Allgemein

OXI – Nein zur Erpressung, Nein zu Austerität!

TweetDie Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Christine Buchholz, Nicole Gohlke und Hubertus Zdebel haben bei der Abstimmung im Bundestag zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Aufnahme von Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland mit Nein gestimmt. Die drei Abgeordneten erklärten dazu in einer persönlichen Erklärung: Mehr »

OXI = Nein zu Erpressung und Kahlschlagsdiktat

Tweet#thisisacoup „Wir werden heute im Bundestag mit OXI = Nein zur Erpressung der griechischen Regierung durch Merkel, Schäuble und Gabriel stimmen. OXI = Nein zum Kahlschlagsdiktat in Griechenland. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung“ Gegen das Erpressungsmanöver der großen Koalition protestierten vor der heutigen Abstimmung im Bundestag einige Dutzend Menschen, darunter viele Abgeordnete Mehr »

Rüstungsexporte: Bundesregierung mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in aller Welt

08. Juli 2015  Allgemein

Tweet„Sigmar Gabriels Bilanz als SPD-Rüstungsexportminister ist extrem fragwürdig. Die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen haben sich in den anderthalb Jahren seiner Amtszeit verdoppelt, drei Viertel davon gehen in Länder außerhalb der NATO. Panzer nach Katar und Saudi-Arabien sind nur zwei Beispiele – zahlreiche Staaten, denen die Waffen geliefert werden, treten Menschenrechte mit Mehr »

Zdebel erhält Antwort auf BImA-Nachfrage: CDU-SPD-Bundesregierung lässt 215 Wohnungen in Münster leerstehen

26. Juni 2015  Allgemein, NRW

Tweet„Es ist ein Skandal, das die CDU-SPD-Bundesregierung 215 Wohnungen in Münster leerstehen lässt, während die Mieten immer weiter steigen und es an bezahlbarem Wohnraum fehlt,“ findet Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Nachdem bekannt geworden war, das die Stadt Münster wegen dem Leerstand ehemaliger Briten-Wohnungen prüft mit der Wohnraumschutzsatzung gegen Mehr »

Fracking-Erlaubnisgesetz: Der Countdown läuft!

25. Juni 2015  Allgemein, No-Fracking, NRW, Themen

TweetBis heute steht nicht fest, ob das skandalöse Fracking-Erlaubnisgesetz, das von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegt worden ist, wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet wird. Viele Abgeordnete in der großen Koalition, insbesondere diejenigen, die in ihren Wahlkreisen versprochen haben, dass Mehr »

Mit oder ohne 3.000-Meter-Grenze – Es bleibt ein Fracking-Erlaubnisgesetz!

TweetDIE LINKE fordert sofortigen Stopp des Gesetzentwurfs der CDU-SPD-Bundesregierung und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot Als im Juli 2014 die Eckpunkte für die Fracking-Pläne der beiden SPD-Minister Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) und Barbara Hendricks (Umwelt) bekannt wurden, war die ominöse 3.000-Meter-Grenze in der Welt, unterhalb derer Fracking in Schiefergestein oder in Mehr »

Fracking-verbieten ohne Ausnahmen und sofort!

22. Juni 2015  Allgemein, No-Fracking, NRW, Themen

TweetDie Beratungen über die geplante Fracking-Gesetzgebung im Bundestag kommen in die heiße Phase. Die CDU-SPD Bundesregierung hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Im Widerspruch zu ihren Wahlversprechen kommt der von den SPD-Ministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) und Barbara Hendricks (Umwelt) vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Das Mehr »

Zdebel: Treffen der NATO-Kriegsminister in Münster ist Teil der Eskalation

21. Juni 2015  Allgemein, NRW

TweetZum angekündigten Besuch der NATO-Kriegsminister aus den USA, Deutschland, Niederlanden und Norwegen bei der NATO-Speerspitze-Ost des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster, kritisiert Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordnete der LINKEN die Politik des Militärbündnisses: „Die vier NATO-Kriegsminister wollen sich in der angeblichen Friedensstadt Münster über das in Polen geprobte Mobilmachen gegenüber Russland Bericht Mehr »

Atommüll und Castortransporte: Sicherheit der Standort-Zwischenlager muss erhöht werden

Tweet„Die Vereinbarung über die möglichen Standorte für die Rücknahme von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland zur Zwischenlagerung an vier AKW-Standorten ist zwar ein erster Schritt, aber noch lange keine Lösung für die bestehenden Sicherheitsprobleme, die mit diesem Atommüll verbunden sind“. Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Mehr »

Statt das Asylrecht verschärfen: Flüchtlinge willkommen heißen

18. Juni 2015  Allgemein, NRW

TweetIn einem Offenen Brief an die Münsteraner Bundestagsabgeordneten hat das »Bündnis gegen Abschiebungen« auf die von der CDU-SPD-Bundesregierung geplante Asylrechtsverschärfung hingewiesen und die vier Abgeordneten Christoph Strässer (SPD), Sybille Benning (CDU), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Hubertus Zdebel (DIE LINKE) aufgefordert, sich klar gegen die Pläne auszusprechen, da deren Umsetzung gegen Mehr »