NRW

Kohlekommission verpasst Chance, sich für ein Braunkohle-Moratorium auszusprechen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und Umweltexperte seiner Fraktion bedauert, dass sich die Kohlekommission der Bundesregierung nach Medienberichten in der gestrigen Sitzung nicht dazu durchringen konnte, das von einem breiten Bündnis geforderte Braunkohle-Moratorium zu unterstützen: „Das Schweigen der Kohlekommission zum geforderten Braunkohle-Moratorium kommt einer Selbstentmachtung des Gremiums gleich. Mehr »

Waffenteile in Uranfabrik: Zdebel kritisiert Sicherheitsmängel bei URENCO und stellt Frage an die Bundesregierung

23. August 2018  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Die Urananreicherungsanlage in Gronau ist keine Schokoladenfabrik“ Mit Besorgnis und Empörung reagiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf den Waffenteilefund in der URENCO-Urananreicherungsanlage in Gronau. Medienberichten zufolge ist es einem Mitarbeiter gelungen, Waffenteile in die Anlage zu schmuggeln. Bei einer späteren Hausdurchsuchung bei dem Mitarbeiter wurden weitere Waffen Mehr »

Die Kohlelobby wird nervös – Landeswirtschaftsminister bedrängen Kohlekommission mit fake news

TweetAm vergangenen Montag haben die Wirtschaftsminister aus NRW, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und dem Saarland in einem gemeinsamen Brief die Arbeit der Kohlekommission kritisiert. Sie fordern eine stärkere Berücksichtigung der Aspekte Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Strompreise. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster und Umweltexperte seiner Fraktion, kommentiert diesen Vorstoß wie Mehr »

Ein klares Ja zum geforderten „Braunkohle-Moratorium“

TweetHubertus Zdebel, MdB, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion der LINKEN im Bundestag kommentiert die heutige Forderung eines breiten Bündnisses bestehend aus Betroffenen, Naturschutzgruppen und kirchlichen Initiativen nach einem „Braunkohle-Moratorium“ für Rodungen, Umsiedlungen und Abrissarbeiten fürs Rheinland, der sich an Kohlekommission und Ministerpräsidenten der Kohle-Länder richtet, wie folgt: „Die Forderung Mehr »

Geostrategie statt Klimaschutz: Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel ist ein Einfallstor für importiertes Fracking-Gas

TweetDerzeit schreiten die Planungen für das erste Flüssiggas-Terminal (LNG: liquefied natural gas) an der deutschen Nordseeküste voran. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss, erklärt dazu: „Protegiert durch die Bundesregierung und die schleswig-holsteinische Landesregierung soll den Menschen der Bau des ersten LNG-Terminals in Deutschland als Mehr »

Bundespolitik mitschuldig an Verzögerung beim Wohnungsbau in Münster

19. Juli 2018  NRW, Pressemitteilungen

TweetAktuellen Berichten in den Lokalmedien zufolge hinkt die Stadt Münster ihren eigenen Plänen zur Schaffung von Wohnraum massiv hinterher. Demnach liegt bei 3.275 der 5.707 geplanten Wohnungen die Baureife noch nicht vor. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) führt dies auch zurück auf die verfehlte Wohnungspolitik von SPD und Mehr »

Turbulenzen bei ThyssenKrupp: Konzernumbau darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen!

17. Juli 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetAm Montag gab der Aufsichtsratschef des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Ulrich Lehner, seinen Rücktritt bekannt. Anfang des Monats legte bereits Heinrich Hiesinger sein Mandat als Vorstandsvorsitzender nieder. Hintergrund sind Streitigkeiten mit Finanzinvestoren, die eine beschleunigte Konzernzerschlagung fordern. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) äußert sich zu den Turbulenzen beim DAX-Konzern: Mehr »

Kein Grund zur Entwarnung – Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 bleiben weiterhin größte Unsicherheitsfaktoren.

Tweet„Der Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission ist kein Grund zur Entwarnung sondern wirft viele Fragen auf. Ich erwarte dazu zeitnah eine umfassende Stellungnahme des Bundesumweltministeriums“, mahnt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Zdebel weiter: „Auch wenn es für die RSK plausibel ist, dass die Risse an Mehr »

Drohendes Polizeigesetz: Zdebel beteiligt sich an Demo in Düsseldorf

05. Juli 2018  NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Samstag an der Großdemonstration gegen das geplante NRW-Polizeigesetz beteiligen. „Ich hoffe in Düsseldorf auf ein starkes Signal für den Erhalt von Freiheitsrechten“, gibt sich Zdebel optimistisch. Mit dem geplanten Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung sollen elementare Grundrechte abgebaut werden. „Die Mehr »

Schulze und Benning dürfen Merkels schmutzigen Deal nicht durchgehen lassen

03. Juli 2018  NRW, Pressemitteilungen

Tweet   „Dem peinlichen Machtkampf zwischen CDU und CSU sollen nun Flüchtlinge zum Opfer fallen“, kommentiert Zdebel den Deal zwischen Merkel und Seehofer zur Abwendung der Regierungskrise. „Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass Menschen massenhaft in Lagern interniert werden sollen und nun an der deutsch-österreichischen Grenze eine asylrechtsfreie Zone geschaffen werden soll. Mehr »