Allgemein

EU-Kommission gibt grünes Licht für Atommüll-Deal – „Atomkonzerne kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf“

Tweet„Für die Atomkonzerne läuft es prächtig – die Bürgerinnen und Bürger haben alle Risiken“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg, die Entscheidung der EU-Kommission, die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur künftigen Finanzierung der Atommülllagerung in Deutschland zu genehmigen. „Nach Jahrzehnten praller Gewinne können sich die Mehr »

BImA-Gesetz: SPD unglaubwürdig

20. Juni 2017  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Seit fast vier Jahren regiert die SPD nun mit der CDU in Berlin und an der skandalösen Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat sich nichts geändert. Vor diesem Hintergrund ist es schon mehr als skurril, wenn der SPD-Bundestagskandidat Robert von Olberg jetzt eine Änderung des BImA-Gesetzes fordert“, so der Mehr »

Menschenkette gegen Atomkraft: Stoppt Tihange und Doel – Uranbrennstoffexporte aus Gronau und Lingen verbieten!

TweetAm Samstag, den 25.06.2017 werden tausende Menschen von Tihange über Lüttich und Maastricht bis nach Aachen unter dem Motto „Kettenreaktion“ eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel: „Der weitere Betrieb der maroden belgischen Reaktoren in #Tihange und #Doel gleicht russischem Roulette. Immer neue Risse werden gefunden, doch die Mehr »

Trotz neuer Untersuchungsergebnisse zu vermehrten Krebsfällen in niedersächsischer Erdgasförderregion: Bundesregierung wiegelt ab

13. Juni 2017  Allgemein, No-Fracking, Umweltpolitik

Tweet„Die Bundesregierung gedenkt, trotz der vermehrten Krebsfälle in der niedersächsischen Erdgasförderregion im Landkreis Rotenburg (Wümme) weiterhin die Hände in den Schoß zu legen“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss zur Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen des Abgeordneten. Zdebel hatte nachgefragt, welche Konsequenzen Mehr »

Noch mehr Risse im Reaktor Tihange 2 – Abschalten bevor es zu spät ist

TweetZu den Meldungen über neu entdeckte Risse im Reaktordruckbehälter des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Es verschlägt einem den Atem, dass der belgische Innenminister Jambon jetzt noch mehr Risse einräumt, wieder keine Probleme erkennen will und den gefährlichen Mehr »

Fracking in NRW: Zdebel fordert Nein zu Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis der RWTH Aachen

Tweet„Der vorgelegte Verlängerungsantrag der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen zur Aufsuchung von Erdgas in ihren Claim CBM-RWTH ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Ich fordere die Bezirksregierung Arnsberg als zuständig Bergbehörde auf, den Antrag umgehend abzulehnen.“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Der vorgelegte Antrag ist Mehr »

Nachgefragt: Deutsche Unterstützung für US-Atomwaffen?

11. Mai 2017  Allgemein, Atomenergie

TweetKeine Probleme, mit URENCO-Uran die militärische Tritium-Produktion für US-Atomwaffen zu unterstützen? Dazu hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE eine mündliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Am Mittwoch, den 17. Mai muss diese in der Fragestunde des Bundestags beantwortet werden. Die Frage lautet: „Wie beurteilt die Bundesregierung Mehr »

Bürgerbeteilung und Klagerechte – Umweltrecht-Behelfsgesetz novelliert – CDU/CSU und SPD riskieren weitere Verurteilungen

03. Mai 2017  Allgemein, Umweltpolitik

TweetMehr Klagerechte für die BürgerInnen bei Umweltangelegenheiten will die Aarhus-Konvention. Am letzten Donnerstag verabschiedete der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN und Bündnis90/DIE GRÜNEN den völlig mangelhaften Regierungsentwurf (PDF) von CDU und SPD zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Ein Entschließungsantrag von Hubertus Zdebel und der Bundestagsfraktion DIE LINKE (PDF) wurde abgelehnt. Mehr »

1. Mai in Münster mit MdB Hubertus Zdebel: Gute Perspektiven, ohne Angst vor Armut muss drin sein!

02. Mai 2017  Allgemein

TweetBundesweite Demonstrationen am 1. Mai, natürlich auch in Münster und mit dabei die LINKE und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. DIE LINKE will Befristung und Leiharbeit stoppen, sie fordert eine existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen und lehnt Hartz IV ab. DIE LINKE will Arbeit umverteilen als Alternative zu Dauerstress und Existenzangst. Wohnraum Mehr »

Bundestagsdebatte Tihange und Atomgefahren: Bundesregierung will Uranexporte aus Deutschland für marode Atomreaktoren nicht stoppen

28. April 2017  Allgemein, Atomenergie, NRW, Umweltpolitik

TweetGrüne und Linke fordern in Bundestagsanträgen, dass der Export von Uranbrennstoffen aus den deutschen Anlagen in Gronau und Lingen für den Einsatz in maroden AKWs vom Typ Tihange und Doel von der Bundesregierung gestoppt werden. In seiner Rede stellte Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE fest, dass die Bundesregierung Mehr »