Pressemitteilungen

Die Pläne der NRW-Landesregierung sind Generalangriff auf den Mieterschutz

19. Juli 2017  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetKeine Profite mit der Miete! “Als offene Einladung an Haus- und Grundeigentümer zur Anhebung der Mieten“ kritisiert der Münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Bundestagsausschuss für Bauen und Wohnen, die Pläne der neuen NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, die bisher geltenden, ohnehin schwachen Mieterschutzregeln aufzuheben. „Stattdessen Mehr »

Klimapolitik in NRW: Neue Landesregierung betreibt Protektionismus für die Kohlekonzerne

TweetEine jüngst von arepo consult im Auftrag des World Wide Fund for Nature (WWF) veröffentliche Studie ergibt, dass die Pläne der neuen Landesregierung in NRW verheerende Auswirkungen auf die Klimaschutzbemühungen haben werden. „CDU-Laschet und FDP-Lindner wollen die Kohleförderung ungebremst fortsetzen. Das hat schon trumpeske Züge“, kritisiert der Münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Mehr »

Schwarz-rote Rechtfertigungsversuche in der BImA-Politik kommen viel zu spät

13. Juli 2017  NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Die Rechtfertigungsversuche von CDU und SPD hinsichtlich ihrer Bilanz zur Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kommen viel zu spät und haben das Ziel, im Wahlkampf Schadensbegrenzung zu betreiben,“ so der Münsteraner Bundesabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu den aktuellen Äußerungen der Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) Mehr »

Kostenexplosion bei Bundeswehr auf dem Stadtfest

05. Juli 2017  NRW, Pressemitteilungen

TweetDie Präsenz der Bundeswehr auf dem Münsteraner Stadtfest kommt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hervor. Demnach belaufen sich die Gesamtkosten des Bundeswehrauftrittes auf knapp 50.000 Euro. „Hier wird Steuergeld für Militär- und Mehr »

Neufassung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung ist alter Wein in neuen Schläuchen

TweetAm Donnerstag, den 29.6.2017 hat DIE LINKE im Deutschen Bundestag gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neufassung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung gestimmt. Sein NEIN bei der Abstimmung begründete der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der LINKEN im Umweltausschuss, mit einer persönlichen Erklärung. Darin heißt es unter anderem: „Zentrale Defizite Mehr »

Zdebel begrüßt Ehe für Alle

TweetAls „historische Entscheidung“ bezeichnet der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Öffnung der Ehe: „Endlich können sich alle Menschen, die sich lieben, auch das Ja-Wort geben.“ Zdebel weiter: „Ich habe heute für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Noch immer ist Mehr »

Unverantwortlicher Atommüll-Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen – mit freundlicher Unterstützung der Grünen

Tweet„Mit ihren Unterschriften unter einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Atomkonzernen zementiert die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf Wunsch der Konzerne den für die SteuerzahlerInnen unverantwortlichen Deal zur Finanzierung der Atommülllagerung“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages. Zdebel weiter: „Damit entlässt die Bundesregierung Mehr »

G20: Gipfel der Klimakiller

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel am 8.Juli in Hamburg beteiligen und zusammen mit vielen Menschen aus Münster nach Hamburg fahren. „Der G20-Gipfel ist der Gipfel der Klimakiller und der Gipfel der Heuchelei. Nach Donald Trumps Abschied vom Pariser Klimaschutzabkommen versucht Mehr »

Schweigen zu Fracking in NRW-Koalitionsvertrag lässt Alarmglocken klingeln

Tweet„Kein Wort zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen – offensichtlich will sich die schwarz-gelbe Koalition alle Optionen für einen flächendeckenden Einstieg in die unbeherrschbare Risikotechnik nach der Bundestagswahl offenhalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Ich fordere CDU und Mehr »

Uranexporte für Tihange und Co stoppen – GroKo lehnt Antrag der LINKEN ab

TweetWenige Tage vor der großen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gestern im Umweltausschuss den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (BT-Drucksache 18/11596) des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Grünen enthielten sich bei Mehr »