Pressemitteilungen

PM: Für bezahlbare Mietwohnungen – Luxusmodernisierungen einschränken

26. Januar 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetAm kommenden Donnerstag berät der Bundestag über einen Antrag der LINKEN zum Erhalt von bezahlbaren Mietwohnungen. In dem Antrag fordert DIE LINKE, Luxusmodernisierung gegen den Willen der Mieterinnen und Mieter gesetzlich zu beschränken. Die Modernisierungsumlage muss auf Maßnahmen begrenzt werden, die die Wohnung in einen allgemeinüblichen Standard versetzt. Außerdem braucht Mehr »

Krebserkrankungen in Erdgasförderregion – Was unternimmt die Bundesregierung zur Ursachenforschung?

TweetAngesichts der überdurchschnittlich vielen Krebserkrankungen in der niedersächsischen Erdgasförderregion Rotenburg/Wümme haben über 200 Ärzte aus dem Landkreis einen Offenen Brief an Landesgesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) geschrieben, in dem sie eine Erforschung der Ursachen verlangen. „Ich habe jetzt auch die Bunderegierung damit konfrontiert und ihr die mündliche Frage gestellt, was sie Mehr »

Studie der BGR bestätigt: Fracking besitzt keinen gesellschaftlichen oder ökologischen Nutzen

Tweet„Es gibt kein gesellschaftliches Interesse an Fracking, höchstens ein betriebswirtschaftliches Interesse der Gaskonzerne. Außerdem besteht bei der Anwendung der Fracking-Technik eine erhebliche Erdbebengefahr“, kommentiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann im Umweltausschuss die nun veröffentlichte Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Zdebel weiter: „Die BGR hat das Mehr »

PM „Frauke Petry ist hier nicht willkommen“

18. Januar 2016  NRW, Pressemitteilungen

TweetZum angekündigten Besuch der AFD-Bundessprecherin Frauke Petry am kommenden Donnerstag in Münster erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Die AFD ist eine extrem rechte Partei im bürgerlichen Gewand. Nach außen gibt sie sich als friedfertig, doch immer wieder werden – wie zuletzt in Erfurt – am Rande von AFD-Demonstrationen Linke Mehr »

Bundesregierung antwortet: Gutachten zu Schiefergas-Vorkommen erst ab 18.1.2016 öffentlich

TweetDer Abschlussbericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur Ressourcenabschätzung von Schiefergas und -öl in Deutschland verzögert sich weiter und soll nun ab Montag, dem 18. Januar 2016 auf den Internetseiten der BGR veröffentlicht werden. Das kündigt die Bundesregierung zumindest in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage von MdB Mehr »

Doel und Tihange: Bundesregierung muss endlich Druck machen und Auswertung veröffentlichen!

30. Dezember 2015  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

TweetKatastrophenschutzplan für die Region gefordert! „Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass Tihange 2 und Doel 3 sofort abgeschaltet werden“, fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. „Die belgische Regierung spielt mit ihrer Zustimmung zum inzwischen erfolgten Wiederanfahren der AKWs Tihange und Doel Mehr »

Stopp dem Atom-Wahnsinn: Belgische Riss-Reaktoren in Doel und Tihange dauerhaft stilllegen!

21. Dezember 2015  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Die belgische Regierung spielt mit ihrer Zustimmung zum inzwischen erfolgten Wiederanfahren der AKWs Tihange und Doel Atom-Roulette. Trotz der neuerlichen Notabschaltung im Block 1 in Tihange am vergangenen Freitag wurde heute Nacht auch der zu Tihange 2 ähnliche Reaktor Doel 3 bei Antwerpen wieder in Betrieb genommen. Bereits vor einigen Mehr »

Frackingverbot muss in den Landesentwicklungsplan (LEP) NRW – Hubertus Zdebel schickt Einwendung gegen Entwurf der Landesregierung

TweetMit dem zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) versucht die SPD-Grüne Landesregierung den Eindruck zu erwecken, sie wolle Fracking in NRW verhindern. Doch statt einen umfassenden Ausschluss im LEP NRW vorzusehen, präsentiert die Landesregierung eine Mogelpackung. Dagegen regt sich Widerstand. Wie viele andere Fracking-Gegnerinnen und -Gegner hat auch Hubertus Mehr »

Große Koalition schützt Atomkonzerne auf Kosten der Steuerzahler

16. Dezember 2015  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet„Das geplante Gesetz zur Haftung der Atomkonzerne beim Atomausstieg wird dieses Jahr nicht mehr in Kraft treten. Damit schützt die große Koalition die großen Atomkonzerne und belastet die Steuerzahler“, kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die erneute Absetzung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs Mehr »

UN-Klimaschutzabkommen von Paris: Viele wachsweiche Formulierungen, wenig belastbare Verpflichtungen

TweetEinfallstor für den weltweiten Ausbau der Atomenergie „Die allgemeine Euphorie ist groß. Doch leider ist es mit dem am Wochenende verabschiedeten UN-Klimaschutzabkommen von Paris wieder nicht gelungen, über eine Absichtserklärung mit zum Teil wachsweichen Formulierungen hinauszugehen. Ferner steht zu befürchten, dass das Abkommen zum Einfallstor für den weltweiten Ausbau der Mehr »