NRW

Kein Grund zur Entwarnung – Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 bleiben weiterhin größte Unsicherheitsfaktoren.

Tweet„Der Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission ist kein Grund zur Entwarnung sondern wirft viele Fragen auf. Ich erwarte dazu zeitnah eine umfassende Stellungnahme des Bundesumweltministeriums“, mahnt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Zdebel weiter: „Auch wenn es für die RSK plausibel ist, dass die Risse an Mehr »

Drohendes Polizeigesetz: Zdebel beteiligt sich an Demo in Düsseldorf

05. Juli 2018  NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Samstag an der Großdemonstration gegen das geplante NRW-Polizeigesetz beteiligen. „Ich hoffe in Düsseldorf auf ein starkes Signal für den Erhalt von Freiheitsrechten“, gibt sich Zdebel optimistisch. Mit dem geplanten Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung sollen elementare Grundrechte abgebaut werden. „Die Mehr »

Schulze und Benning dürfen Merkels schmutzigen Deal nicht durchgehen lassen

03. Juli 2018  NRW, Pressemitteilungen

Tweet   „Dem peinlichen Machtkampf zwischen CDU und CSU sollen nun Flüchtlinge zum Opfer fallen“, kommentiert Zdebel den Deal zwischen Merkel und Seehofer zur Abwendung der Regierungskrise. „Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass Menschen massenhaft in Lagern interniert werden sollen und nun an der deutsch-österreichischen Grenze eine asylrechtsfreie Zone geschaffen werden soll. Mehr »

Bundestag beschließt Kasernen-Deal: Zweifel bleiben vorhanden

28. Juni 2018  NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Haushaltsausschuss des Bundestages hat in dieser Woche den Kasernen-Deal zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beschlossen. DIE LINKE hat dem Kaufvertrag zugestimmt, weil ein Teil der Flächen der Wohn- und Stadtbau, dem kommunalen Wohnungsunternehmen der Stadt Münster, zur Verfügung gestellt wird und 550 Sozialwohnungen entstehen Mehr »

Aktuelle Stunde im NRW-Landtag zur Kohlekommission: Phrasendrescherei statt wirksame Politik gegen die Konzerninteressen

TweetAm Mittwoch fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine von CDU und FDP beantragte aktuelle Stunde statt, die sich der am 06. Juni von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission widmete. Dabei war wenig Substanzielles von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der Landesregierung zu hören. Natürlich hat es mich gefreut, dass die NRW-Landesregierung in Mehr »

Bundeshaushalt: Zdebel warnt vor Anschaffung von Killerdrohnen

12. Juni 2018  NRW, Pressemitteilungen

Tweet  Die schwarz-rote Bundesregierung plant die Anschaffung von Killerdrohnen für die Bundeswehr. Hierzu sind diese Woche Debatten und Beschlüsse im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages zu erwarten. Die Pläne für den kommenden Bundeshaushalt sehen vor, fünf Kampfdrohnen und zwei Ausbildungsdrohnen vom Typ „Heron TP“ für insgesamt 900 Millionen Euro zu Mehr »

Entschädigung für Atomkonzerne – keine Beschleunigung beim Ausstieg – Zdebel kritisiert alte und jetzige Bundesregierung

08. Juni 2018  Atomenergie, NRW

TweetIn seiner Rede im Bundestag zur Novelle des Atomgesetzes, mit der Entschädigungen für die Atomkonzerne RWE und Vattenfall nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geregelt werden müssen, kritisierte Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die politische Verantwortung der damaligen Bundesregierung Angela Merkel und FDP. Außerdem kritisierte er die große Koalition aus SPD Mehr »

„Kein Werben fürs Sterben“: Zdebel kritisiert Bundeswehr-Auftritt auf dem Münsteraner Stadtfest

05. Juni 2018  NRW, Pressemitteilungen

Tweet Trotz massiver Kritik in den vergangenen Jahren halten die Organisatoren des Münsteraner Stadtfest (vom 17. bis 19.August) offenbar an der Teilnahme der Bundeswehr fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung aus einer schriftlichen Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE)  hervor. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird die Mehr »

Demo 9. Juni in Lingen: Uranfabriken stilllegen – Atomausstieg beschleunigen und vollenden

01. Juni 2018  Atomenergie, NRW

TweetDie Anträge für die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen liegen auf dem Tisch des Bundestages und sollen nach dem Willen von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE bis Ende Juni 2018 verabschiedet werden. Auch Anti-Atom-Initiativen verschärfen den Druck für die Stilllegung dieser Uranfabriken und einen schnelleren Atomausstieg. Mehr »

Protest: Zdebel über Bayer, Monsanto und Kapitalismus stoppen

28. Mai 2018  NRW, Umweltpolitik

TweetMehr als 200 AktivistInnen protestierten am letzten Donnerstag in Bonn anlässlich der Aktionärsversammlung des Chemie-Giganten Bayer und der geplanten Fusion mit Monsanto. Mit dabei auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und Mitglieder der LINKE.NRW. Auf der Hauptversammlung nahmen kritische Aktionäre die umweltschädliche und unsoziale Geschäftspolitik von Bayer aufs Korn. In seiner Mehr »