Pressemitteilungen

OXI – Nein zur Erpressung, Nein zu Austerität!

TweetDie Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Christine Buchholz, Nicole Gohlke und Hubertus Zdebel haben bei der Abstimmung im Bundestag zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Aufnahme von Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland mit Nein gestimmt. Die drei Abgeordneten erklärten dazu in einer persönlichen Erklärung: Mehr »

OXI = Nein zu Erpressung und Kahlschlagsdiktat

Tweet#thisisacoup „Wir werden heute im Bundestag mit OXI = Nein zur Erpressung der griechischen Regierung durch Merkel, Schäuble und Gabriel stimmen. OXI = Nein zum Kahlschlagsdiktat in Griechenland. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung“ Gegen das Erpressungsmanöver der großen Koalition protestierten vor der heutigen Abstimmung im Bundestag einige Dutzend Menschen, darunter viele Abgeordnete Mehr »

SPD-Forderung nach Moratorium reicht nicht – DIE LINKE fordert Rücknahme des Fracking-Erlaubnisgesetzes und Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

Tweet„Es ist ja sehr schön, wenn führende SPD-Mitglieder nun ein Fracking-Moratorium nach niederländischem Vorbild auch für Deutschland fordern. Doch wenn sie es ernst meinen, dann muss die SPD den Entwurf des Fracking-Erlaubnisgesetzes ablehnen sowie Bundesregierung und die beiden verantwortlichen Minister Gabriel und Hendricks auffordern, den Gesetzentwurf zurückziehen und Fracking stattdessen Mehr »

Fünfjähriges Moratorium: Großer Erfolg der niederländischen Anti-Fracking-Bewegung

14. Juli 2015  No-Fracking, Pressemitteilungen

Tweet„Das fünfjährige Fracking-Moratorium in den Niederlanden ist ein großer Erfolg der niederländischen Anti-Fracking Bewegung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Fraktion DIE LINKE. zur Entscheidung der niederländischen Regierung, die kommerzielle Aufsuchung und Förderung von Schiefergas mittels Fracking in den kommenden fünf Jahren nicht zu erlauben. „Die Mehr »

Fracking stoppen und Risiken der Erdgasförderung endlich ernst nehmen!

Tweet„Die aktuellen Berichte über Erdbebenrisiken in Erdgasfördergebieten erfordern sofortiges Handeln der Bundesregierung und der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung. In einem ersten Schritt sind die Erdbebenrisiken umfassend zu bewerten und zweitens sind entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Menschen zu ergreifen, wie eine Reduzierung der Förderung und notfalls auch ein Moratorium. Außerdem müssen Mehr »

Fracking-Erlaubnisgesetz jetzt komplett kippen

TweetVerschiebung durch Union und SPD ist Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung – DIE LINKE fordert ausnahmsloses Fracking-Verbot „Das vorläufige Scheitern des Fracking-Erlaubnisgesetzes der CDU/ CSU-SPD-Bundesregierung ist eine gute Nachricht. Hätte der Bundestag das Gesetz diese Woche beschlossen, wäre Fracking auf über 75 Prozent der Fläche Deutschlands erlaubt gewesen. Durch den massiven Widerstand Mehr »

Besorgniserregende Zunahme an Blutkrebserkrankten: LINKE fragt nach Zusammenhang mit Gasförderung und Fracking

26. Juni 2015  No-Fracking, Pressemitteilungen

Tweet „DIE LINKE wird in der Fragestunde im Bundestag am kommenden Mittwoch die Bundesregierung befragen, ob sie einen Zusammenhang zwischen Fracking-Aktivitäten der Öl- und Gasindustrie und zunehmenden Krebsneuerkrankungen in Fracking-Regionen sieht und welche Konsequenzen sie daraus zieht“, erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied des Bundestages der Partei DIE LINKE und Obmann im Bundesausschuss für Umwelt, Mehr »

Atommüll: Bayerns Totalblockade ist skandalös

23. Juni 2015  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet„Die Weigerung von Horst Seehofer, die Verantwortung für radioaktiven Müll aus den bayerischen Meilern zu übernehmen, obwohl der Freistaat jahrzehntelang am Atomstrom mitverdient hat, ist ein unglaublicher Skandal. Seehofer und Co. sabotieren damit die ohnehin extrem schwierigen Bemühungen, einen Konsens beim Umgang mit den gewaltigen Atommüll-Problemen zu finden. Die Totalblockade Mehr »

Mit oder ohne 3.000-Meter-Grenze – Es bleibt ein Fracking-Erlaubnisgesetz!

TweetDIE LINKE fordert sofortigen Stopp des Gesetzentwurfs der CDU-SPD-Bundesregierung und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot Als im Juli 2014 die Eckpunkte für die Fracking-Pläne der beiden SPD-Minister Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) und Barbara Hendricks (Umwelt) bekannt wurden, war die ominöse 3.000-Meter-Grenze in der Welt, unterhalb derer Fracking in Schiefergestein oder in Mehr »

Atommüll und Castortransporte: Sicherheit der Standort-Zwischenlager muss erhöht werden

Tweet„Die Vereinbarung über die möglichen Standorte für die Rücknahme von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland zur Zwischenlagerung an vier AKW-Standorten ist zwar ein erster Schritt, aber noch lange keine Lösung für die bestehenden Sicherheitsprobleme, die mit diesem Atommüll verbunden sind“. Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Mehr »