Pressemitteilungen

Von Unabhängigkeit und Transparenz keine Spur: Bundesregierung benennt klammheimlich Fracking-Befürworter für die Fracking-Kommission

Tweet„Statt die Entscheidung von sich aus der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat die Bundesregierung erst auf meine erneute Nachfrage am Mittwoch, den 13. Juni 2018 bekannt gegeben, dass sie die von ihr zu benennenden Mitglieder der angeblich unabhängigen Expertenkommission bereits berufen hat, und ihre Namen genannt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel Mehr »

Bundeshaushalt: Zdebel warnt vor Anschaffung von Killerdrohnen

12. Juni 2018  NRW, Pressemitteilungen

Tweet  Die schwarz-rote Bundesregierung plant die Anschaffung von Killerdrohnen für die Bundeswehr. Hierzu sind diese Woche Debatten und Beschlüsse im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages zu erwarten. Die Pläne für den kommenden Bundeshaushalt sehen vor, fünf Kampfdrohnen und zwei Ausbildungsdrohnen vom Typ „Heron TP“ für insgesamt 900 Millionen Euro zu Mehr »

Bundesregierung beschließt Kohlekommission für die Kohlelobby und übergeht Opposition

TweetAm heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen und die insgesamt 31 Mitglieder benannt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) vermisst ein klares Zeichen für den Klimaschutz und kritisiert die tendenziöse Besetzung der Kommission: „Die Bundesregierung beweist endgültig, dass der Klimaschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis Mehr »

„Kein Werben fürs Sterben“: Zdebel kritisiert Bundeswehr-Auftritt auf dem Münsteraner Stadtfest

05. Juni 2018  NRW, Pressemitteilungen

Tweet Trotz massiver Kritik in den vergangenen Jahren halten die Organisatoren des Münsteraner Stadtfest (vom 17. bis 19.August) offenbar an der Teilnahme der Bundeswehr fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung aus einer schriftlichen Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE)  hervor. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird die Mehr »

Bayer-Hauptversammlung in Bonn – DIE LINKE ist Teil des Widerstands gegen den Monsanto-Deal

TweetAm kommenden Freitag, den 25. Mai 2018 lädt der Agrar- und Chemiekonzern Bayer zur Jahreshauptversammlung und wird wichtige Fortschritte beim geplanten Monsanto-Deal präsentieren. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) unterstützt die angekündigte Proteste vor dem World Conference Center in Bonn: „Die anstehende Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern ist Mehr »

Ankerzentrum ist das Gegenteil von Integration

17. Mai 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetBesorgt äußert sich der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu aktuellen Berichten über Pläne, ein sogenanntes Ankerzentrum in Münster anzusiedeln. Demnach stehe Münster neben Gießen und Bamberg ganz oben auf der Wunschliste des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Ansiedlung eines Ankerzentrum: „Flucht ist kein Verbrechen! Menschen Mehr »

Kohle-Kommission nimmt Formen an – Zdebel (DIE LINKE): „Heinen-Esser, Tillich und Platzeck stehen nicht für einen konsequenten Klimaschutz“

Demo am 4.11.2017 in Bonn. (Foto: DIE LINKE)

TweetNach neuesten Medienberichten soll die Kohle-Kommission der Bundesregierung von den drei Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser (CDU, NRW), Stanislav Tillich (CDU, Sachsen) und Matthias Platzeck (SPD, Brandenburg) geleitet werden. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Umweltpolitiker seiner Fraktion, sieht die bekannt gewordenen Personalien mit Skepsis: „Während laut einer Emnid-Umfrage 69 % Mehr »

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann muss mit seinen Plänen für Schiefergas-Fracking sofort gestoppt werden

Tweet„Nachdem der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann beim Fracking die Katze aus dem Sack gelassen hat, fordere ich den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) auf, sich klar gegen Fracking im Schiefergestein auszusprechen. Alles andere wäre die Bestätigung der Fracking-Pläne des CDU-Ministers“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Bundestagsausschusses für Mehr »

Zdebel (DIE LINKE) beklagt Einfluss der Immobilienlobby

08. Mai 2018  NRW, Pressemitteilungen

TweetIn der letzten Legislaturperiode trafen sich Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Bundesregierung mindestens 134 Mal mit Lobbyisten aus dem Immobiliensektor. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor. Für den Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ist klar: Mehr bezahlbarer
 Wohnraum ist nur gegen die Interessen Mehr »

Hauptversammlung bei E.ON – Energiekonzern betreibt Umbau auf Kosten der Beschäftigten und der Allgemeinheit

TweetAm Mittwoch (09. Mai) lädt E.ON in Essen zur Hauptversammlung. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisiert die Unternehmenspolitik des Energiekonzerns und begrüßt die angekündigten Proteste des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: „Bei E.ON sprudeln mal wieder die Gewinne. Im Mehr »