Pressemitteilungen

„Muslime nicht in Geiselhaft für den Terror nehmen“

09. Januar 2015  Pressemitteilungen

TweetIch bin zutiefst erschüttert über das Massaker in der Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Ermordeten“ , erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster. „Dass nun der Münsteraner PEGIDA-Ableger „Müngida“ dies zum Anlass nimmt, in Münster gegen Muslime auf die Straße Mehr »

Gesetzentwurf: Von Fracking-Verbot keine Spur

23. Dezember 2014  No-Fracking, Pressemitteilungen

Tweet„Mit dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf zur Anwendung der Fracking-Technologie hat die Bundesregierung der Gas und Öllobby ein schönes Geschenk unter den Weihnachtsbaum gelegt. Jetzt ist es amtlich: Von einem Fracking-Verbot kann keine Rede sein; die von den SPD-Ministern Gabriel und Hendricks vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz Mehr »

Münsters Bundestagsabgeordnete gemeinsam gegen „Mügida“

22. Dezember 2014  NRW, Positionen, Pressemitteilungen

TweetDie Münsteraner Bundestagsabgeordneten Sybille Benning (CDU), Christoph Strässer (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Hubertus Zdebel (Linke) sprechen sich gegen ein mögliches „Mügida“ aus: „Die Demonstrationen der Pegida in Dresden erfüllen uns mit großer Sorge. Als Münsteraner wissen wir, dass man sich im Dialog mit Toleranz und in einem aufgeklärten Miteinander Mehr »

Atomrückstellungen: Regierung muss Rechtssicherheit schaffen

17. Dezember 2014  Atomenergie, Pressemitteilungen, Themen

Tweet„Noch steht es nur auf dem Papier. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Rechtssicherheit schafft, um die bedrohten Rückstellungen für die Finanzierung der Atommülllagerung durch die Stromkonzerne in den Griff zu bekommen“, kommentiert der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Hubertus Zdebel die heute bekannt Mehr »

Atommüll-Rückstellungen: Prüfungen genügen nicht mehr – jetzt muss endlich gehandelt werden.

08. Dezember 2014  Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetAtommüll-Rückstellungen: Prüfungen genügen nicht – jetzt muss endlich gehandelt werden „Es ist mehr als überfällig, dass die Bundesregierung für Klarheit sorgen will, wie es tatsächlich um die Atom-Rückstellungen und die Zahlungsfähigkeit der Stromkonzerne bestellt ist. Auch der Bundesrechnungshof hat das ja bereits gefordert.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Mehr »

NATO-Speerspitze Ost in Münster: Münsterländer LINKE-Abgeordnete besorgt

04. Dezember 2014  Pressemitteilungen

TweetZur Stationierung der sogenannten „schnellen NATO-Eingreiftruppe“ in Münster warnen die beiden Münsterländer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel,vor den Risiken einer solchen Stationierung. Die NATO-Eingreiftruppe soll nach den Planungendes Militärbündnisses im Ernstfall innerhalb von wenigen Tagen an den Grenzen der Allianz einsatzbereit sein. Vogler und Zdebel kritisieren diese Mehr »

AKW-Rückbau darf nicht auf Kosten der Steuerzahler finanziert werden

02. Dezember 2014  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet„Trotz gegenteiliger Beteuerungen von E.ON und des Bundeswirtschaftsministers wachsen die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass am Ende sie die Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommüll-Entsorgung zahlen müssen. Insgesamt sollen bislang für alle Atomkonzerne rund 36 Milliarden Euro zurück gestellt worden sein. Schätzungen gehen jedoch schon heute von Mehr »

Atommüll: E.ON darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden

01. Dezember 2014  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet„Die angekündigten Maßnahmen zur Umstrukturierung bei E.ON kommen mehr als zehn Jahre zu spät. Die schwere Krise, in der sich E.ON befindet, ist Folge einer völlig verfehlten Energiepolitik, mit der der Konzern versucht hat, die Energiewende zu verhindern“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu den Mehr »

Von Fracking-Verbot keine Spur

20. November 2014  No-Fracking, Pressemitteilungen

Tweet20.11.2014 – „Der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Fracking fällt deutlich hinter die im Juli von Bundesumweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Eckpunkte zurück. Von einem Fracking-Verbot kann keine Rede sein; die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. Die Fracking-Gaslobby hat sich Mehr »

Atommüll: Regierung beginnt sich der strahlenden Realität zu stellen

18. November 2014  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet„Es ist gut, dass die Bundesregierung beim Thema Atommüll beginnt, sich der Realität zu stellen. Und strahlenden Müll wie den aus der Uranfabrik in Gronau nicht länger aus der Abfallbilanz herausdefinieren will. Im noch nicht veröffentlichten Entwurf des nationalen Entsorgungsplans räumt sie ein, dass sich die Menge leicht- und mittelradioaktiven Mehr »