Pressemitteilungen

Frackingverbot muss in den Landesentwicklungsplan (LEP) NRW – Hubertus Zdebel schickt Einwendung gegen Entwurf der Landesregierung

TweetMit dem zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) versucht die SPD-Grüne Landesregierung den Eindruck zu erwecken, sie wolle Fracking in NRW verhindern. Doch statt einen umfassenden Ausschluss im LEP NRW vorzusehen, präsentiert die Landesregierung eine Mogelpackung. Dagegen regt sich Widerstand. Wie viele andere Fracking-Gegnerinnen und -Gegner hat auch Hubertus Mehr »

Große Koalition schützt Atomkonzerne auf Kosten der Steuerzahler

16. Dezember 2015  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet„Das geplante Gesetz zur Haftung der Atomkonzerne beim Atomausstieg wird dieses Jahr nicht mehr in Kraft treten. Damit schützt die große Koalition die großen Atomkonzerne und belastet die Steuerzahler“, kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die erneute Absetzung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs Mehr »

UN-Klimaschutzabkommen von Paris: Viele wachsweiche Formulierungen, wenig belastbare Verpflichtungen

TweetEinfallstor für den weltweiten Ausbau der Atomenergie „Die allgemeine Euphorie ist groß. Doch leider ist es mit dem am Wochenende verabschiedeten UN-Klimaschutzabkommen von Paris wieder nicht gelungen, über eine Absichtserklärung mit zum Teil wachsweichen Formulierungen hinauszugehen. Ferner steht zu befürchten, dass das Abkommen zum Einfallstor für den weltweiten Ausbau der Mehr »

Mit TISA-Freihandelsabkommen droht Fracking

Tweet Geheime Verhandlungsunterlagen sind Freibrief fürs Fracking Zu den an die Öffentlichkeit gelangten geheimen Verhandlungsunterlagen des TISA-Abkommens (Trade in Services Agreement) erklärt der Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss: „Mit TISA planen Energiewirtschaft und deren politische Handlanger die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte und nehmen dabei Mehr »

Zdebel besucht UN-Klimagipfel in Paris

03. Dezember 2015  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Wochenende im Rahmen einer Umweltausschuss-Delegation des Bundestages am UN-Klimagipfel in Paris beteiligen. Zugleich wird sich Zdebel aber auch mit KlimaaktivistInnen in Paris treffen. Zum anstehenden Klimagipfel erklärt Zdebel: „Die Bilanz aus 20 Klimakonferenzen ist desaströs. Zwischen 1990 und 2012 sind Mehr »

PM: Keine Bundeswehr nach Syrien   

02. Dezember 2015  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetSchon am kommenden Freitag soll der Bundestag über die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien abstimmen. DIE LINKE stellt sich den Plänen der Bundesregierung entgegen, bis zu 1200 Bundeswehr-Soldaten in die Region zu entsenden. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird dagegen stimmen und ruft auch die anderen Münsteraner Bundestagsabgeordneten der Mehr »

Nachbesserungen am Landesentwicklungsplan NRW zwingend erforderlich, um Fracking umfassend auszuschließen

Tweet„Entgegen dem Eindruck, den die SPD-Grünen Landesregierung in NRW hervorrufen will, wird Fracking im neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) nicht umfassend ausgeschlossen. Die Landesregierung präsentiert stattdessen eine Mogelpackung. Fracking im Sandgestein wäre demnach erlaubt. Erkundungsbohrungen, Probe- und Forschungsbohrungen sind in jedem Gestein erlaubt“, kritisiert der aus NRW stammende Mehr »

Konzerne haben mit Festhalten an Gorleben Atommüll-Kosten selbst in die Höhe getrieben

25. November 2015  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet„Die Atomkonzerne können sich jetzt nicht vor den Kosten drücken, die sie selbst verschuldet haben. Wenn die Endlagersuche heute länger dauert, dann ist das ein Ergebnis ihrer Ignoranz und Politik. Immer noch halten sie an einem nicht geeigneten Standort in Gorleben fest“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion Mehr »

Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU wollen Fracking-Forschung subventionieren

Tweet„Das Abstimmungsergebnis im Forschungsausschuss des Bundestages zur Subventionierung der Fracking-Forschung zeigt, dass die Große Koalition weiterhin an Fracking festhält. So haben ihre Vertreter einen Änderungsantrag für den Forschungsetat zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung abgelehnt, der derartige Subventionen ausgeschlossen hätte.“ erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit Mehr »

Neue Atomkommission: Wagenknecht und Zdebel – Keine Rabatte für die Atomkonzerne

05. November 2015  Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetAuf die erste Sitzung der neuen Atom-Kommission, die sich mit den Rückstellungen und Kosten der Atommülllagerung im Auftrag der Regierung befassen soll, reagieren die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion, Hubertus Zdebel in einer gemeinsamen Pressemitteilung: Keine Rabatte für die Atomkonzerne, machen Mehr »