Pressemitteilungen

Bundesregierung muss Fossiles Divestment der EIB voll unterstützen

Tweet„Wenn es um konkrete, effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel geht, wünsche ich mir von der Bundesregierung, sich ihrer Verantwortungsrolle innerhalb der EU bewusst zu sein“, kommentiert Hubertus Zdebel, MdB, für DIE LINKE. im Umweltausschuss sowie Finanzausschuss des Bundestages, die Antwort der Bundesregierung auf seine Frage zum Verhalten der Bundesregierung bei Mehr »

Hunderttausende bei Klimastreiks auf den Straßen – Zdebel (DIE LINKE): „Bundesregierung leistet klimapolitischen Offenbarungseid“

20. September 2019  Allgemein, Pressemitteilungen, Umweltpolitik

TweetDas Klimakabinett der Bundesregierung hat sich am Freitagmittag auf ein Eckpunktepapier für mehr Klimaschutz geeinigt. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) kritisiert die Beschlüsse scharf: „Während heute 1,4 Millionen Menschen* bundesweit für Klimagerechtigkeit und einen echten Systemwandel auf die Straße gingen, schützt die Bundesregierung beim Klimaschutz weiter die Interessen Mehr »

EU-Kommission nickt Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE ab – Zdebel (DIE LINKE): „Ausgerechnet jetzt stärkt die EU den Konzernen weiter den Rücken“

TweetDie EU-Wettbewerbshüter haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie den Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON unter geringfügigen Auflagen gestatten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Entscheidung scharf: „Ausgerechnet jetzt – wenige Tage vorm globalen Klimastreik von Fridays for Future – stärkt die EU-Kommission den Konzernen den Mehr »

Globaler Klimastreik am 20.09.: Konsequenter Klimaschutz braucht Druck von der Straße – auch in Münster

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird am Freitag an der Klimademo von Fridays for Future in Münster teilnehmen. Zeitgleich tagt das Klimakabinett der Bundesregierung in Berlin. Zdebel erwartet von dem internationalen Aktionstag ein beeindruckendes Signal für den Klimaschutz: „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass wir am Mehr »

CDU-Vorsitzende fordert Sonderwirtschaftszonen in den Kohleregionen – Zdebel (DIE LINKE): „Damit droht Deregulierung durch die Hintertür.“

26. August 2019  Kohleausstieg, Pressemitteilungen

TweetIm Rahmen eines Wahlkampfauftritts in der Lausitz hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Sonderwirtschaftszonen für die Kohleregionen in Ostdeutschland ins Spiel gebracht. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert diesen Vorschlag scharf: „Die Idee einer Sonderwirtschaftszone stammt aus der neoliberalen Mottenkiste. Durch Deregulierungsmaßnahmen sollen Standorte für das Kapital attraktiv Mehr »

Bundesregierung muss Fehler der Fracking-Kommission einräumen

Tweet„Mein Nachhaken in Sachen Arbeit der Fracking-Kommision hat sich gelohnt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung musste nach meiner Beschwerde über die Beantwortung von Schriftlichen Fragen sowie einer weiteren Frage von mir einen erheblichen Fehler der Fracking-Kommission einräumen“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. „So wurde die Öffentlichkeit bei der Mehr »

Nach Bundesrechnungshof-Bericht: „Rückholung des ASSE-Atommülls muss oberste Priorität bleiben.“

Tweet„Die Rückholung des radioaktiven Atommülls in der ASSE II muss weiterhin höchste Priorität haben. Nur so können die massiven Umweltfolgen im Falle eines unkontrollierten Absaufens durch die bestehenden Wasserzugänge hoffentlich verhindert werden.“ So kommentiert Hubertus Zdebel, zuständiger Bundestagsabgeordneter für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE die Meldungen über den Bericht des Mehr »

Skandalserie um die Fracking-Kommission setzt sich fort

02. August 2019  No-Fracking, Pressemitteilungen

Tweet„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu den Antworten der Bundesregierung auf seine Schriftlichen Fragen zur von der Bundesregierung eingesetzte Fracking-Expertenkommission. „Das Forschungsministerium behauptet, bei der Fracking-Kommission seien keine Stellungnahmen zu ihrem Jahresberichtsentwurf eingegangen. Das entspricht aber nachweislich nicht der Wahrheit.“ Zdebel Mehr »

Verbraucher schützen – Finanzaufsicht vereinheitlichen

TweetVermittler von Finanzanlagen, bislang durch Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt, sollen nun schrittweise der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden. Ein gemeinsames Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz skizziert nun die im Koalitionsvertrag vorgesehene schrittweise Übertragung der Aufsicht. Dazu Mehr »

Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer stehen für Rüstungslobby und Aufrüstung

24. Juli 2019  Allgemein, Pressemitteilungen

TweetZu den Veränderungen in der Bundesregierung erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionsvorsitzenden ist das Ergebnis von Hinterzimmerpolitik und ein schlechtes Signal für die notwendige Demokratisierung in Europa. In ihrer Wahlrede vor dem Europäischen Parlament hat Von der Leyen zwar einige Mehr »