Pressemitteilungen

Hubertus Zdebel fordert Nein des Bundesrates zu Altmaiers LNG-Verordnung

TweetAm kommenden Freitag, den 7. Juni 2019 entscheidet der Bundesrat über die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier entwickelten „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss: „Ich fordere alle Landesregierungen auf, in der Bundesratssitzung am Freitag Altmaiers Mehr »

Nichts dazu gelernt: Unionspolitiker stellen Kohleausstieg erneut in Frage

TweetMehrere Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag stellen den Kohleausstieg bis 2038 und die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen erneut in Frage. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) bemerkt dazu: „Offenbar hat der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU nichts aus den Europawahlen gelernt. 48 Prozent der Menschen gaben an, Mehr »

Erneute Verschiebung der Stilllegung des AKW Fessenheim? Unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen

Tweet„Es ist ein unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen, was Electricité de France (EDF), Betreiber der beiden Atomreaktoren des AKW Fessenheim, da aus wirtschaftlichen Interessen treibt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen, dass es erneut zu Verzögerungen bei den zuletzt vom Mehr »

Umweltministerkonferenz in Hamburg muss ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau beschließen

TweetZur heute Nachmittag und morgen in Hamburg stattfindenden Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern erklärt der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Ich erwarte von der Umweltministerkonferenz in Hamburg ein klares Signal in Richtung Klimaschutz. Mit einem Beschluss über ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau können die Mehr »

Bürgschaften für Atom-Exporte: Nein Danke!

Tweet„Bürgschaften für den Export von Atomtechnik darf die Bunderegierung nicht zulassen! Nicht Sicherheit, sondern wirtschaftliche Interessen treiben die CDU, wenn sie in der Bundesregierung den Weg für solche Bürgschaften, mit denen der Staat Exporteure gegen Risiken absichert, freimachen will. Aus Fukushima und Tschernobyl kann die Konsequenz nur sein, weltweit massiv Mehr »

RWE-Hauptversammlung in Essen- Gemeinsam gegen Europas Klimakiller Nr. 1

TweetAm Freitag (03.05.) findet die alljährliche Hauptversammlung des DAX-Konzerns RWE statt. Der nordrhein-westfälische Umweltpolitiker und Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) beteiligt sich an den Protesten vor der Grugahalle in Essen und fordert Konzernchef Schmitz auf, sich den Klimaprotesten zu stellen.   Zdebel erklärt weiter:   „Der Freitag ist Tag der Mehr »

Fehlender Bahnausbau Münster-Lünen: „Das Ende der Progandashow“

TweetAls „Schlag ins Gesicht für Bahnkunden, insbesondere für Berufspendler“ bezeichnet der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Bestätigung des Bundesverkehrsministeriums, wonach der Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen auf nur noch sechs Kilometer eingestampft wird. Aus Zdebels Sicht ist dies für die CDU ein Offenbarungseid und das vorläufige Ende ihrer mehrjährigen Mehr »

Prospektfreie Herausgabe von Nichtdividendenwerten: Bundesregierung im Tal der Ahnungslosen

25. April 2019  Finanzpolitik, Pressemitteilungen

TweetDie Bundesregierung hat keine Ahnung, wie viele so genannte Nichtdividendenwerte bzw. Zertifikate seit 2005 unter Ausnutzung der Prospektfreiheit gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) emittiert wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hervor. Zdebel dazu: „Mir Mehr »

Bayer-Hauptversammlung in Bonn – Der Giftkonzern ist Gesundheitskiller, Klimakiller und Jobkiller in einem!

25. April 2019  NRW, Pressemitteilungen, Umweltpolitik

TweetAm morgigen Freitag (26.04.) lädt der Agrochemie-Konzern Bayer seine Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung nach Bonn. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert Bayers Geschäftspolitik scharf: „Das Bayer-Management hat sich mit der Übernahme des US-Giftkonzerns Monsanto gründlich verspekuliert. Gegen die krebserregende Giftschleuder Glyphosat sind weltweit tausende Klagen anhängig. Mehr »

Hochradioaktiv und waffenfähig: Atomtransporte aus Garching ins Zwischenlager Ahaus

23. April 2019  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

TweetWie ist der Stand in Sachen geplanter Atomtransporte mit hochradioaktivem und waffenfähigem Atommüll aus dem Forschungsreaktor München Garching in das Zwischenlager Ahaus? Dazu antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Die Antworten der Bundesregierng auf die Kleine Anfrage des MdB Hubertus Zdebel (KA Mehr »