Pressemitteilungen

Eurobahn-Chaos: Zdebel unterschreibt Protest-Petition

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat eine Protest-Petition an den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe  (NWL) unterzeichnet. Die Petition richtet sich gegen unhaltbaren Zustände im regionalen Bahnverkehr in Westfalen. Die Verantwortlichen im NWL werden darin aufgefordert, den Druck auf die Betreiber der Eurobahn zu erhöhen und notfalls die Verträge zu Mehr »

Bundesratssitzung: Länder uneinig über Brennelemente-Exporte in grenznahe marode Atommeiler

23. November 2018  Allgemein, Pressemitteilungen

TweetDie Landesregierung des Landes Baden-Württemberg hat den von ihr für die heutige Bundesratssitzung eingebrachten Antrag mit dem Titel „Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland“ heute überraschend zurückgezogen. Es sei keine Mehrheit für den Antrag gesichert, heißt es. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Mehr »

Braune Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wird aufgearbeitet

23. November 2018  Allgemein, Positionen, Pressemitteilungen

Tweet„Es ist gut, wenn nun endlich die Aufarbeitung der braunen Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen in Gang kommt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Auf seine Nachfrage hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun mitgeteilt, in Kürze eine entsprechende Forschungsarbeit vergeben Mehr »

Bundesratssitzung berät über Brennelemente- Exporte in grenznahe marode Atommeiler

TweetAm 23. November wird der Bundesrat über einen Antrag zum Thema Brennelemente-Exporte an grenznahe AKWs beraten. Der von der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg eingebrachte Antrag (vgl. BR-Drucksache 512/18) trägt den Titel „Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland“. Dazu erklärt der Mehr »

Zdebel lehnt Aufrüstungspläne der Bundesregierung ab

Tweet „Das ist Wahnsinn, was die Bundesregierung da plant“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die bevorstehende Haushaltsabstimmung am kommenden Freitag im Bundestag. Der Etat des Verteidigungsministeriums soll um rund 4 Milliarden auf eine Rekordsumme von 43 Milliarden Euro ansteigen. Statt Geld in Waffen und Kriegsgerät zu stecken, fordert Mehr »

Keine Gelder aus dem Bundeshaushalt für umweltschädliche LNG-Terminals!

20. November 2018  Allgemein, No-Fracking, Pressemitteilungen

Tweet„Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ist bereit zur Förderung von umweltschädlichen LNG-Terminals mit Millionen Euro an Steuermitteln“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN. und Umweltexperte seiner Fraktion, Hubertus Zdebel, und ergänzt: „Dass unsere Anträge auf Streichung dieser  Mittel in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 8.11.2018 abgelehnt Mehr »

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren

18. November 2018  Allgemein, Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetIn der Klage Vattenfalls auf Schadensersatz in Milliardenhöhe für den Atomausstieg nach Fukushima hat die Bundesrepublik Zweifel an der Neutralität des dreiköpfigen Schiedsgerichts der Weltbank in Washington geäußert und beantragt, das Gremium abzusetzen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung der Mehr »

Tihange & Doel – die belgischen Risiko- Reaktoren

16. November 2018  Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetBundesumweltministerium senkt grundlegende Sicherheitsprinzipien Das Bundesumweltministerium forderte lange die Abschaltung der beiden belgischen Risse-Reaktoren Tihange 2 & Doel 3. Doch nun bezieht es sich auf ein Gutachten der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und interpretiert dieses unzutreffend als Sicherheitsnachweis. 24 renomierte Experten der International Nuclear Risk Assessment Group (INRAG) haben sich die Stellungnahme Mehr »

„Merkel rudert bei Äußerungen zur Höhe der Mitfinanzierung von LNG-Terminals zurück“

16. November 2018  No-Fracking, Pressemitteilungen

Tweet„Erst lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Medien mit der Aussage zitieren, dass der Bund 500 Millionen Euro für ein bis zwei LNG-Terminals in Deutschland zur Verfügung stellen will. Auf meine Anfrage, ob das zutreffend sei, hat die Bundesregierung nun geantwortet, dass die Bundeskanzlerin eine Aussage über den Umfang Mehr »

Stromsperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats und gehören gesetzlich verboten

14. November 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetIm neuen Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur werden erstmals alle Abschaltungen der Stromversorgung in Privathaushalten erhoben. Demnach stieg die Zahl der Stromsperren 2017 um 14 000 auf 344 000. Allein in Nordrhein-Westfalen finden über ein Viertel dieser Stromsperren statt und fast 100 000 Haushalten wurde der Strom abgeklemmt, weil Rechnungen nicht beglichen Mehr »