Pressemitteilungen

Mit oder ohne 3.000-Meter-Grenze – Es bleibt ein Fracking-Erlaubnisgesetz!

TweetDIE LINKE fordert sofortigen Stopp des Gesetzentwurfs der CDU-SPD-Bundesregierung und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot Als im Juli 2014 die Eckpunkte für die Fracking-Pläne der beiden SPD-Minister Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) und Barbara Hendricks (Umwelt) bekannt wurden, war die ominöse 3.000-Meter-Grenze in der Welt, unterhalb derer Fracking in Schiefergestein oder in Mehr »

Atommüll und Castortransporte: Sicherheit der Standort-Zwischenlager muss erhöht werden

Tweet„Die Vereinbarung über die möglichen Standorte für die Rücknahme von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland zur Zwischenlagerung an vier AKW-Standorten ist zwar ein erster Schritt, aber noch lange keine Lösung für die bestehenden Sicherheitsprobleme, die mit diesem Atommüll verbunden sind“. Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Mehr »

EU und die Subventionen für AKW Hinkley Point: Das Rundum-Sorglos-Paket für die Atomwirtschaft muss gestoppt werden

17. Juni 2015  Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetNach der Anhörung über die Erlaubnis der EU-Kommission mit der Großbritannien neue Atommeiler in Hinkley Point durch Steuergelder subventionieren darf, fordert Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, klare Konsequenzen: „Das Rundumsorglos-Paket für neue Atomreaktoren in Hinkley Point muss von der Bundesregierung auch auf dem Klageweg – Mehr »

„Wo bleiben die Initiativen der Fracking-Kritiker bei Union und SPD?“ – DIE LINKE will das Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung stoppen

TweetWährend die Beratungen über die geplante Fracking-Gesetzgebung im Bundestag in die heiße Phase kommen, ist von den Kritikern in den Reihen von SPD und CDU/ CSU nichts zu hören, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Derweil treibt die Bundesregierung ihre Fracking-Pläne voran. Am Ende wird Mehr »

Bundesregierung muss EuGH-Signal aufgreifen und Atomsteuer über 2016 hinaus verlängern

04. Juni 2015  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein gutes Signal für die Energiewende und ein deutlicher Hinweis, dass die Atomsteuer unbedingt über das Jahr 2016 hinaus verlängert werden muss. Diese Maßnahme könnte den dringend notwendigen Atomausstieg beschleunigen und damit den Kurs Energiewende weiter unterstützen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Mehr »

„Strässer und Benning sollen gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen“

30. Mai 2015  NRW, Pressemitteilungen

TweetAm vergangenen Mittwoch beschloss die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag über das Gesetz abstimmen. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die beiden Münsteraner Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) auf, gegen das Vorhaben Mehr »

KiTa-Streik: „Reiche endlich zur Finanzierung von guter Erziehung heranziehen“

27. Mai 2015  Allgemein, Pressemitteilungen

Tweet  Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert die Einführung einer Milionärssteuer. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten geht es beim derzeitigen Streik im Sozial- und Erziehungsdienst um die grundsätzliche Frage von gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Zdebel erklärt: “Die anderen Parteien  jammern nun auf kommunaler Ebene über zu wenig Geld, um die berechtigten Forderungen Mehr »

CDU-SPD-Bundesregierung muss mehr für Flüchtlinge tun

12. Mai 2015  Pressemitteilungen

Tweet„Union und SPD müssen endlich ihre Verantwortung als Bundesregierung wahrnehmen und die Kosten für Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen tragen. Völlig inakzeptabel ist es, die Frage einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes mit der Forderung nach einer rigoroseren Abschiebepolitik zu verknüpfen, wie die Union es tut. Solche Abschiebeprämien sind inhuman Mehr »

LINKE fordert Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

MdB Hubertus Zdebel hält am Rednerpult im Bundestag ein Stop-Fracking-Logo hoch

TweetEntgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein reines Fracking-Ermöglichungsgesetz vorgelegt. Statt diese hochriskante und umweltschädliche Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir jedoch nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der regenerativen Energien. Angesichts der unvorhersehbaren Risiken fordert DIE LINKE ein Mehr »

Streik im Sozial- und Erziehungsdienst ist notwendig

06. Mai 2015  Pressemitteilungen

Tweet“Wenn die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sich in der laufenden Abstimmung dazu entschließen in den Streik zu gehen, unterstütze ich das”, so Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN. “Zu niedrige Löhne, ein hoher Anteil von Teilzeitbeschäftigungen und Befristungen sowie Personalmangel an allen Ecken und Enden; das ist auch in Mehr »