Umweltpolitik

Sonderwirtschaftszone – Hintergrundpapier

TweetDer schillernde Begriff ‚Sonderwirtschaftszone‘ taucht im Abschlussbericht der Kohlekommission gleich mehrfach auf, und zwar in den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und die Lausitz.[1] Da in dem Papier das Stichwort nicht näher erläutert wird, muss es Spekulation bleiben, was die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission diesbezüglich empfiehlt. Es steht zu befürchten, dass Mehr »

Deregulierung durch die Hintertür? Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

TweetDer Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Bundesumweltausschuss, hält das für alarmierend: „Beim Stichwort ‚Sonderwirtschaftszonen‘ sollten alle Alarmglocken angehen. Es steht zu Mehr »

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke darf keine Lösung sein

Tweet„Statt Atommeiler in Bayern länger am Netz zu lassen, können ohne Probleme vorhandene Gaskraftwerke zur Überbrückung von Stromengpässen eingesetzt werden. Das vermeidet Atomrisiken und noch mehr Atommüll, für dessen dauerhafte Lagerung in Bayern die Staatsregierung ohnehin keine Verantwortung übernehmen will.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE Mehr »

Kostenlos: Neuer Infoflyer über Fracking-Gefahren

31. Januar 2019  Energiewende, No-Fracking, Umweltpolitik

TweetHubertus Zdebel und die Bundestagsfraktion DIE LINKE haben den kostenlosen Infoflyer über die Gefahren des Frackings aktualisiert. Damit unterstreichen sie erneut die Forderung nach einem umfassenden und umgehenden Verbot dieser riskanten Fördertechnologie. Der Infoflyer ist hier als PDF zum ausdrucken und weiterverbreiten. Sie können den Infoflyer über die Fraktion in Mehr »

Kohlekommission fasst mutlose Beschlüsse – Hambacher Wald nach wie vor gefährdet

TweetNachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz: „Der Hambacher Wald ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich ‚wünschenswert‘. Dass ich nicht Mehr »

Nach dem Kohlegipfel im Kanzleramt: „Mehr Kohle vom Bund, wenig Verantwortung für die Energiekonzerne“

TweetAm Dienstagabend trafen sich die vier Ministerpräsidenten der betroffenen Braunkohleländer mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundesministern sowie Vorsitzenden der Kohlekommission, um die Bedingungen des anstehenden Kohleausstiegs zu verhandeln. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus NRW kritisiert vor allem die fehlende Verantwortung der Energiekonzerne wie RWE für die Folgekosten: „Das Lavieren geht weiter. Mehr »

Zdebel in Paderborn: Sozial und ökologisch – Linke Antworten auf die Klimakrise

03. Januar 2019  Umweltpolitik

TweetUnter dem Motto „Sozial und ökologisch – Linke Antworten auf die Klimakrise“ ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel am 8. Januar 2019 (18:00 – 20:00 Uhr) auf einer Veranstaltung im Bürgerbüro, Ferdinandstr. 25 bei DIE LINKE. KV Paderborn zu Gast. Die Klimakrise schreitet voran – und außer vollmundigen Bekundungen entscheiden sich die Mehr »

Steinkohleausstieg – sozial, fair und ökologisch?

TweetAm vergangenen Freitag, den 21.12., schloss die letzte Steinkohlezeche Deutschlands in Bottrop – mit einem pathetischen Schlussakt. Die Steinkohle wurde als Grundstein des Wirtschaftswunders und als Paradebeispiel der „Sozialpartnerschaft“ gefeiert, als ginge es um eine feierliche Beerdigung. Verschwiegen wurde natürlich, dass die ArbeiterInnen in kaum einer anderen Branche so verheizt Mehr »

‚Tausend kleine Schritte nach vorne‘ reichen nicht – Kommentar zur UN-Klimakonferenz in Kattowitz

TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz in Kattowitz, die am Samstagabend zu Ende ging. Der Umweltpolitiker der Linksfraktion vermisst ein klares Aufbruchsignal für den Klimaschutz: „Die Beschlüsse von Kattowitz seien ‚tausend kleine Schritte nach vorne‘, meint der polnische Konferenzpräsident Michal Kurtyka. Um Mehr »

Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE) zum bp-Ölpellets-Skandal: Endlich Ermittlungen gegen die Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf aufnehmen

05. Oktober 2018  Pressemitteilungen, Umweltpolitik

Tweet„Vor dem Hintergrund der Verurteilung eines Müllmaklers vor der zweiten Strafkammer am Landgericht Bochum wegen der Anlieferung von mindestens 25.000 Tonnen gefährlicher Ölpellets der bp an eine Tongrube in Hünxe und der Aufnahme von Ermittlungen gegen bp-Mitarbeiter fordere ich die Staatsanwaltschaft auf, endlich auch Ermittlungen gegen Verantwortliche der Bezirksregierungen Münster Mehr »