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Als Bundestagsabgeordneter aus Münster, NRW bin ich in der 19. Wahlperiode Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Finanzausschuss. Ich bin Sprecher der Linksfraktion für den Atomausstieg und eines meiner Schwerpunktthemen ist außerdem Fracking.

Bundespolitik mitschuldig an Verzögerung beim Wohnungsbau in Münster

19. Juli 2018  NRW, Pressemitteilungen

TweetAktuellen Berichten in den Lokalmedien zufolge hinkt die Stadt Münster ihren eigenen Plänen zur Schaffung von Wohnraum massiv hinterher. Demnach liegt bei 3.275 der 5.707 geplanten Wohnungen die Baureife noch nicht vor. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) führt dies auch zurück auf die verfehlte Wohnungspolitik von SPD und Mehr »

Skandal um Doel/Tihange-Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission: Inhaltliche und personelle Konsequenzen überfällig

Tweet„Es ist skandalös, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome an der heftig umstrittenen Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zur angeblichen ‚Sicherheit‘ der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 beteiligt waren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag. „Ich Mehr »

Turbulenzen bei ThyssenKrupp: Konzernumbau darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen!

17. Juli 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetAm Montag gab der Aufsichtsratschef des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Ulrich Lehner, seinen Rücktritt bekannt. Anfang des Monats legte bereits Heinrich Hiesinger sein Mandat als Vorstandsvorsitzender nieder. Hintergrund sind Streitigkeiten mit Finanzinvestoren, die eine beschleunigte Konzernzerschlagung fordern. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) äußert sich zu den Turbulenzen beim DAX-Konzern: Mehr »

Kein Grund zur Entwarnung – Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 bleiben weiterhin größte Unsicherheitsfaktoren.

Tweet„Der Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission ist kein Grund zur Entwarnung sondern wirft viele Fragen auf. Ich erwarte dazu zeitnah eine umfassende Stellungnahme des Bundesumweltministeriums“, mahnt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Zdebel weiter: „Auch wenn es für die RSK plausibel ist, dass die Risse an Mehr »

Atomkonzerne kommen aus der Feierlaune nicht heraus. CDU/CSU und SPD lehnen Einführung einer verfassungskonformen Kernbrennstoffsteuer ab.

Tweet„Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Unseren Antrag, eine verfassungskonforme Kernbrennstoffsteuer bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler im Jahre 2022 einzuführen, haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei den Haushaltsplanberatungen abgelehnt“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg. Mehr »

Drohendes Polizeigesetz: Zdebel beteiligt sich an Demo in Düsseldorf

05. Juli 2018  NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Samstag an der Großdemonstration gegen das geplante NRW-Polizeigesetz beteiligen. „Ich hoffe in Düsseldorf auf ein starkes Signal für den Erhalt von Freiheitsrechten“, gibt sich Zdebel optimistisch. Mit dem geplanten Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung sollen elementare Grundrechte abgebaut werden. „Die Mehr »

Schulze und Benning dürfen Merkels schmutzigen Deal nicht durchgehen lassen

03. Juli 2018  NRW, Pressemitteilungen

Tweet   „Dem peinlichen Machtkampf zwischen CDU und CSU sollen nun Flüchtlinge zum Opfer fallen“, kommentiert Zdebel den Deal zwischen Merkel und Seehofer zur Abwendung der Regierungskrise. „Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass Menschen massenhaft in Lagern interniert werden sollen und nun an der deutsch-österreichischen Grenze eine asylrechtsfreie Zone geschaffen werden soll. Mehr »

Regierungskoalition im Bund hält starr an der Finanzierung von Fracking-Forschung und einseitig besetzter Fracking-Kommission fest

Tweet„CDU/CSU und SPD halten starr an der Finanzierung der einseitig besetzten Fracking-Kommission fest“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss. „Der Antrag unserer Fraktion auf Streichung der im Haushalt gut versteckten Gelder für Fracking-Forschung, die Fracking-Kommission und den begleitenden Dialogprozess in Höhe von 4,75 Millionen Euro wurde Mehr »

Bundestag beschließt Kasernen-Deal: Zweifel bleiben vorhanden

28. Juni 2018  NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Haushaltsausschuss des Bundestages hat in dieser Woche den Kasernen-Deal zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beschlossen. DIE LINKE hat dem Kaufvertrag zugestimmt, weil ein Teil der Flächen der Wohn- und Stadtbau, dem kommunalen Wohnungsunternehmen der Stadt Münster, zur Verfügung gestellt wird und 550 Sozialwohnungen entstehen Mehr »

Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren – Auch mit Haushaltsmitteln für Fracking-Kommission!

Tweet„Bereits im letzten Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren. Jetzt ist die Summe wieder gut versteckt im Bundeshaushalt veranschlagt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugegeben hat. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die von der Bundesregierung im Schatten Mehr »