NRW

Schweigen zu Fracking in NRW-Koalitionsvertrag lässt Alarmglocken klingeln

Tweet„Kein Wort zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen – offensichtlich will sich die schwarz-gelbe Koalition alle Optionen für einen flächendeckenden Einstieg in die unbeherrschbare Risikotechnik nach der Bundestagswahl offenhalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Ich fordere CDU und Mehr »

Uranexporte für Tihange und Co stoppen – GroKo lehnt Antrag der LINKEN ab

TweetWenige Tage vor der großen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gestern im Umweltausschuss den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (BT-Drucksache 18/11596) des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Grünen enthielten sich bei Mehr »

Menschenkette Tihange – Aachen: Zdebel am 24.6. bei Veranstaltung „Trinational gegen Atom – für eine sozial gerechte Energiewende!“

22. Juni 2017  Atomenergie, NRW

TweetAm Samstag (24.6.) vor der Menschenkette für die Stilllegung der maroden belgischen Atommeiler in Tihange (und Doel) ist der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zu Gast bei einer internationalen Veranstaltung der LINKEN im DGB-Haus in Aachen (Beginn 16 Uhr). Am Samstag, den 25.06.2017 werden tausende Menschen Mehr »

US-Atomwaffen mit deutscher Unterstützung: Bundesregierung verweigert klare Aussagen

21. Juni 2017  Atomenergie, NRW

TweetIn der Fragestunde des deutschen Bundestages hat die Bundesregierung heute erneut auf Fragen von Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) klare Aussagen verweigert, ob sie im entsprechenden Kontrollausschuss zugestimmt hat, dass URENCO angereichertes Uran für den Einsatz in US-Atomreaktoren liefern darf, in denen Tritium für die Sprengköpfe der Atomwaffen der USA Mehr »

BImA-Gesetz: SPD unglaubwürdig

20. Juni 2017  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Seit fast vier Jahren regiert die SPD nun mit der CDU in Berlin und an der skandalösen Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat sich nichts geändert. Vor diesem Hintergrund ist es schon mehr als skurril, wenn der SPD-Bundestagskandidat Robert von Olberg jetzt eine Änderung des BImA-Gesetzes fordert“, so der Mehr »

Menschenkette gegen Atomkraft: Stoppt Tihange und Doel – Uranbrennstoffexporte aus Gronau und Lingen verbieten!

TweetAm Samstag, den 25.06.2017 werden tausende Menschen von Tihange über Lüttich und Maastricht bis nach Aachen unter dem Motto „Kettenreaktion“ eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel: „Der weitere Betrieb der maroden belgischen Reaktoren in #Tihange und #Doel gleicht russischem Roulette. Immer neue Risse werden gefunden, doch die Mehr »

Nachgefragt: US-Atomwaffen mit Uran von URENCO und Zustimmung der Bundesregierung

19. Juni 2017  Atomenergie, NRW

TweetWas sagt die Bundesregierung über Uranlieferungen von URENCO für das US-Atomwaffenprogramm? Mit einer mündlichen Frage, die am kommenden Mittwoch in der Fragestunde des Bundestag beantwortet wird, will der Abgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) wissen, ob die Bundesregierung, die diese Lieferungen über den Gemeinsamen Ausschuss zur Überwachung der URENCO-Aktivitäten im Mehr »

LINKE aktiv im Umweltausschuss – Stilllegung der Atomanlagen Tihange, Doel, Gronau, Lingen

19. Juni 2017  Atomenergie, NRW

TweetHunderte neuer Risse in den maroden belgischen Atommeilern Tihange und Doel. Erneut stehen die umstrittenen AKWs in Belgien und die deutschen Brennstofflieferanten aus Gronau und Lingen am kommenden Mittwoch in geheimer Sitzung auf der Tagesordnung des Umweltausschuss im Bundestag. Dafür sorgen Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Mehr »

Atommüll-Deal ist staatliche Beihilfe – Aber EU-Kommission gibt grünes Licht

18. Juni 2017  Atomenergie, NRW

TweetDie EU-Kommission gibt grünes Licht für die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur künftigen Finanzierung der Atommülllagerung. Im Dezember 2016 hatten Grüne, SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der Linksfraktion im Bundestag die Atomkonzerne gegen eine geringe Einmalzahlung von rund 24 Mrd. Euro an diesen Fonds von der dauerhaften Kosten-Verantwortung befreit Mehr »

Generalangriff auf den Klimaschutz – Schwarz-Gelb stellt Koalitionsvertrag in NRW vor

TweetAm heutigen Vormittag (Freitag, 16. Juni 2017) haben CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag in NRW vorgestellt. „Mit ihrem ultra-wirtschaftsfreundlichen Programm bläst Schwarz-Gelb zum Generalangriff auf den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit“, kommentiert Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss. Zdebel weiter: „Die schlimmsten Befürchtungen haben Mehr »