Kohleausstieg

Kohlelobbyist Pinkwart (FDP) will Staatsknete für RWE eintreiben

TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Umweltpolitiker der LINKEN aus NRW, kritisiert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) scharf für seine jüngsten Äußerungen zum Kohleausstieg: „Andreas Pinkwart verhält sich wie ein extremer Lobbyist der Kohleindustrie. Erneut bekräftigt er, wie richtig Entschädigungszahlungen für die Kohlekonzerne seien. Den Erhalt des Hambacher Waldes müssten – wenn überhaupt Mehr »

Bundesregierung prüft Maßnahmen für Sonderwirtschaftszonen im Rheinischen Revier und in der Lausitz

22. Februar 2019  Energiewende, Kohleausstieg, NRW

TweetIn der Fragestunde am Mittwoch (13.02.2019) wollte der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung wissen, wie sie den Terminus „Sonderwirtschaftszone“ interpretiert, der im Abschlussbericht der Kohlekommission mehrfach in den Projektlisten für NRW und die Lausitz auftaucht. Außerdem fragte er, welche konkreten Maßnahmen nach Kenntnis und unter Beteiligung der Mehr »

Kohlelobbyist Laschet (CDU) drückt sich in Regierungserklärung vor Verantwortung

TweetAm gestrigen Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich in einer Regierungserklärung zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen erklärt. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kann in Laschets Äußerungen keinen Gestaltungswillen erkennen: „Da ist jemand Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes und will offenbar gar nicht regieren. Es ist peinlich, wie Mehr »

Sonderwirtschaftszone – Hintergrundpapier

TweetDer schillernde Begriff ‚Sonderwirtschaftszone‘ taucht im Abschlussbericht der Kohlekommission gleich mehrfach auf, und zwar in den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und die Lausitz.[1] Da in dem Papier das Stichwort nicht näher erläutert wird, muss es Spekulation bleiben, was die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission diesbezüglich empfiehlt. Es steht zu befürchten, dass Mehr »

Deregulierung durch die Hintertür? Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

TweetDer Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Bundesumweltausschuss, hält das für alarmierend: „Beim Stichwort ‚Sonderwirtschaftszonen‘ sollten alle Alarmglocken angehen. Es steht zu Mehr »

Kohlekommission fasst mutlose Beschlüsse – Hambacher Wald nach wie vor gefährdet

TweetNachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz: „Der Hambacher Wald ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich ‚wünschenswert‘. Dass ich nicht Mehr »

Nach dem Kohlegipfel im Kanzleramt: „Mehr Kohle vom Bund, wenig Verantwortung für die Energiekonzerne“

TweetAm Dienstagabend trafen sich die vier Ministerpräsidenten der betroffenen Braunkohleländer mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundesministern sowie Vorsitzenden der Kohlekommission, um die Bedingungen des anstehenden Kohleausstiegs zu verhandeln. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus NRW kritisiert vor allem die fehlende Verantwortung der Energiekonzerne wie RWE für die Folgekosten: „Das Lavieren geht weiter. Mehr »

Steinkohleausstieg – sozial, fair und ökologisch?

TweetAm vergangenen Freitag, den 21.12., schloss die letzte Steinkohlezeche Deutschlands in Bottrop – mit einem pathetischen Schlussakt. Die Steinkohle wurde als Grundstein des Wirtschaftswunders und als Paradebeispiel der „Sozialpartnerschaft“ gefeiert, als ginge es um eine feierliche Beerdigung. Verschwiegen wurde natürlich, dass die ArbeiterInnen in kaum einer anderen Branche so verheizt Mehr »

‚Tausend kleine Schritte nach vorne‘ reichen nicht – Kommentar zur UN-Klimakonferenz in Kattowitz

TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz in Kattowitz, die am Samstagabend zu Ende ging. Der Umweltpolitiker der Linksfraktion vermisst ein klares Aufbruchsignal für den Klimaschutz: „Die Beschlüsse von Kattowitz seien ‚tausend kleine Schritte nach vorne‘, meint der polnische Konferenzpräsident Michal Kurtyka. Um Mehr »

Zdebel (DIE LINKE) zum Besuch der Kohlekommission im Rheinischen Revier: „Es muss klare Ansage an RWE geben“

23. Oktober 2018  Kohleausstieg, NRW, Pressemitteilungen

TweetDiesen Mittwoch (24.10.) besucht die Kohlekommission das Rheinische Revier und tagt in Bergheim. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fordert ein deutliches Signal für einen sozialverträglichen Kohleausstieg und eine Zukunft mit dezentraler Energieversorgung:   „Ich erwarte von der Kohlekommission eine klare Ansage in Richtung RWE. Ein ‚Weiter so‘ des größten Mehr »