TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Umweltpolitiker der LINKEN aus NRW, kritisiert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) scharf für seine jüngsten Äußerungen zum Kohleausstieg: „Andreas Pinkwart verhält sich wie ein extremer Lobbyist der Kohleindustrie. Erneut bekräftigt er, wie richtig Entschädigungszahlungen für die Kohlekonzerne seien. Den Erhalt des Hambacher Waldes müssten – wenn überhaupt Mehr »
TweetTrotz erheblicher Widerstände in der Bevölkerung unternimmt der Bundesverband Erdöl, Erdgas und Geoenergie (BVEG) einen weiteren Anlauf, Erdgasbohrungen mit der umweltzerstörenden Fracking-Technik durchzusetzen. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss: Der Hauptgeschäftsführer des BVEG, Ludwig Möhring, hat in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Branche die Mehr »
Tweet„Wer die Urteilsbegründung des Landgerichts Bochum zum Ölpellets-Skandal liest und mit dem Bericht der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zum ‚Einsatz von Ölpellets als Brennstoff im Kraftwerk Scholven‘ vergleicht, bekommt den Eindruck, dass sich Heinen-Esser in einer Parallelwelt befindet“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW und Mitglied im Umweltausschuss. Jetzt Mehr »
TweetDie EU-Kommission hat vor kurzem den RWE-Teil des Innogy-Deals zwischen den beiden größten deutschen Energiekonzernen gebilligt. Mit der Prüfung des E.ON-Teils geht sie aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken in die Verlängerung. Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Umweltexperte seiner Fraktion, fordert den kompletten Stopp des Megadeals: „Die Verlautbarungen der EU-Kommission Mehr »
TweetZu dem Frac von Wintershall in der Erdgaslagerstätte Düste Z10 in Bernstorf im niedersächsischen Landkreis Diepholz erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN: „Allein schon der Frac von Wintershall ist besorgniserregend genug. Zum ausgewachsenen Skandal wird der Vorgang aber dadurch, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und keine Öffentlichkeitsbeteiligung hierfür erfolgt sind. Damit Mehr »
TweetDie Landtagsdrucksachen aus Schleswig-Holstein bringen den Skandal an den Tag. Die AfD hat den von 2007 bis 2016 amtierenden Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Prof. Dr. Hans-Joachim Kümpel als Stellungnehmenden für eine schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags benannt. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter Mehr »
TweetNoch in diesem Jahr will die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) den Standort für das neue Atommüll-Bereitstellungslager für den Schacht Konrad festlegen. Das bestätigt die Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg bei der Fraktion DIE LINKE. Bedeutsam für diesen Standort sei ein Gleisanschluss und er darf Mehr »
TweetAm gestrigen Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich in einer Regierungserklärung zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen erklärt. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kann in Laschets Äußerungen keinen Gestaltungswillen erkennen: „Da ist jemand Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes und will offenbar gar nicht regieren. Es ist peinlich, wie Mehr »
Tweet„Der demonstrative Unwillen der NRW-Staatsanwaltschaften, im Ölpellets-Skandal konsequent Missstände in den eigenen Reihen zu untersuchen, muss ein Ende haben. Ich fordere NRW-Justizminister Peter Biesenbach auf, durchzusetzen, dass Ermittlungen gegen Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung eingeleitet werden.“ erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Weiter erklärt Zdebel: „Die Staatsanwaltschaft Mehr »
TweetDer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, erteilt den Plänen von Bundes-wirtschaftsminister Peter Altmaier, den Bau und den Betrieb von Terminals für den Import von Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) zu fördern, eine klare Absage. Zdebel erklärt: „Immer abenteuerlicher werden die Pläne, zwei LNG-Terminals auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher durchzusetzen. Mehr »
