

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke darf keine Lösung sein

Tweet„Statt Atommeiler in Bayern länger am Netz zu lassen, können ohne Probleme vorhandene Gaskraftwerke zur Überbrückung von Stromengpässen eingesetzt werden. Das vermeidet Atomrisiken und noch mehr Atommüll, für dessen dauerhafte Lagerung in Bayern die Staatsregierung ohnehin keine Verantwortung übernehmen will.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE Mehr »