Pressemitteilungen

Urantransporte aus Lingen für marode AKWs in Belgien und Frankreich – Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fordert Exportstopp für Brennelemente

Tweet„Bislang hat die Bundesregierung auch auf Nachfragen von mir im Umweltausschuss immer wieder behauptet, sie könne Atomtransporte mit Uran-Brennstäben von der bundesdeutschen Hersteller-Firma in Lingen zu den maroden AKWs in Doel (Belgien), Fessenheim und Cattenom (Frankreich) nicht untersagen. Das steht im eklatanten Widerspruch zu dem von der Ärzteorganisation IPPNW in Mehr »

Zdebel besorgt über die Entwicklung in der Türkei

18. Juli 2016  Allgemein, Pressemitteilungen

TweetMit großer Besorgnis hat der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Entwicklung der letzten Tage in der Türkei verfolgt. Zdebel begrüßt, dass der Militärputsch scheiterte, warnt jedoch ebenso vor einer weiteren Entdemokratisierung der Türkei unter Erdogan. Zdebel erklärt: „Es ist zu begrüßen, dass der Militärputsch scheiterte. Doch die Gefahr eines massiven Demokratieabbaus Mehr »

„Bundesregierung gefährdet mit EEG-Novelle Klimaziele von Paris“ 

TweetHeute stimmte der Bundestag über Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ab. Mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD und CDU/CSU wurden nun Änderungen beschlossen, welche aus Sicht des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Klimaziele von Paris gefährden. Zdebel erklärt:   „In dieser Novelle des EEG wird einer dezentralen Energiewende eine Absage Mehr »

DIE LINKE fordert: Frieden statt NATO

06. Juli 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetDie NATO rüstet in Osteuropa auf. Raketenschilde, Manöver wie „Anakonda“, Truppenstationierungen und fortgesetzte Sanktionen heizen die angespannte Lage zwischen Russland und dem Westen weiter an. Nun hat DIE LINKE für den morgigen Donnerstag einen Antrag im Bundestag eingebracht, welcher die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einschluss Rußlands ersetzen Mehr »

Endlager-Kommission hat eine große Chance vertan

Tweet „Mit ihrem Bericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben“, erklärt Mehr »

BGR-Skandal muss einschneidende Konsequenzen haben

Tweet„Es ist ein Skandal, dass sich die BGR als Oberbehörde jahrzehntelang von einer Industrie-Stiftung aushalten lässt. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass die Industrie für die Finanzierung von ausgewählten Studien, Tagungen, Empfängen und größeren Anschaffungen keine Gegenleistung erwartet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, zu Mehr »

Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat versagt

28. Juni 2016  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet„Die Kommission ‚Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe‘ hat darin versagt, ein zeitgemäßes Modell für die Atommülllagerung in tiefen geologischen Formationen und einen fairen Weg dorthin neu zu definieren. DIE LINKE im Bundestag trägt diesen Bericht nicht mit und ich werde im Namen der Fraktion ein Sondervotum abgeben“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher Mehr »

RWE will Tarifvertrag über „Krisenparagrafen“ aushebeln

TweetDIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten Mit der Berufung auf den sogenannten Krisenparagrafen will die Konzernleitung Entlassungen, Kürzungen bei Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Verschlechterungen bei weiteren Leistungen durchsetzen und damit jeglichen Widerstand im Keim ersticken. „Dass der Konzern nun aber mit dem Krisenparagrafen praktisch den Tarifvertrag aushebeln Mehr »

Änderungen an Fracking-Erlaubnisgesetz bloße Kosmetik

Tweet „Über ein Jahr ließ die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Pro-Fracking-Gesetz vor sich hin schmoren. Was wir jetzt erleben, ist ein abgekartetes Spiel: Die Große Koalition benutzt die Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Mehr »

Wohnungsmodernisierung: DIE LINKE will Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken

21. Juni 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Die Modernisierung der Wohnung wird für viele Mieterinnen und Mieter zu einem unbezahlbaren Eingriff in ihre bisherige Wohnsituation, der oft zu unfreiwilligem Auszug und somit zur Vertreibung aus dem Wohnumfeld führt. Deshalb wollen wir die Abwälzung der Kosten von Gebäudemodernisierungen auf die Mieterinnen und Mieter einschränken und haben einen entsprechenden Antrag in Mehr »