Pressemitteilungen

Zdebel fordert Nachrüstung aller Ölkavernen in Deutschland

28. September 2016  Pressemitteilungen, Umweltpolitik

TweetIn diesen Tagen wird im Gronauer Amtsvenn (NRW) mit der Sicherheitsnachrüstung der dortigen Ölkavernen begonnen. Die Ölkavernen in Epe werden jeweils mit Doppelrohren nachgerüstet. Damit möchte der Betreiber das Risiko für weitere Ölkatastrophen minimieren, nachdem es im April 2014 zu einem massiven Ölaustritt kam. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ist Mitglied Mehr »

DIE LINKE stellt Verkaufspraxis der BImA in Frage

28. September 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetDie Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) steht seit Jahren in der Kritik. Auch in Münster wurden in der Vergangenheit Bundes-Liegenschaften an Privatinvestoren verkauft, statt die Flächen für den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum bereit zu stellen. DIE LINKE hat diese Verkaufspraxis immer kritisiert und bringt für Donnerstag einen Antrag im Bundestag ein, die Verkaufspraxis Mehr »

Mietpreisbremse wirkungslos – DIE  LINKE stellt Antrag für echte Mietpreisbremse

27. September 2016  NRW, Pressemitteilungen

Tweet „Die von SPD und Union 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat sich als zahnloser Tiger erwiesen. Auch in Münster steigen die Mieten weiter, Menschen mit geringen Einkommen werden weiter aus dem Innenstadt-Bereich verdrängt. DIE LINKE hat deswegen einen Antrag zur Einführung einer echten Mietpreisbremse eingebracht, die ihren Namen verdient“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Mehr »

DIE LINKE: Trotz angeblichem Fracking-Verbot – Bundesregierung will Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren.

27. September 2016  No-Fracking, Pressemitteilungen, Themen

Tweet„Trotz aller Lippenbekenntnisse hinsichtlich eines Fracking-Verbots in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein setzt die Bundesregierung weiterhin auf die unbeherrschbare Risikotechnologie genau in diesen Gesteinsformationen“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Wie aus der schriftlichen Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf eine entsprechende Mehr »

Zdebel kritisiert Strässer und Benning für CETA-Befürwortung

23. September 2016  Pressemitteilungen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der Münsteraner Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU). DIE LINKE hatte kurzfristig beantragt, Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) aufzufordern, das europäisch-kanadische Abkommen CETA im EU-Ministerrat abzulehnen. Damit wäre CETA vom Tisch. Sybille Benning und Christoph Strässer stimmten dagegen. Zdebel Mehr »

Keine Steuergeschenke für Atomkonzerne – Linker Antrag fordert Verlängerung für Uran-Steuer

21. September 2016  Atomenergie, Pressemitteilungen
Hubertus-Zdbel-Kommission2016-2

TweetMit einem Antrag (PDF) fordern die Bundestagsfraktion DIE LINKE und Hubertus Zdebel die Verlängerung der Uran-Steuer und sprechen sich damit gegen weitere Steuer-Geschenke für die Atomkonzerne aus.  Ende des Jahres soll nach den bisherigen Planungen der Bundesregierung diese Steuer entfallen und den Konzernen bis zur Stilllegung der AKWs eine weitere Mehr »

SPD macht den Weg frei für CETA und verrät die Interessen der großen Mehrheit

20. September 2016  Allgemein, Pressemitteilungen

TweetMit scharfen Worten kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Entscheidung des SPD-Parteikonvents von Montag, dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA grünes Licht zu erteilen. Dadurch wird aus Sicht des Abgeordneten der Weg frei gemacht für weiteren Sozial- und Demokratieabbau. Zdebel erklärt: „Ich hätte gehofft, dass die vielen kritischen Stimmen Mehr »

Missachtung des Kirchenasyls in Münster hat Nachspiel in Berlin

19. September 2016  Allgemein, Pressemitteilungen

TweetDer Fall des Asylsuchenden I. A. sorgte bundesweit für Empörung. Die Behörden hatten den 31 jährigen Ghanaer am 23. August aus dem Kapuziner-Kloster in Münster geholt und versucht, ihn nach Ungarn abzuschieben, obwohl dieser unter dem Schutz des Kirchenasyls stand. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisierte das Vorgehen scharf Mehr »

Zdebel warnt vor klimaschädlichen Folgen durch CETA in NRW

10. September 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetIm Oktober soll nach EU-Plänen das europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung hat vor, dem Abkommen im EU-Rat zuzustimmen. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) warnt vor den klimaschädlichen Folgen des Abkommens in NRW und ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen CETA am 17.September in Köln Mehr »

Zdebel zu JVA Handorf: „Bundesregierung weicht Fragen aus“

09. September 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetNoch immer ist unklar, warum die Bundeswehr ihre ungenutzten Teilflächen des Standortübungsplatzes in Handorf nicht dem Land NRW für den JVA-Neubau zur Verfügung stellen will. Auch Presserecherchen und Nachfragen des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) bei der Bundesregierung haben diese Frage bisher nicht klären können. Zdebel erklärt: „Meine bisherigen Mehr »