Pressemitteilungen

Teilerfolg für Atomkonzerne – Bürger zahlen die Zeche

06. Dezember 2016  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet „Auch wenn es nur ein Teilerfolg für die Atomkonzerne ist: Es ist eine bittere Pille, dass Unternehmen für den Atom-Irrsinn der schwarz-gelben Bundesregierung entschädigt werden und die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Mehr »

PM: Große Koalition blockiert der zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund  

30. November 2016  NRW, Pressemitteilungen

TweetBis zur letzten Minute hatte sich der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für einen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund in Berlin eingesetzt. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, das Ausbauprojekt in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ – statt in den bisher lediglich vorgesehenen „potentiellen Bedarf“- einzuordnen, scheiterte Mehr »

Hände weg vom Hambacher Forst, Braunkohletagebau beenden. Menschen und Umwelt vor Profite!

Tweet„Um den Braunkohletagebau auszuweiten, wird seit Anfang dieser Woche ein weiterer Teil des Hambacher Forsts vernichtet. Das ist dem Energiekonzern RWE egal – Hauptsache, die Profite stimmen. Dieser Wahnsinn muss aufhören! Das rheinische Braunkohlerevier um Garzweiler ist die größte CO2-Schleuder Europas. Die Pläne für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke und den Mehr »

Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes durch Große Koalition völlig ungenügend – DIE LINKE legt Entschließungsantrag zur Umsetzung der Aarhus-Konvention vor

Tweet„Jeder Mensch hat Rechte in Umweltangelegenheiten. Aber die Bundesregierung setzt die völkerrechtlich bindende Aarhus-Konvention seit 15 Jahren – auch mit dem neuen Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes – nur sehr restriktiv um“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab und bringt am kommenden Mittwoch Mehr »

LINKE Entschließungsantrag abgelehnt – CDU/CSU und SPD subventionieren Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro

Tweet „SPD und CDU/CSU wollen weiterhin an Fracking festhalten. Sie haben einen Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Forschungsetat des Haushaltsentwurfs 2017 der Bundesregierung abgelehnt, der die Subventionierung der Fracking-Forschung ausgeschlossen hätte“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, Mehr »

Zdebel unterstützt Protest gegen AFD-Veranstaltung in Münster

28. November 2016  NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) begrüßt die Proteste gegen die geplante AFD-Veranstaltung am kommenden Mittwoch in der Gaststädte Kranefeld (Grevenerstraße 173). Die AFD hat dabei den NRW-AFD-Landesvorsitzenden Martin Renner als Redner eingeladen, welcher zum Rechtsaußenflügel der AFD  zählt. Zdebel erklärt: „Hinter der biederen Maske des Herrn Renner verbirgt sich Mehr »

Atommülllager-Suche: Bundestag benennt Mitglieder des Nationalen Begleitgremium

24. November 2016  Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetDas kommt nicht oft vor: Gemeinsam mit den Berichterstattern der anderen Bundestagsfraktionen hat Hubertus Zdebel den Antrag zur Benennung der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums für die kommende Suche nach einem Atommülllager für hoch radioaktive Abfälle auf den Weg gebracht. Heute Mittag wird der Bundestag über den gemeinsamen Vorschlag entscheiden (PDF). Mehr »

Braunkohleausstieg in Brandenburg und NRW erfordert umfassendes Strukturanpassungsprogramm

Tweet„Seit einiger Zeit geistern Meldungen über geplante Strukturfonds für die Lausitz durch die Medien. Mit konkreten Aussagen über die geplanten Maßnahmen und die vorgesehene finanzielle Summe lässt die Bundesregierung aber immer noch auf sich warten“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu einer parlamentarischen Kleinen Anfrage seiner Fraktion Mehr »

Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren

TweetKeine Haushaltsmittel für die Fracking-Kommission! „Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. Jetzt sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugeben musste. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzten Expertenkommission“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Mehr »

Erdbeben in niedersächsischer Gasförderregion: Bundes- und Landesregierung müssen Risiken durch Fracking endlich ernst nehmen

TweetIn der Gasförderregion im Landkreis Vechta hat erneut die Erde gebebt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Bundes- und Landesregierung müssen das Erdbebenrisiko endlich ernst zu nehmen, statt die Gefahr weiterhin klein zu reden. Die Gefahr wird noch zunehmen, wenn in Niedersachsen nach Mehr »