NRW

Atommüll Schacht Konrad: Standortentscheidung für Bereitstellunglager noch in diesem Jahr

26. Februar 2019  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

TweetNoch in diesem Jahr will die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) den Standort für das neue Atommüll-Bereitstellungslager für den Schacht Konrad festlegen. Das bestätigt die Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg bei der Fraktion DIE LINKE. Bedeutsam für diesen Standort sei ein Gleisanschluss und er darf Mehr »

Bundesregierung prüft Maßnahmen für Sonderwirtschaftszonen im Rheinischen Revier und in der Lausitz

22. Februar 2019  Energiewende, Kohleausstieg, NRW

TweetIn der Fragestunde am Mittwoch (13.02.2019) wollte der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung wissen, wie sie den Terminus „Sonderwirtschaftszone“ interpretiert, der im Abschlussbericht der Kohlekommission mehrfach in den Projektlisten für NRW und die Lausitz auftaucht. Außerdem fragte er, welche konkreten Maßnahmen nach Kenntnis und unter Beteiligung der Mehr »

Kohlelobbyist Laschet (CDU) drückt sich in Regierungserklärung vor Verantwortung

TweetAm gestrigen Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich in einer Regierungserklärung zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen erklärt. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kann in Laschets Äußerungen keinen Gestaltungswillen erkennen: „Da ist jemand Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes und will offenbar gar nicht regieren. Es ist peinlich, wie Mehr »

Demonstration am Atommüll-Zwischenlager Ahaus – Kein atomwaffenfähiger Atommüll aus Garching

20. Februar 2019  Atomenergie, NRW

TweetZum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima findet am 9. März in Ahaus eine überregionale Protestdemonstration gegen Atomkraft, gegen die unzureichende Sicherheit der Atommüll-Zwischenlager und gegen weitere Castor-Transporte statt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ruft zur Teilnahme an der Demonstration in Ahaus auf: „Ahaus drohen noch in diesem Mehr »

Beim Ölpellets-Skandal muss NRW-Justizminister Biesenbach endlich eingreifen

19. Februar 2019  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Der demonstrative Unwillen der NRW-Staatsanwaltschaften, im Ölpellets-Skandal konsequent Missstände in den eigenen Reihen zu untersuchen, muss ein Ende haben. Ich fordere NRW-Justizminister Peter Biesenbach auf, durchzusetzen, dass Ermittlungen gegen Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung eingeleitet werden.“ erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Weiter erklärt Zdebel: „Die Staatsanwaltschaft Mehr »

Uranfabriken stilllegen – Uranexporte stoppen! Umweltausschuss berät Anträge

18. Februar 2019  Atomenergie, NRW

TweetDer Umweltausschuss des Bundestages wird sich am kommenden Mittwoch (20. Februar) unter anderem mit einem Antrag von Hubertus Zdebel und seiner Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen befassen. Außerdem fordert DIE LINKE ein umgehendes Export-Verbot, damit riskante Atomkraftwerke im Ausland – darunter z.B. Tihange oder Mehr »

Entscheidung über Exportgenehmigung für Atommüll aus Jülich in die USA weiter offen

14. Februar 2019  Atomenergie, NRW

TweetPer Mündlicher Frage wollte der Abgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung erfahren, bis wann mit einer Entscheidung über einen möglichen Export von 152 Castoren mit hochradioaktiven Atommüll  aus Jülich in die USA durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu rechnen ist. Die Antwort: „Der benötigte Zeitbedarf Mehr »

Zahnlos im Bundesrat: Armin Laschet (CDU) und kein Uran-Exportverbot

13. Februar 2019  Atomenergie, NRW

Tweet„Ein Exportverbot für Uranbrennstoff in marode Alt-Reaktoren im grenznahen Ausland oder gar die Stilllegung der entsprechenden bundesdeutschen Uranfabriken kommt nicht voran“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratssitzung am kommenden Freitag. Zdebel weiter: „Einem ohnehin sehr abgeschwächten Antrag von Baden-Württemberg Mehr »

Sonderwirtschaftszone – Hintergrundpapier

TweetDer schillernde Begriff ‚Sonderwirtschaftszone‘ taucht im Abschlussbericht der Kohlekommission gleich mehrfach auf, und zwar in den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und die Lausitz.[1] Da in dem Papier das Stichwort nicht näher erläutert wird, muss es Spekulation bleiben, was die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission diesbezüglich empfiehlt. Es steht zu befürchten, dass Mehr »

Deregulierung durch die Hintertür? Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

TweetDer Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Bundesumweltausschuss, hält das für alarmierend: „Beim Stichwort ‚Sonderwirtschaftszonen‘ sollten alle Alarmglocken angehen. Es steht zu Mehr »