Pressemitteilungen

Abgekartetes Spiel der FDP beim Fracking

TweetZu den Äußerungen der NRW-Landesregierung zum Thema Fracking erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss und Münsteraner Direktkandidat der LINKEN bei der Bundestagswahl: „Was die FDP derzeit der Öffentlichkeit beim Thema Fracking bietet, ist ein abgekartetes Spiel mit verteilten Rollen, das den Weg für eine Anwendung Mehr »

Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund: Bundesregierung rudert zurück

10. August 2017  NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Von den vollmundigen Versprechungen von Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bei der Neueröffnung des Münsteraner Hauptbahnhofs im Juni bleibt bei näherer Betrachtung nicht viel übrig“, kritisiert der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die jüngsten Äußerungen der Bundesregierung zum zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund. „Das nenne ich kreativen Umgang mit der Wahrheit.“ Zdebel Mehr »

„Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse“ / DIE LINKE kritisiert Anstieg von Minijobs

09. August 2017  Allgemein, Pressemitteilungen

Tweet2016 war jede/r fünfte abhängig Beschäftigte ein Minijobbender. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung hervor. Demnach ist die Zahl der Minijobbenden, die dies zusätzlich zum Hauptberuf ausüben müssen,  in den letzten zehn Jahren um fast 50 Prozent gestiegen. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) Mehr »

Dieselgipfel: Bundesregierung gibt Profitgier der Konzerne nach – Fahrverbote nahezu unausweichlich

Tweet„Die jetzt auf dem Dieselgipfel beschlossenen Flickwerk-Lösung macht völlig zu Recht Fahrverbote in den Städten nahezu unausweichlich. Wer wie Sybille Benning (CDU) trotzdem ein innerstädtisches Dieselfahrverbot ablehnt, blendet die Gesundheitsgefahren völlig aus und sollte sich mal lieber an die eigene Nase fassen. Denn es ist die von Bennings CDU geführte Mehr »

Hiroshima und Nagasaki mahnen: URENCO – Beihilfe zur Atombombe – Beihilfe zum Betrieb von Risiko-Reaktoren

02. August 2017  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Während die Vereinten Nationen weltweit die Ächtung von Atomwaffen beschlossen haben, werden Uranlieferungen der URENCO künftig dazu beitragen, dass die Sprengkraft der US-amerikanischen Atomwaffen weiter verstärkt wird. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird und die neuen Verträge zwischen URENCO und einem US-Atomunternehmen umgehend für nichtig erklärt. URENCO gehört Mehr »

Auflösung Hans-Joachim-Martini-Stiftung: Zdebel (DIE LINKE) fragt nach

TweetDer münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat bei der Bundesregierung bezüglich des aktuellen Stands bei der Abwicklung der wegen der SS-Mitgliedschaft des Namensgebers umstrittenen Hans-Joachim-Martini-Stiftung nachgefragt: „Die bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angesiedelte Stiftung sollte bis Ende 2016 aufgelöst werden. Seitdem ist es merkwürdig still geworden.“ Mehr »

Autokartell: Aussitzen spielt kriminellen Machenschaften in die Hand

Tweet“Das Kartell der Automobilindustrie ist offensichtlich und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will mal wieder nichts davon geahnt haben. Wenn die Bundesregierung weiter versucht, das Problem auszusitzen, spielt sie den kriminellen Machenschaften in die Hand. Diese Form der Wirtschaftskriminalität muss nicht nur aufgeklärt, sondern konsequent bestraft und für die Zukunft ausgeschlossen werden“, Mehr »

Zdebel: Propagandaoffensive von ExxonMobil für Schiefergasfracking ist unerträglich

Tweet„Ohne Rücksicht auf Umweltschäden, Klima- und Gesundheitsgefahren will ExxonMobil den Boden für zukünftiges Schiefergasfracking bereiten“, erklärt der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKEN), Obmann seiner Fraktion im Bundestagsumweltausschuss, zur neuen Kampagne des Öl- und Gaskonzerns. „Der Konzern setzt darauf, dass das Verbot von Fracking im Schiefergestein bei der Überprüfung in Mehr »

Braunkohle-Folgekosten: RWE verschanzt sich im Graben

Tweet„Es ist kaum zu glauben, mit welcher Arroganz und Selbstherrlichkeit die RWE-Bosse ihre sogenannten Betriebsgeheimnisse über das öffentliche Interesse der Bevölkerung stellen“, zeigt sich der münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Bundestagsumweltausschuss, entsetzt angesichts der Klage des Konzerns gegen die Bezirksregierung Arnsberg. Zdebel weiter: „RWE will Mehr »

Die Pläne der NRW-Landesregierung sind Generalangriff auf den Mieterschutz

19. Juli 2017  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetKeine Profite mit der Miete! “Als offene Einladung an Haus- und Grundeigentümer zur Anhebung der Mieten“ kritisiert der Münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Bundestagsausschuss für Bauen und Wohnen, die Pläne der neuen NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, die bisher geltenden, ohnehin schwachen Mieterschutzregeln aufzuheben. „Stattdessen Mehr »