Pressemitteilungen

BGR-Skandal muss einschneidende Konsequenzen haben

Tweet„Es ist ein Skandal, dass sich die BGR als Oberbehörde jahrzehntelang von einer Industrie-Stiftung aushalten lässt. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass die Industrie für die Finanzierung von ausgewählten Studien, Tagungen, Empfängen und größeren Anschaffungen keine Gegenleistung erwartet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, zu Mehr »

Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat versagt

28. Juni 2016  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet„Die Kommission ‚Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe‘ hat darin versagt, ein zeitgemäßes Modell für die Atommülllagerung in tiefen geologischen Formationen und einen fairen Weg dorthin neu zu definieren. DIE LINKE im Bundestag trägt diesen Bericht nicht mit und ich werde im Namen der Fraktion ein Sondervotum abgeben“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher Mehr »

RWE will Tarifvertrag über „Krisenparagrafen“ aushebeln

TweetDIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten Mit der Berufung auf den sogenannten Krisenparagrafen will die Konzernleitung Entlassungen, Kürzungen bei Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Verschlechterungen bei weiteren Leistungen durchsetzen und damit jeglichen Widerstand im Keim ersticken. „Dass der Konzern nun aber mit dem Krisenparagrafen praktisch den Tarifvertrag aushebeln Mehr »

Änderungen an Fracking-Erlaubnisgesetz bloße Kosmetik

Tweet „Über ein Jahr ließ die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Pro-Fracking-Gesetz vor sich hin schmoren. Was wir jetzt erleben, ist ein abgekartetes Spiel: Die Große Koalition benutzt die Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Mehr »

Wohnungsmodernisierung: DIE LINKE will Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken

21. Juni 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Die Modernisierung der Wohnung wird für viele Mieterinnen und Mieter zu einem unbezahlbaren Eingriff in ihre bisherige Wohnsituation, der oft zu unfreiwilligem Auszug und somit zur Vertreibung aus dem Wohnumfeld führt. Deshalb wollen wir die Abwälzung der Kosten von Gebäudemodernisierungen auf die Mieterinnen und Mieter einschränken und haben einen entsprechenden Antrag in Mehr »

Bundeswehr an Münsters Schulen – Zdebel fordert friedenspolitsche Haltelinien für die Stadt

17. Juni 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetMit deutlicher Kritik reagiert der Münsteraner Bundestagstagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf die Pläne der Bundeswehr, am 27.Juni  sogenannte Karriereberater in das Gymnasium Wolbeck zu entsenden. Zdebel erklärt: „Eine Grenze ist überschritten: Hier werden in Münster Minderjährige als Kanonenfutter für den Kriegsdienst geworben. Die Ausbildung zum Töten sowie der Bundeswehr-Einsatz Mehr »

Erklärung von Umweltministerin Hendricks zu Fracking ist durchsichtiges und perfides Manöver

Tweet„Heute schon benutzt Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) die gestrige Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Schulterschluss mit der Gasindustrie vollzogen und den Konzernen versprochen, Fracking im Alleingang in Niedersachsen durchzusetzen. Das greift die Bundesumweltministerin nun auf, Mehr »

Hubertus Zdebel kritisiert doppeltes Spiel der SPD beim Fracking

TweetZu den Äußerungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) gegenüber dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG), ehemals WEG, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Olaf Lies und die SPD treiben beim Thema Fracking ein doppeltes Spiel. Während die SPD immer wieder vergeblich Mehr »

Eon-Aufspaltung bedeutet Milliarden-Risiko für die Allgemeinheit

Tweet „Mit der Aufspaltung von Eon wird heute der Kurs einer Bad-Bank-Gründung für die maroden Geschäftsbereiche Kohle und Atom fortgesetzt. Riskant ist diese Maßnahme für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland vor allem wegen der Finanzierung des Atomausstiegs, denn Eon versucht sich mit dieser Abspaltung auch vor der Haftung für Mehr »

Braunkohle-Folgekosten: Konzerne müssen in der Haftung bleiben – LINKE fordert öffentlich-rechtlichen Fonds

TweetBei der Braunkohle droht sich das Atommülldesaster zu wiederholen. Das macht eine von der Klima-Allianz Deutschland, dem BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie deutlich: Die Berechnungen der Folgekosten des Braunkohleausstiegs und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne sind völlig intransparent. Die Finanzmittel sind zudem nicht real zurückgelegt, sondern die Mehr »