Allgemein

Deregulierung durch die Hintertür? Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

TweetDer Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Bundesumweltausschuss, hält das für alarmierend: „Beim Stichwort ‚Sonderwirtschaftszonen‘ sollten alle Alarmglocken angehen. Es steht zu Mehr »

Hochradioaktiv, atombombenfähig, gefährlich: Vorbereitungen für Atomtransporte von Garching nach Ahaus stoppen

TweetDie Vorbereitungen für die gefährlichen Straßen-Transporte von atomwaffenfähigen und hochradioaktivem Atommüll aus dem Forschungsreaktor München Garching (FRM II) in das Zwischenlager nach Ahaus (NRW) haben eine weitere Hürde genommen: Jetzt hat der für diese Transporte erforderliche neue Castor-Behälter vom Typ MTR-3 (Infos vom Hersteller GNS, PDF) die verkehrsrechtliche Zulassung durch die Mehr »

Protest und Mahnwache gegen Inbetriebnahme Uranfabrik Lingen

TweetMit Protest und einer Mahnwache reagieren Atomkraftgegner*innen auf die nach einem Brand jetzt erfolgte Erlaubnis zur Wiederinbetriebnahme der Uranfabrik in Lingen, in der Brennelementen für Atommeiler in aller Welt hergestellt werden. Vor zwei Monaten war es in der Uranfabrik zu einem Feuer in einem Labor gekommen. Die Produktion musste eingestellt Mehr »

Demonstration gegen Brennelemente-Fabrik Lingen

21. Januar 2019  Allgemein, Atomenergie

Tweet Am vergangenen Samstag, 19. Januar 2019 war ich mit zahlreichen GenossInnen, FreundInnen und AktivistInnen in Lingen, um gegen den Weiterbetrieb der Brennelemente-Fabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage Gronau zu demonstrieren. Die Teilnehmerzahl ist etwa doppelt so hoch wie erwartet gewesen. So konnten wir ein kraftvolles Zeichen setzen – zumal Mehr »

Steinkohleausstieg – sozial, fair und ökologisch?

TweetAm vergangenen Freitag, den 21.12., schloss die letzte Steinkohlezeche Deutschlands in Bottrop – mit einem pathetischen Schlussakt. Die Steinkohle wurde als Grundstein des Wirtschaftswunders und als Paradebeispiel der „Sozialpartnerschaft“ gefeiert, als ginge es um eine feierliche Beerdigung. Verschwiegen wurde natürlich, dass die ArbeiterInnen in kaum einer anderen Branche so verheizt Mehr »

GRÜNE haben dem CDU/FDP-Antrag zur beabsichtigten Mittelstreichung für das afas bei der Haushaltsverabschiedung im NRW-Landtag zugestimmt

20. Dezember 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetStück für Stück kommt die ganze Wahrheit beim Stimmverhalten der NRW-Landtagsfraktionen hinsichtlich der Streichung der Mittel für das „Archiv für alternatives Schrifttum“ (afas) ans Licht. CDU und FDP hatten in der Sitzung des Haushalts-und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag am 22.11.2018 einen Antrag auf Streichung der institutionellen Förderung des afas eingebracht. Mehr »

Zdebel befürchtet weitere Verzögerungen beim Bahnstreckenausbau Münster-Lünen

Tweet„Die Antworten sind nicht befriedigend“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antworten der Bundesregierung auf seine Frage, wann mit der Umsetzung des Teilausbaus der Bahnstrecke zwischen Münster und Lünen begonnen wird. Die Bundesregierung vermeidet, in ihrer Antwort einen konkreten Zeitrahmen zu nennen, und verweist auf „noch laufende Mehr »

‚Tausend kleine Schritte nach vorne‘ reichen nicht – Kommentar zur UN-Klimakonferenz in Kattowitz

TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz in Kattowitz, die am Samstagabend zu Ende ging. Der Umweltpolitiker der Linksfraktion vermisst ein klares Aufbruchsignal für den Klimaschutz: „Die Beschlüsse von Kattowitz seien ‚tausend kleine Schritte nach vorne‘, meint der polnische Konferenzpräsident Michal Kurtyka. Um Mehr »

1 Jahr Gnadenfrist für das Archiv für alternatives Schrifttum (afas)? LINKE fordert weiter die institutionelle Förderung!

14. Dezember 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetAm 22.11.2018 hatte der Haushalts-und Finanzausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag auf Initiative von CDU und FDP jedoch auch mit den Stimmen von AfD, SPD und GRÜNEN beschlossen, die institutionelle Förderung des Archivs für alternatives Schrifttum (afas) in Höhe von jährlich 220.000 Euro ab 2019 zu streichen. Nach öffentlichem Druck wurde diese Mehr »

Die Existenzgrundlage des „Archivs für alternatives Schrifttum“ (afas) erhalten

11. Dezember 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetAm morgigen Mittwoch (12.12.2018) will der Landtag NRW auf Initiative der Regierungsfraktionen CDU und FDP beschließen, die Haushaltsmittel für das Archiv für alternatives Schrifttum e.V. (afas) in Duisburg für 2019 auf NULL zu setzen. Dazu erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE.): „Im nordrhein-westfälischen Landtag spielt sich Mehr »