NRW

bp-Skandal in Nordrhein-Westfalen wird Thema im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags

TweetDer Skandal um gefährliche Ruß- und Ölpellets der bp wird Thema im Deutschen Bundestag. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: „Im Namen meiner Fraktion habe ich für die Sitzung des Ausschusses am 6. Juni 2018 einen Bericht der Bundesregierung Mehr »

Petrolkoks-Skandal von BP muss einschneidende Konsequenzen haben

30. April 2018  NRW, Pressemitteilungen, Umweltpolitik

Tweet„Ich fordere die Bundesregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, unverzüglich einschneidende Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Informationen zum Petrolkoks-Skandal der BP zu ziehen. Es kann nicht sein, dass sich ein einzelner Richter am Landgericht Bochum vorbildlich bemüht, die Verhältnisse aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, während Regierungen und Mehr »

Zdebel warnt vor Behindertenfeindlichkeit der AfD auf dem Katholikentag

27. April 2018  NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Es ist Zeit, dass das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZDK) die Reißleine zieht und den AfD-Politiker Volker Münz endlich vom Podium des Katholikentages auslädt“, fordert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Hintergrund ist Münz‘ öffentliche Verteidigung einer AfD-Anfrage im Bundestag, welche sich gegen Menschen mit Behinderung richtet. Darin versuchte Mehr »

Protest gegen Klimakiller RWE bei der Hauptversammlung

TweetGegen die heute in Essen stattfindende Hauptversammlung von RWE haben Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltbewegung sowie Mitglieder der Linken, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und Mitglieder aus dem  Bundes- und Landesvorstand, protestiert. Die bunten Proteste richteten sich gegen die umweltzerstörende Politik des Konzerns, der weiterhin auf fossile Mehr »

Hauptversammlungen der Klimakiller RWE und Co. – Zdebel (DIE LINKE) unterstützt Proteste der Antiatom- und Antikohlebewegung

TweetAus Anlass der anstehenden Jahreshauptversammlungen von Innogy (24.04.), RWE (26.04.) und E.ON (09.05.) sowie der angekündigten Proteste der kritischen Aktionäre und der Umweltinitiativen erklärt der atompolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel: „Die größten Klimakiller aus NRW werden ihren Aktionären aller Voraussicht nach erneut satte Gewinne präsentieren. Das Geschäftsmodell Mehr »

AfD-Hetze nach Amokfahrt: Zdebel fordert Aufarbeitung

19. April 2018  NRW, Pressemitteilungen

TweetFür den Münsteraner Bundestabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ist die Aufarbeitung der AfD-Hetze nach der tragischen Amokfahrt vom 7.April in Münster noch nicht abgeschlossen. Führende AfD-Funktionäre hatten im Nachgang der Amokfahrt versucht, Flüchtlinge und Muslime für die Tat verantwortlich zu machen. „Ich stehe noch immer fassungslos davor, wenn ich mir die pietätlosen Tweets Mehr »

Kostspieliger Wettlauf entscheidet ob der Jülicher Atommüll in die USA oder nach Ahaus geht

18. April 2018  Atomenergie, NRW

TweetEinige unbestrahlte Atombrennstoff-Kugeln aus Jülich sowie bestrahlte sogenannte „Coated Particle“, sollen in die USA transportiert werden. Das geht aus einem Bericht des Bundesumweltministeriums hervor. Gleichzeitig laufen die Planungen für den Transport der insgesamt 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Kugel-Brennelementen in das Zwischenlager Ahaus weiter. Zur Terrorabwehr werden derzeit besonders gepanzerte Fahrzeuge Mehr »

NRW-Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) soll Landtag getäuscht haben – Hubertus Zdebel (DIE LINKE) verlangt Aufklärung

18. April 2018  NRW, Pressemitteilungen, Umweltpolitik

TweetAls eine ihrer ersten Amtshandlungen hat NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zu Beginn des Jahres die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität angeordnet. Nach WDR-Recherchen hat sie in der Landtagsdebatte vom 21. März irreführende Angaben über die Beweggründe für ihre Entscheidung gemacht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, verlangt Mehr »

Der Betrieb des AKW Tihange 2 ist rechtswidrig – Unabhängige Atom-Experten erheben schwere Vorwürfe gegen belgische Atomaufsicht

15. April 2018  Atomenergie, NRW

Tweet Der Betrieb des AKW Tihange 2 (und Doel 3) ist rechtswidrig. Die belgische Atomaufsicht verstößt gegen international anerkannte Grundsätze der Atomsicherheit. „Man könnte von einem Genehmigungs-Super-GAU sprechen“ und die Gefahr einer Katastrophe ist „nicht praktisch ausgeschlossen“. Das ist das alarmierende Fazit des ehemaligen Leiters der Abteilung Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und Mehr »

Experten-Votum für Abschaltung Tihange 2 – Bundesregierung muss handeln – Uranfabriken stilllegen

13. April 2018  Atomenergie, NRW

Tweet„Das ist ein einhelliges Votum von Atomexperten, den maroden belgischen Reaktor Tihange 2 vom Netz zu nehmen. Warum eigentlich kommen solche klaren Statements nicht aus dem Bundesumweltministerium? Die belgische Regierung muss diese Stellungnahme ernst nehmen und den Reaktorblock 2 endlich vom Netz nehmen“, fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordner und Sprecher für Mehr »