Pressemitteilungen

Zweifelhaft, ob die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Umwelt- und Klimaschutz voranbringt

TweetZur am Freitag in Berlin vorgestellten neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter und Umweltpolitiker der LINKEN: „Ich habe starke Zweifel, ob der Umwelt- und Klimaschutz mit der neuen Amtsinhaberin Svenja Schulze wirklich vorankommt. Sie steht in der Pflicht, die überfällige Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie Mehr »

MdB Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: RWE und Co. kassieren Millionen für nicht benötigte Braunkohlereserve

TweetWie jüngst bekannt wurde, sind die seit 2017 in Sicherheitsreserve befindlichen Kohlekraftwerksblöcke, die in Notfällen eventuelle Schwankungen bei den Erneuerbaren Energien ausgleichen sollten, nicht ein einziges Mal gebraucht worden. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Umweltpolitiker seiner Fraktion: „Wovon viele Menschen nur träumen können, ist bei RWE Mehr »

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): SPD sagt Ja zur GROKO – Wir machen Druck als soziale Opposition von links!

04. März 2018  Allgemein, Pressemitteilungen

TweetZum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Die SPD hat sich gegen die Erneuerung und für die GROKO entschieden. Damit bleiben die Interessen der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen weiter auf der Strecke und es drohen weitere verlorene Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Mit Seehofer, Spahn Mehr »

„Uranfabriken Gronau und Lingen stilllegen“ – Linksfraktion stellt Antrag im Bundestag

TweetDIE LINKE bringt am morgigen Donnerstag einen Antrag (PDF) in den Deutschen Bundestag ein, die Uranfabriken in Gronau (Nordrhein-Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) stillzulegen. Darin fordert die Fraktion außerdem ein Exportverbot für Kernbrennstoffe. Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Ziel unseres Antrags ist es, dass die bislang vom Atomausstieg Mehr »

Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ins Kuratorium des Atommüll-Fonds gewählt

23. Februar 2018  Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, ist erneut in das Kuratorium der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gewählt worden. Die Liste mit den Wahlvorschlägen ist hier online (PDF) Aus den Fondsmitteln soll die  Finanzierung der Atommülllagerung erfolgen. Laut Entsorgungsfondsgesetz ist das Kuratorium für Mehr »

Zdebel: Stadt Münster liegt Angebot der BImA für ehemaliges Hauptzollamt vor

22. Februar 2018  NRW, Pressemitteilungen

TweetDie Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat der Stadt Münster Ende Januar die ehemalige „Hauptzollamt“-Immobilie“ an der Sonnenstraße auf Basis eines Verkehrswertgutachtens einer externen Sachverständigen zum Direkterwerb angeboten. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mitgeteilt. Zdebel hierzu: „Sollte es nicht zu einem Verkauf Mehr »

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen – URENCO- Kollaboration mit dem US-Nuklearwaffen-Modernisierungsprogramm unterbinden

22. Februar 2018  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Der Bundestag muss jetzt Farbe bekennen: Die Bundesregierung muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben, die Atomwaffen aus Büchel abziehen und dafür sorgen, dass das Uranunternehmen URENCO den Betrieb militärisch genutzter Atomkraftwerke in den USA nicht unterstützen darf“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Am morgigen Freitag (23.2.2018) Mehr »

Wechsel des Ex-NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) zeigt Notwendigkeit umfassender Karenzzeitregelungen

22. Februar 2018  NRW, Pressemitteilungen

TweetWie jetzt bekannt wurde, arbeitet der ehemalige sozialdemokratische NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin seit der vergangenen Woche als Manager bei Thyssen-Krupp. Dazu erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Es verwundert kaum, dass Duin nach dem Ende seiner Zeit als Minister nun sein Heil bei einem Industriekonzern sucht. In seiner Amtszeit Mehr »

Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden

TweetDie Reise von NRW-Ministerpräsident Laschet nach Belgien, wo er mit Premier Michel und weiteren Regierungsvertretern auch über die maroden Atommeiler Tihange und Doel sprechen will, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss aufhören, mit seinen durchsichtigen Manövern die umgehende Stilllegung Mehr »

Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: Siemens streicht Millionensubventionen vom Bund ein und will zusätzlich vom Atommüllfonds profitieren

TweetWie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, subventionierte der Bund den Siemens-Konzern seit 2007 mit rund 305 Millionen € an Fördergeldern. Nach jüngsten Recherchen der FAZ erhielten die DAX-Konzerne allein 2017 insgesamt 93 Millionen €. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher Mehr »