Pressemitteilungen

Deregulierung durch die Hintertür? Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

TweetDer Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Bundesumweltausschuss, hält das für alarmierend: „Beim Stichwort ‚Sonderwirtschaftszonen‘ sollten alle Alarmglocken angehen. Es steht zu Mehr »

Hochradioaktiv, atombombenfähig, gefährlich: Vorbereitungen für Atomtransporte von Garching nach Ahaus stoppen

TweetDie Vorbereitungen für die gefährlichen Straßen-Transporte von atomwaffenfähigen und hochradioaktivem Atommüll aus dem Forschungsreaktor München Garching (FRM II) in das Zwischenlager nach Ahaus (NRW) haben eine weitere Hürde genommen: Jetzt hat der für diese Transporte erforderliche neue Castor-Behälter vom Typ MTR-3 (Infos vom Hersteller GNS, PDF) die verkehrsrechtliche Zulassung durch die Mehr »

Protest gegen die AfD: „Meuthen ist Höckes Schutzpatron in der AfD“

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich an den Gegenprotesten zum AfD-Neujahrsempfang am 22.Februar in Münster beteiligen. Mit Besorgnis sieht Zdebel die Einladung des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen, der auf der AfD-Veranstaltung die Hauptrede halten wird. „Die AfD hat sich unter dem Vorsitz von Meuthen immer stärker zu einem rechtsradikalen Mehr »

Protest und Mahnwache gegen Inbetriebnahme Uranfabrik Lingen

TweetMit Protest und einer Mahnwache reagieren Atomkraftgegner*innen auf die nach einem Brand jetzt erfolgte Erlaubnis zur Wiederinbetriebnahme der Uranfabrik in Lingen, in der Brennelementen für Atommeiler in aller Welt hergestellt werden. Vor zwei Monaten war es in der Uranfabrik zu einem Feuer in einem Labor gekommen. Die Produktion musste eingestellt Mehr »

Bevölkerung vor Wiederinbetriebnahme umfassend informieren

01. Februar 2019  Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetSeit dem Brand im nuklearen Bereich der Anlage vor zwei Monaten am 6.12.2018 ist die Brennelementefabrik in Lingen außer Betrieb. Offenbar ohne umfassende vorherige Information der Öffentlichkeit und der Bürger*innen will das niedersächsische Umweltministerium einem Bericht des NDR zufolge noch in dieser Woche der Wiederinbetriebnahme der Anlage zustimmen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Mehr »

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke darf keine Lösung sein

Tweet„Statt Atommeiler in Bayern länger am Netz zu lassen, können ohne Probleme vorhandene Gaskraftwerke zur Überbrückung von Stromengpässen eingesetzt werden. Das vermeidet Atomrisiken und noch mehr Atommüll, für dessen dauerhafte Lagerung in Bayern die Staatsregierung ohnehin keine Verantwortung übernehmen will.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE Mehr »

Kohlekommission fasst mutlose Beschlüsse – Hambacher Wald nach wie vor gefährdet

TweetNachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz: „Der Hambacher Wald ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich ‚wünschenswert‘. Dass ich nicht Mehr »

Nach dem Kohlegipfel im Kanzleramt: „Mehr Kohle vom Bund, wenig Verantwortung für die Energiekonzerne“

TweetAm Dienstagabend trafen sich die vier Ministerpräsidenten der betroffenen Braunkohleländer mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundesministern sowie Vorsitzenden der Kohlekommission, um die Bedingungen des anstehenden Kohleausstiegs zu verhandeln. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus NRW kritisiert vor allem die fehlende Verantwortung der Energiekonzerne wie RWE für die Folgekosten: „Das Lavieren geht weiter. Mehr »

Bundesregierung: Eiertanz um Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen

14. Januar 2019  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Eiertanz von CDU und SPD im Zusammenhang mit den vom Atomausstieg bislang nicht betroffenen bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen hält an. Als Ergebnis eines behördenübergreifenden Ressortsgesprächs kurz vor Weihnachten teilt jetzt die Bundesregierung auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lediglich mit, es würden weiterhin rechtliche und Mehr »

GRÜNE haben dem CDU/FDP-Antrag zur beabsichtigten Mittelstreichung für das afas bei der Haushaltsverabschiedung im NRW-Landtag zugestimmt

20. Dezember 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetStück für Stück kommt die ganze Wahrheit beim Stimmverhalten der NRW-Landtagsfraktionen hinsichtlich der Streichung der Mittel für das „Archiv für alternatives Schrifttum“ (afas) ans Licht. CDU und FDP hatten in der Sitzung des Haushalts-und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag am 22.11.2018 einen Antrag auf Streichung der institutionellen Förderung des afas eingebracht. Mehr »