Pressemitteilungen

Jetzt ist Ende im Gelände: Innenminister Jäger muss Polizeieinsatz gegen Klimaaktivisten aufklären

30. September 2015  NRW, Pressemitteilungen, Umweltpolitik

TweetKleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag enthüllt: Bundespolizei und RWE-Werkschutz haben während des Einsatzes gegen die Klimaaktivisten im Braunkohlegebiet Garzweiler II doch zusammengearbeitet. Das wirft hinsichtlich des Berichts von Ralf Jäger im Innenausschuss des nordrhein-westfälisch Landtages und seiner Glaubhaftigkeit Fragen auf, meinen Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Mehr »

Bundesregierung gibt zu: Erdbeben wegen Erdgasförderung – Jetzt endlich Fracking und Verpressen von Flow-Back verbieten!

TweetZwischen konventioneller Erdgasförderung, Fracking und dem Verpressen von Flow-Back und Lagerstättenwasser auf der einen Seite und der Entstehung von Erdbeben auf der anderen Seite besteht ein kausaler Zusammenhang. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Erdbebenrisiken der Erdgasförderung“ der Fraktion DIE LINKE. Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mehr »

Bundesregierung muss Gesundheitsgefahren aufklären, statt Fracking zu erlauben

TweetDIE LINKE stellt Fragenkatalog zu Gesundheitsgefahren der Erdgasförderung „Anscheinend will die CDU-SPD-Bundesregierung das Fracking-Erlaubnisgesetz abstimmen, noch bevor weitere Ergebnisse der Ursachenerkundung von erhöhten Leukämie- und Lymphom-Werten in Fracking-Regionen vorliegen. Angesichts der möglichen gesundheitlichen Gefahren für die Menschen vor Ort ist das verantwortungslos. DIE LINKE setzt sich weiterhin für ein Fracking-Verbot Mehr »

PM: Zdebel unterstützt Demo gegen TTIP / Konferenz mit Sahra Wagenknecht geplant

16. September 2015  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) unterstützt die anstehende Demonstration gegen TTIP am kommenden Samstag. Zugleich kündigt Zdebel eine „TTIP-stoppen“-Konferenz der Bundestagsfraktion der LINKEN an, wo u.a. Sahra Wagenknecht als Rednerin am 3. Oktober in Münster teilnehmen wird. Zdebel erklärt: „Ich begrüße es sehr, dass auch in Münster gegen Mehr »

SPD-Fraktionsspitze bereitet Zustimmung zum Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung vor

Tweet„Offensichtlich war der durch die SPD forcierte Stopp der Fracking-Gesetzgebung kurz vor der Sommerpause nur ein Manöver, um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken“, erklärt MdB Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum jetzt bekanntgewordenen Schreiben der SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Vogt und Heil an die SPD-Fraktion zum Fracking-Erlaubnisgesetz der Mehr »

Ölkaverne Gronau-Epe: Antworten der Bundesregierung werfen neue Fragen auf

31. August 2015  NRW, Pressemitteilungen, Umweltpolitik

Tweet„Die Bundesregierung führt nach eigener Darstellung ‚derzeit‘ bezüglich der weiteren Perspektive der Sanierung der Ölkaverne in Gronau keine Gespräche mit dem Erdölbevorratungsverband (EBV). Sie hält es aber für ‚wahrscheinlich, dass Gespräche zwischen der Betreiberin Salzgewinnungsgesellschaft Westfalen (SGW) und dem Erdölbevorratungsverband als Mieter der Kavernen stattfinden‘. Dies steht im eklatanten Widerspruch Mehr »

„Kein Grund zum Feiern“

25. August 2015  NRW, Pressemitteilungen

Tweet Angesichts der geplanten Feier zum 20-jährigen Bestehen des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster bekräftigt DIE LINKE ihre Ablehnung der NATO-Kriegspolitik, worin auch das Deutsch-Niederländische Korps verwickelt ist. Zugleich kritisiert DIE LINKE den engen Schulterschluss zwischen städtischen PolitikerInnen und hochrangigen Militärs. Auch der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert dies und will mit Mehr »

„Ende Gelände“: LINKE fordern rückhaltlose Aufklärung der Zusammenarbeit von Polizei und Werkschutz gegen Klima-Proteste

Tweet„Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE-Werkschutz gegen die Klima-Proteste „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen. Von der SPD/ Grünen-Landesregierung und dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen fordern wir Aufklärung, auf welcher Grundlage dieser koordinierte und Mehr »

Ende Gelände: Beeindruckende und mutige Aktion zivilen Ungehorsams gegen größten Klimakiller Europas – Linke Abgeordnete und Vorstandsmitglieder üben scharfe Kritik an Polizeieinsatz und Kumpanei mit RWE

TweetWeltweit gerät das Klima aus den Fugen und immer mehr Menschen sind von den Extrem-Wetterlagen in ihren Lebensgrundlagen betroffen. Dennoch setzen Konzerne wie RWE weiter auf die besonders klimaschädliche Stromerzeugung mit Braunkohle. Eine dringende Reduzierung der CO₂-Emissionen ist erforderlich und damit der Kohle-Ausstieg. Am vergangenen Wochenende haben KlimaschützerInnen mit phantasievollen Mehr »

Keine Forschungsgelder für die Fracking-Lobby – Für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

Tweet„Das ist eine indirekte Subventionierung der Energiekonzerne“, so kommentierte Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage, dass sie jährlich 4 bis 5 Millionen Euro Forschungsgelder für Fracking zur Verfügung wolle, sollte das Fracking-Erlaubnisgesetz der Minister Hendricks und Gabriel (beide SPD) Mehr »