Finanzpolitik

Verbraucher schützen – Finanzaufsicht vereinheitlichen

TweetVermittler von Finanzanlagen, bislang durch Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt, sollen nun schrittweise der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden. Ein gemeinsames Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz skizziert nun die im Koalitionsvertrag vorgesehene schrittweise Übertragung der Aufsicht. Dazu Mehr »

Untätige Bundesregierung – DIE LINKE fordert Deckelung von Dispozinsen und Geldautomatengebühren

Tweet„Obwohl die Gebühren bei Bankdienstleistungen durch die Decke gehen, sind von Seiten der Bundesregierung keine weiteren Schritte zur Verbesserung der Transparenz und Deckelung von Dispo- und Überziehungszinsen bzw. Geldautomatengebühren geplant“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE),  Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und dort Berichterstatter für finanziellen Verbraucherschutz und Versicherungswesen,  Mehr »

CDU und SPD blockieren Verkauf des RWE-Aktienpakets des LWL – DIE LINKE kritisiert die vertane Chance für den Klimaschutz

TweetDer Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat in der Sitzung des Landschaftsausschusses am Freitag mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD entschieden, sich lediglich von einem Viertel der RWE-Aktien in seinem Finanzportfolio zu trennen. Die Vorstandsmitglieder in der Landschaftsversammlung der Gruppe DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen-Lippe Barbara Schmidt und Rolf Kohn sowie Mehr »

EU-Prospektverordnung und Anlegerschutz – Regierung vergibt Chance zu mehr Verbraucherschutz

10. Mai 2019  Finanzpolitik

TweetIn zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Mehrheit der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen angenommen. Hubertus Zdebel von der Fraktion Mehr »

Prospektfreie Herausgabe von Nichtdividendenwerten: Bundesregierung im Tal der Ahnungslosen

25. April 2019  Finanzpolitik, Pressemitteilungen

TweetDie Bundesregierung hat keine Ahnung, wie viele so genannte Nichtdividendenwerte bzw. Zertifikate seit 2005 unter Ausnutzung der Prospektfreiheit gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) emittiert wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hervor. Zdebel dazu: „Mir Mehr »

EU-Prospektverordnung – Verbraucherschutz sieht anders aus

15. März 2019  Finanzpolitik

TweetMit dem Wertpapierhandel an Börsen und der damit in Zusammenhang stehenden EU-Prospektverordnung hat sich der Bundestag am Donnerstag, 14. März 2019, befasst. Den Abgeordneten lag dazu ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen“ (19/8005) vor. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse, unter Mehr »

Lebensversicherungen: Die Gelackmeierten sind die Verbraucher

TweetAus dem neuen Map-Report »Bilanzanalyse deutscher Lebensversicherer 2017«geht hervor, dass die deutschen Lebensversicherer 2017 insgesamt eine höhere Durchschnittsverzinsung erzielt haben. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag für DIE LINKE: »Die Lebensversicherer beklagen ständig das Niedrigzinsumfeld und wollen deswegen den Verbrauchern immer mehr von den ihnen zustehenden Überschüssen Mehr »