No-Fracking

Skandalserie um die Fracking-Kommission setzt sich fort

02. August 2019  No-Fracking, Pressemitteilungen

Tweet„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu den Antworten der Bundesregierung auf seine Schriftlichen Fragen zur von der Bundesregierung eingesetzte Fracking-Expertenkommission. „Das Forschungsministerium behauptet, bei der Fracking-Kommission seien keine Stellungnahmen zu ihrem Jahresberichtsentwurf eingegangen. Das entspricht aber nachweislich nicht der Wahrheit.“ Zdebel Mehr »

Die Skandalserie um die Fracking-Kommission

02. August 2019  Allgemein, No-Fracking, Themen

Tweet(Dokument als pdf) Im Rahmen der Pro-Fracking-Gesetzgebung wurde mit § 13a Abs. 6 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beschlossen, dass die Bundesregierung eine „unabhängige Expertenkommission“ einsetzt, welche Fracking-Erprobungsmaßnahmen in bestimmten Gesteinsschichten wissenschaftlich begleitet und auswertet sowie hierzu und zum Stand der Technik Erfahrungsberichte zum 30. Juni eines Jahres erstellt. Die Expertenkommission übermittelt Mehr »

Nachgefragt: Wo sind die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum Bericht der Frackingkommission

22. Juli 2019  No-Fracking, Themen

TweetEnde Mai/ Anfang Juni legte die Fracking-Kommission den Entwurf des ersten Jahresberichts für den Zeitraum 2018/2019 vor. Die Öffentlichkeit hatte daraufhin vom 3.-25. Juni Zeit, dazu Stellungnahmen abzugeben. Nur durch eine Anfrage von mir wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt, dass die Expertenkommission Fracking eine Homepage eingerichtet hatte. Auf dieser fand Mehr »

Fracking-Kommission erfüllt Pflicht zur Information des Bundestages nur unzureichend

Tweet„Die Fracking-Kommission hat ihre nach dem Wasserhaushaltsgesetz bestehende Pflicht zur Abgabe eines aussagekräftigen Erfahrungsberichts und damit zu einer umfassenden Information des Bundestages nur höchst unzureichend erfüllt“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. „Weder der Entwurf des Berichts noch die dazu  eingegangenen Stellungnahmen sind auf ihrer Homepage dokumentiert. Ich fordere die Mehr »

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Erste Sitzung der Fracking-Kommission ist ein Offenbarungseid

Tweet„Bereits die erste Sitzung der Fracking-Kommission am 16.5.2019 war ein Desaster für die Pro-Fracking-Politik der Bundesregierung“, erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Umweltausschuss des Bundestags. Zdebel weiter: „Keine einzige Landesregierung wollte bisher Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein auf ihrem Gebiet zulassen. Selbst die Gaskonzerne haben Mehr »

Hubertus Zdebel: Transparenz bleibt ein Fremdwort für die Frackingkommission

Tweet„Nur tröpfchenweise und widerwillig erhalten die Öffentlichkeit und Bundestagsabgeordnete Informationen über die Arbeit der Fracking-Kommission. Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage und die neue Internetpräsentation der Fracking-Kommission sind ein charakteristisches Beispiel hierfür“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Am 6.6.2019 habe ich Mehr »

Brunsbüttel hochexplosiv und -radioaktiv: LNG Terminal meets Atommüll

TweetDas laufende Genehmigungsverfahren für das atomare Zwischenlager am AKW Brunsbüttel kommt derzeit nicht voran. Vattenfall kann bislang wichtige Sicherheitsnachweise nicht erbringen. Der Grund für die Verzögerungen: Die Pläne für den ersten LNG-Flüssiggas-Terminal (Liquefied Natural Gas), der gleich neben den Atomanlagen in Brunsbüttel gebaut werden soll. Explosionsdruckwellen aus der Gas-Anlage könnten Mehr »

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag stellt Antrag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

12. Juni 2019  No-Fracking, Pressemitteilungen

TweetDie Bundestagsfraktion der LINKEN hat den Antrag „Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten“ in die Beratungen des Deutschen Bundestages eingebracht. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss: „Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Trinkwasserkontaminationen, Erdbeben, Gesundheitsschäden, der unkontrollierte Austritt des klimaschädlichen Methans und ein Mehr »

Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz

07. Juni 2019  No-Fracking, Pressemitteilungen

Tweet„Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen Mehr »

Arbeit der Fracking-Kommission muss transparent werden

06. Juni 2019  No-Fracking, Pressemitteilungen

TweetZur Konstituierung der von der Bundesregierung eingesetzten Fracking-Kommission erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss: „Klammheimlich hat sich die Fracking-Kommission am 16. Mai 2019 zu ihrer ersten Sitzung getroffen. Statt die Arbeit der Kommission und ihre Beschlüsse transparent zu machen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Mehr »