Pressemitteilungen

Schweigen zu Fracking in NRW-Koalitionsvertrag lässt Alarmglocken klingeln

Tweet„Kein Wort zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen – offensichtlich will sich die schwarz-gelbe Koalition alle Optionen für einen flächendeckenden Einstieg in die unbeherrschbare Risikotechnik nach der Bundestagswahl offenhalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Ich fordere CDU und Mehr »

Uranexporte für Tihange und Co stoppen – GroKo lehnt Antrag der LINKEN ab

TweetWenige Tage vor der großen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gestern im Umweltausschuss den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (BT-Drucksache 18/11596) des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Grünen enthielten sich bei Mehr »

EU-Kommission gibt grünes Licht für Atommüll-Deal – „Atomkonzerne kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf“

Tweet„Für die Atomkonzerne läuft es prächtig – die Bürgerinnen und Bürger haben alle Risiken“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg, die Entscheidung der EU-Kommission, die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur künftigen Finanzierung der Atommülllagerung in Deutschland zu genehmigen. „Nach Jahrzehnten praller Gewinne können sich die Mehr »

BImA-Gesetz: SPD unglaubwürdig

20. Juni 2017  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Seit fast vier Jahren regiert die SPD nun mit der CDU in Berlin und an der skandalösen Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat sich nichts geändert. Vor diesem Hintergrund ist es schon mehr als skurril, wenn der SPD-Bundestagskandidat Robert von Olberg jetzt eine Änderung des BImA-Gesetzes fordert“, so der Mehr »

Menschenkette gegen Atomkraft: Stoppt Tihange und Doel – Uranbrennstoffexporte aus Gronau und Lingen verbieten!

TweetAm Samstag, den 25.06.2017 werden tausende Menschen von Tihange über Lüttich und Maastricht bis nach Aachen unter dem Motto „Kettenreaktion“ eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel: „Der weitere Betrieb der maroden belgischen Reaktoren in #Tihange und #Doel gleicht russischem Roulette. Immer neue Risse werden gefunden, doch die Mehr »

Generalangriff auf den Klimaschutz – Schwarz-Gelb stellt Koalitionsvertrag in NRW vor

TweetAm heutigen Vormittag (Freitag, 16. Juni 2017) haben CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag in NRW vorgestellt. „Mit ihrem ultra-wirtschaftsfreundlichen Programm bläst Schwarz-Gelb zum Generalangriff auf den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit“, kommentiert Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss. Zdebel weiter: „Die schlimmsten Befürchtungen haben Mehr »

Nein zur Sonntagsarbeit – Koalition geht in die falsche Richtung

16. Juni 2017  NRW, Pressemitteilungen

TweetDie neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung plant die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von 4 auf 8 zu verdoppeln. Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der Linken, erklärt dazu: „Im vergangenen Jahr hat eine Mehrheit der Menschen in Münster gegen mehr verkaufsoffene Sonntage gestimmt und damit deutlich gemacht, dass der Sonntag ein Tag der Familie Mehr »

Mit Unterstützung der Bundesregierung: URENCO-Uran für US-Atomwaffenprogramm

TweetZdebel (DIE LINKE) fordert Ausstieg Deutschlands aus der Urananreicherung „Eine Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms durch URENCO mit Zustimmung der Bundesregierung darf es unter keinen Umständen geben“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) anlässlich eines Berichts der Tagesschau, nach dem URENCO künftig angereichertes Uran für Atomreaktoren  der US-amerikanischen Gesellschaft Tennessee Mehr »

Mit Unterstützung der Bundesregierung: URENCO-Uran für US-Atomwaffenprogramm

14. Juni 2017  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Eine Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms durch URENCO mit Zustimmung der Bundesregierung darf es unter keinen Umständen geben. Die Große Koalition muss jetzt eindeutig klar machen, dass sie eine militärische Nutzung in jeder Form ablehnt.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf einen Bericht der Tagesschau, nach Mehr »

„Bankrotterklärung der Bundesregierung“: Noch mehr deutscher Uran-Brennstoff für marode Atommeiler in Belgien

Tweet„Der Betrieb maroder Atommeiler wie in Tihange und Doel (Belgien) wird weiterhin mit Uranbrennstoff aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen unterstützt – und die Bundesregierung lässt das weiterhin zu“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg. „Seit 2016 sind 242 Brennelemente aus Lingen an die Atomkraftwerke Tihange Mehr »