Allgemein

1 Jahr Gnadenfrist für das Archiv für alternatives Schrifttum (afas)? LINKE fordert weiter die institutionelle Förderung!

14. Dezember 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetAm 22.11.2018 hatte der Haushalts-und Finanzausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag auf Initiative von CDU und FDP jedoch auch mit den Stimmen von AfD, SPD und GRÜNEN beschlossen, die institutionelle Förderung des Archivs für alternatives Schrifttum (afas) in Höhe von jährlich 220.000 Euro ab 2019 zu streichen. Nach öffentlichem Druck wurde diese Mehr »

Die Existenzgrundlage des „Archivs für alternatives Schrifttum“ (afas) erhalten

11. Dezember 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetAm morgigen Mittwoch (12.12.2018) will der Landtag NRW auf Initiative der Regierungsfraktionen CDU und FDP beschließen, die Haushaltsmittel für das Archiv für alternatives Schrifttum e.V. (afas) in Duisburg für 2019 auf NULL zu setzen. Dazu erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE.): „Im nordrhein-westfälischen Landtag spielt sich Mehr »

Bundesratssitzung: Länder uneinig über Brennelemente-Exporte in grenznahe marode Atommeiler

23. November 2018  Allgemein, Pressemitteilungen

TweetDie Landesregierung des Landes Baden-Württemberg hat den von ihr für die heutige Bundesratssitzung eingebrachten Antrag mit dem Titel „Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland“ heute überraschend zurückgezogen. Es sei keine Mehrheit für den Antrag gesichert, heißt es. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Mehr »

Braune Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wird aufgearbeitet

23. November 2018  Allgemein, Positionen, Pressemitteilungen

Tweet„Es ist gut, wenn nun endlich die Aufarbeitung der braunen Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen in Gang kommt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Auf seine Nachfrage hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun mitgeteilt, in Kürze eine entsprechende Forschungsarbeit vergeben Mehr »

Keine Gelder aus dem Bundeshaushalt für umweltschädliche LNG-Terminals!

20. November 2018  Allgemein, No-Fracking, Pressemitteilungen

Tweet„Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ist bereit zur Förderung von umweltschädlichen LNG-Terminals mit Millionen Euro an Steuermitteln“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN. und Umweltexperte seiner Fraktion, Hubertus Zdebel, und ergänzt: „Dass unsere Anträge auf Streichung dieser  Mittel in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 8.11.2018 abgelehnt Mehr »

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren

18. November 2018  Allgemein, Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetIn der Klage Vattenfalls auf Schadensersatz in Milliardenhöhe für den Atomausstieg nach Fukushima hat die Bundesrepublik Zweifel an der Neutralität des dreiköpfigen Schiedsgerichts der Weltbank in Washington geäußert und beantragt, das Gremium abzusetzen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung der Mehr »

Stromsperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats und gehören gesetzlich verboten

14. November 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetIm neuen Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur werden erstmals alle Abschaltungen der Stromversorgung in Privathaushalten erhoben. Demnach stieg die Zahl der Stromsperren 2017 um 14 000 auf 344 000. Allein in Nordrhein-Westfalen finden über ein Viertel dieser Stromsperren statt und fast 100 000 Haushalten wurde der Strom abgeklemmt, weil Rechnungen nicht beglichen Mehr »

Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fordert Aufklärung über 500 Millionen Euro Zusage der Kanzlerin für Förderung von Fracking-Flüssiggas Terminal

TweetLaut Medienberichten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober vor einer kleinen Gruppe von Bundestagsabgeordneten gesagt, dass die Bundesregierung beschlossen habe, den Bau eines Transportterminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Norddeutschland mit 500 Millionen Euro mitzufinanzieren. Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, sieht Aufklärungsbedarf: „Die Mehr »

Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 sollte wegen gravierender Schäden dauerhaft vom Netz – Bundesumweltministerin Schulze muss Angelegenheit zur Chefsache erklären

TweetIm Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 sind laut Anti-Atom Organisation .ausgestrahlt erneut schwerwiegende Sicherheitsmängel bekannt geworden. Marode Dampferzeugerrohre könnten einen gravierenden Störfall im AKW verursachen. Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der LINKEN. im Bundestag erklärt hierzu: „Bei einer sicherheitsrelevanten Angelegenheit, die gar zum GAU führen könnte, sehe ich akuten Handlungsbedarf im Mehr »

Global Gasdown-Frackdown Day: Fracking ohne Ausnahmen verbieten – Import von verflüssigtem US- Fracking Gas (LNG) verhindern.

TweetIn den Tagen um den 13.10.2018 findet der siebte Global Gasdown-Frackdown Day statt, an dem weltweit Aktionen für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen und für den Klimaschutz stattfinden werden. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE.) und Umweltexperte seiner Fraktion ruft zur Teilnahme auf: „Am Global Gasdown-Frackdown Day werden weltweit dezentrale Aktionen Mehr »