Pressemitteilungen

Fracking-Kommission erfüllt Pflicht zur Information des Bundestages nur unzureichend

Tweet„Die Fracking-Kommission hat ihre nach dem Wasserhaushaltsgesetz bestehende Pflicht zur Abgabe eines aussagekräftigen Erfahrungsberichts und damit zu einer umfassenden Information des Bundestages nur höchst unzureichend erfüllt“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. „Weder der Entwurf des Berichts noch die dazu  eingegangenen Stellungnahmen sind auf ihrer Homepage dokumentiert. Ich fordere die Mehr »

Untätige Bundesregierung – DIE LINKE fordert Deckelung von Dispozinsen und Geldautomatengebühren

Tweet„Obwohl die Gebühren bei Bankdienstleistungen durch die Decke gehen, sind von Seiten der Bundesregierung keine weiteren Schritte zur Verbesserung der Transparenz und Deckelung von Dispo- und Überziehungszinsen bzw. Geldautomatengebühren geplant“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE),  Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und dort Berichterstatter für finanziellen Verbraucherschutz und Versicherungswesen,  Mehr »

CDU und SPD blockieren Verkauf des RWE-Aktienpakets des LWL – DIE LINKE kritisiert die vertane Chance für den Klimaschutz

TweetDer Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat in der Sitzung des Landschaftsausschusses am Freitag mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD entschieden, sich lediglich von einem Viertel der RWE-Aktien in seinem Finanzportfolio zu trennen. Die Vorstandsmitglieder in der Landschaftsversammlung der Gruppe DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen-Lippe Barbara Schmidt und Rolf Kohn sowie Mehr »

Kontaminierte Endlagersuche: Gorleben muss raus aus dem Verfahren

10. Juli 2019  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet„Bayern und Sachsen machen mit ihrem egoistischen und politisch motivierten Vorgehen in Sachen Atommüll-Endlagersuche sehr deutlich, warum es viele gute Gründe gibt, beim laufenden Neustart auf die Erblast Gorleben komplett zu verzichten. Viele der Bundesländer haben dem neuen Standortsuchgesetz ohnehin nur zugestimmt, weil Gorleben weiter im Spiel ist und weil Mehr »

AKW Emsland: Ohne vollständige Prüfung nicht wieder ans Netz!

25. Juni 2019  Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetWarum im AKW Emsland in Lingen trotz Befunden und einer Empfehlung der Reaktorsicherheitskommission (RSK) auf eine vollständige Prüfung sicherheitsrelevanter Heizrohre in den Dampferzeugern verzichtet werden soll, will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) jetzt mit einer schriftlichen Frage von der Bundesregierung wissen. Möglicherweise bereits schon morgen (26.6.) könnte die Mehr »

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Klimaproteste vom Wochenende zeigen Wirkung – die Bundesregierung hat nun keine Ausreden mehr

TweetDer Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich überwältigt von den kreativen und entschlossenen Klimaprotesten des vergangenen Wochenendes. An den Aktionstagen des Bündnisses Ende Gelände gemeinsam mit Fridays for Future und Alle Dörfer bleiben! im Rheinischen Revier nahm er als parlamentarischer Beobachter teil: „Ich bin beeindruckt von den Mehr »

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Erste Sitzung der Fracking-Kommission ist ein Offenbarungseid

Tweet„Bereits die erste Sitzung der Fracking-Kommission am 16.5.2019 war ein Desaster für die Pro-Fracking-Politik der Bundesregierung“, erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Umweltausschuss des Bundestags. Zdebel weiter: „Keine einzige Landesregierung wollte bisher Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein auf ihrem Gebiet zulassen. Selbst die Gaskonzerne haben Mehr »

Nachgefragt: „Auffällige“ Atommüll-Fässer aus Leese

23. Juni 2019  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

TweetProbleme mit Atommüll-Fässern mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen gibt es nicht nur in Gorleben, sondern auch in Leese. Weil es immer wieder zu „Auffälligkeiten“ gekommen ist, wie es im Behördendeutsch heißt, werden inzwischen tausende Fässer aus der Sammelstelle Steyerberg zur Nach- und Neukonditionierung nach Jülich in NRW transportiert. Weitere tausende Mehr »

Klimaproteste: „Ohne Druck von der Straße bewegt sich nichts“ – MdB Zdebel (DIE LINKE) unterstützt Fridays for Future und Ende Gelände

TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker der LINKEN, Hubertus Zdebel, wird am kommenden Freitag an dem ersten internationalen, zentralen Streik von „Fridays for Future“ mit Demonstration in Aachen teilnehmen und die vom Aktionsbündnis Ende Gelände für das Wochenende angekündigte friedliche Blockade der Kohleinfrastruktur von RWE im Rheinland als parlamentarischer Beobachter begleiten. „Während Mehr »

Hubertus Zdebel: Transparenz bleibt ein Fremdwort für die Frackingkommission

Tweet„Nur tröpfchenweise und widerwillig erhalten die Öffentlichkeit und Bundestagsabgeordnete Informationen über die Arbeit der Fracking-Kommission. Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage und die neue Internetpräsentation der Fracking-Kommission sind ein charakteristisches Beispiel hierfür“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Am 6.6.2019 habe ich Mehr »