Pressemitteilungen

Taten statt Worte: Ausfuhrgenehmigungen für Uran nach Belgien untersagen!

24. August 2016  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

TweetWie lange noch leistet die Bundesrepublik mit Uranlieferungen aus Gronau Beihilfe für den riskanten Betrieb belgischer Atomkraftwerke? Mit einer weiteren Anfrage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel nun von der Bundesregierung wissen, warum sie nicht von der Möglichkeit gebraucht macht, Ausfuhrgenehmigungen für Uranlieferungen nach Belgien zu untersagen, wie es ein Rechtsgutachten Mehr »

Zdebel warnt vor CETA

23. August 2016  NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) warnt vor den Folgen der vorläufigen Inkraftsetzung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA und wirbt auch in Münster für die Teilnahme an der geplanten Großdemonstration am 17. September in Köln. Zdebel erklärt: „CETA ist bereits fertig verhandelt. Das Abkommen bedroht wie TTIP den Schutz der Öffentlichen Mehr »

Bundesregierung gibt Lobbyinteressen der Entsorger Vorrang vor Störfallvorsorge

Tweet„Offenbar beabsichtigt die Bundesregierung die Entsorgungsbranche zu privilegieren, indem sie eine Ausstiegsmöglichkeit aus der Störfall-Verordnung für diese Lobbygruppe einführen will“,  kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss die Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.  „Umweltverbände und Bürgerinitiativen fordern seit Mehr »

Die Opfer von Hiroshima mahnen: Atomwaffen ächten und vernichten – Urananreicherungsanlage stilllegen

Tweet„Am 6. August jährt sich zum 71. Mal der Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima. Hiroshima ist und bleibt eine Mahnung und eine Aufforderung an die Atommächte, die mit dem Besitz dieser Waffen ihre Interessen durchzusetzen versuchen: Atomwaffen müssen weltweit geächtet und vernichtet werden. Der Jahrestag ist auch eine Mahnung an Mehr »

Urananreicherungsanlage Gronau: Den Worten von Umweltministerin Hendricks müssen jetzt Taten folgen

TweetZdebel (DIE LINKE): „Parlamentarische Mehrheit auch ohne CDU/CSU möglich“ „Ich wünsche Frau Hendricks viel Glück und Erfolg bei ihrer neuen Mission“, kommentiert der aus dem Münsterland stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, die Ankündigung von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD), die Möglichkeit einer neuen politischen Einigung Mehr »

Urantransporte aus Lingen für marode AKWs in Belgien und Frankreich – Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fordert Exportstopp für Brennelemente

Tweet„Bislang hat die Bundesregierung auch auf Nachfragen von mir im Umweltausschuss immer wieder behauptet, sie könne Atomtransporte mit Uran-Brennstäben von der bundesdeutschen Hersteller-Firma in Lingen zu den maroden AKWs in Doel (Belgien), Fessenheim und Cattenom (Frankreich) nicht untersagen. Das steht im eklatanten Widerspruch zu dem von der Ärzteorganisation IPPNW in Mehr »

Zdebel besorgt über die Entwicklung in der Türkei

18. Juli 2016  Allgemein, Pressemitteilungen

TweetMit großer Besorgnis hat der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Entwicklung der letzten Tage in der Türkei verfolgt. Zdebel begrüßt, dass der Militärputsch scheiterte, warnt jedoch ebenso vor einer weiteren Entdemokratisierung der Türkei unter Erdogan. Zdebel erklärt: „Es ist zu begrüßen, dass der Militärputsch scheiterte. Doch die Gefahr eines massiven Demokratieabbaus Mehr »

„Bundesregierung gefährdet mit EEG-Novelle Klimaziele von Paris“ 

TweetHeute stimmte der Bundestag über Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ab. Mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD und CDU/CSU wurden nun Änderungen beschlossen, welche aus Sicht des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Klimaziele von Paris gefährden. Zdebel erklärt:   „In dieser Novelle des EEG wird einer dezentralen Energiewende eine Absage Mehr »

DIE LINKE fordert: Frieden statt NATO

06. Juli 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetDie NATO rüstet in Osteuropa auf. Raketenschilde, Manöver wie „Anakonda“, Truppenstationierungen und fortgesetzte Sanktionen heizen die angespannte Lage zwischen Russland und dem Westen weiter an. Nun hat DIE LINKE für den morgigen Donnerstag einen Antrag im Bundestag eingebracht, welcher die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einschluss Rußlands ersetzen Mehr »

Endlager-Kommission hat eine große Chance vertan

Tweet „Mit ihrem Bericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben“, erklärt Mehr »