Pressemitteilungen

Aufstehen gegen Rassismus – Münster wird zu Petry und ihren europäischen Freunden nicht schweigen

20. Januar 2017  NRW, Pressemitteilungen

TweetAm morgigen Samstag findet in Koblenz eine Kundgebung der europäischen Rechten statt. Frauke Petry und Marcus Pretzell – beide eingeladen zum AfD-Neujahrsempfang am 10. Februar im Münsteraner Rathaus – sind mit dabei. Ebenfalls anwesend sind Ultra-Rechte aus ganz Europa, wie Marine Le Pen (Front National, Frankreich), Geert Wilders (Freiheitspartei, Niederlande) Mehr »

„Petry-Besuch ist eine Provokation“

09. Januar 2017  NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) warnt vor der geplanten Veranstaltung der AfD am 10.Februar mit ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry und dem NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell im Münsteraner Rathaus. Beide stehen für Schießbefehle gegen Flüchtlinge, so Zdebel. Gleichzeitig ruft Zdebel alle Münsteranerinnen und Münsteraner auf, ein starkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen und Mehr »

Kleine Anfrage: URENCO-Verkauf nach wie vor nicht vom Tisch – Einbeziehung der Urananreicherung in den Atomausstieg

31. Dezember 2016  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Der Börsengang des Urananreicherungsunternehmens URENCO, den Großbritannien, die Niederlande sowie E:ON und RWE ins Spiel gebracht hatten, wird zwar nicht weiter verfolgt. Damit ist aber der Verkauf der URENCO nicht vom Tisch; entsprechende Modelle jenseits eines Börsengangs wurden schon geprüft“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort Mehr »

Große Koalition schenkt Atomkonzernen fünf Mrd. Euro!

31. Dezember 2016  Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetZdebel (DIE LINKE): Die Brennelementesteuer muss bleiben! „Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Die Brennelementesteuer, mit der der Brennstoff der Atomkraftwerke, also Uran oder Plutonium, besteuert wird, soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD morgen auslaufen. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, diese Mehr »

Der große Schulterschluss – Atomrisiken werden verstaatlicht

12. Dezember 2016  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet„Wenn Atomkonzerne nichts mehr verdienen können oder hohe Kosten drohen, muss der Staat ran. Nach diesem ewig gleichen Prinzip wollen nun im großen Schulterschluss die Grünen gemeinsam mit CDU/CSU und SPD die Verstaatlichung der gesamten Atommüll-Entsorgung im Bundestag besiegeln und damit den Steuerzahlern alle Risiken aufhalsen. Für einen Schnäppchenpreis werden Mehr »

Teilerfolg für Atomkonzerne – Bürger zahlen die Zeche

06. Dezember 2016  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet „Auch wenn es nur ein Teilerfolg für die Atomkonzerne ist: Es ist eine bittere Pille, dass Unternehmen für den Atom-Irrsinn der schwarz-gelben Bundesregierung entschädigt werden und die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Mehr »

PM: Große Koalition blockiert der zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund  

30. November 2016  NRW, Pressemitteilungen

TweetBis zur letzten Minute hatte sich der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für einen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund in Berlin eingesetzt. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, das Ausbauprojekt in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ – statt in den bisher lediglich vorgesehenen „potentiellen Bedarf“- einzuordnen, scheiterte Mehr »

Hände weg vom Hambacher Forst, Braunkohletagebau beenden. Menschen und Umwelt vor Profite!

Tweet„Um den Braunkohletagebau auszuweiten, wird seit Anfang dieser Woche ein weiterer Teil des Hambacher Forsts vernichtet. Das ist dem Energiekonzern RWE egal – Hauptsache, die Profite stimmen. Dieser Wahnsinn muss aufhören! Das rheinische Braunkohlerevier um Garzweiler ist die größte CO2-Schleuder Europas. Die Pläne für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke und den Mehr »

Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes durch Große Koalition völlig ungenügend – DIE LINKE legt Entschließungsantrag zur Umsetzung der Aarhus-Konvention vor

Tweet„Jeder Mensch hat Rechte in Umweltangelegenheiten. Aber die Bundesregierung setzt die völkerrechtlich bindende Aarhus-Konvention seit 15 Jahren – auch mit dem neuen Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes – nur sehr restriktiv um“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab und bringt am kommenden Mittwoch Mehr »

LINKE Entschließungsantrag abgelehnt – CDU/CSU und SPD subventionieren Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro

Tweet „SPD und CDU/CSU wollen weiterhin an Fracking festhalten. Sie haben einen Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Forschungsetat des Haushaltsentwurfs 2017 der Bundesregierung abgelehnt, der die Subventionierung der Fracking-Forschung ausgeschlossen hätte“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, Mehr »