Allgemein

Noch mehr Atommüll zu Lasten der SteuerzahlerInnen verstaatlichen?

26. September 2017  Allgemein, Atomenergie

TweetDie Bundesregierung will weiteren Atommüll von Zulieferfirmen für den AKW-Betrieb verstaatlichen und deren Haftung für die Kostenrisiken bei der Atommülllagerung beenden. Bereits im Dezember 2016 hatten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU sowie die Grünen die AKW-Betreiber gegen eine Einmalzahlung in einen öffentlich-rechtlichen Atommüll-Entsorgungsfonds von der künftigen Kosten-Haftung befreit. Bereits zweimal haben Mehr »

Benning und Lewe täuschen die Öffentlichkeit – BImA-„Einigung“ wird immer mehr zur Wahlkampfposse

22. September 2017  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kommentiert die aktuellen Berichte der Westfälischen Nachrichten und der Münsterschen Zeitung zu den Irritationen bei den Verkaufsverhandlungen um die York-Kaserne in Münster-Gremmendorf, die momentan von der Stadt Münster mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geführt werden: „Mehr und mehr wird deutlich: Die von Mehr »

Zdebel kritisiert Zuwachs von Leiharbeit in Münster

20. September 2017  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Seit 2003 hat sich die Leiharbeit in Münster verfünffacht. Mittlerweile müssen in unserer Stadt bereits rund 5000 Menschen in einem Leiharbeitsverhältnis verdingen. Leiharbeit ist nichts anderes als eine moderne Form von Sklaverei. Wir warnen seit Jahren vor amerikanischen Verhältnissen in Münster, diese Studie gibt uns leider Recht“, so Hubertus Zdebel Mehr »

Viele offene Fragen bei York-Kaserne: Zdebel (DIE LINKE) macht weiter Druck für Änderung des BImA-Gesetzes

19. September 2017  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetZur Einigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Stadt Münster über die Bedingungen, unter denen die Stadt die York-Kaserne in Münster-Gremmendorf übernehmen kann, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Bisher sind öffentlich erst wenige Details über den Deal zwischen der Stadt Münster und der BImA bekannt. Dass Mehr »

Braunkohlekraftwerke RWE und das Klima: Endgültig abschalten – statt Stromkunden zahlen lassen

Tweet„Jedes Braunkohlekraftwerk, das nicht am Netz ist, ist ein gutes für das Klima. Aber statt einer völlig unnötigen Sicherheitsbereitschaft, für die RWE weiterhin Geld von den Stromkunden kassieren wird, wäre eine endgültige Abschaltung der bessere Weg“, so kommentiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die jetzt von RWE eingeleitete Mehr »

Protest gegen Atomwaffen vor Gericht – Mehrheit für Atomwaffenverbot

18. September 2017  Allgemein, Atomenergie, Positionen, Umweltpolitik

TweetProtest gegen Atomwaffen – AktivistInnen des Jugendaktionsnetzwerks JunepA stehen deshalb heute Nachmittag in Cochem (Mosel) vor Gericht. Im September 2016 hatten sie mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams auf der Startbahn des Atomwaffenstützpunkts in Büchel gegen die nukleare Teilhabe der Bundesregierung demonstriert. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Wenn die Mehr »

Bundesregierung betreibt Rentenbetrug

14. September 2017  Allgemein, Positionen

TweetImmer mehr Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind arm, über 500.000 sind auf das Sozialamt angewiesen. Häufig obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Die Rente reicht nicht zum Leben und die sogenannte Grundsicherung nur für das absolute Minimum. Hans Lautenbach, Rentner aus Düsseldorf, hat gerade einmal 58 Euro in Mehr »

Unsere Gesundheit ist keine Ware!

14. September 2017  Allgemein, Positionen

TweetDer Abbau des Sozialstaats und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich machen auch vor dem Gesundheitssystem nicht halt. Im Gegenteil, hier wird die Situation immer dramatischer: Die Aufteilung der Versicherung in private und gesetzliche, die Zunahme von Eigenleistungen bei Medikamenten und Arztbesuchen und das Kaputtsparen von Krankenhäusern haben eine Mehr »

Nachgefragt: Atommülllager Leese in Niedersachsen – „Auffällige Fässer“ und geplanter Neubau

13. September 2017  Allgemein, Atomenergie

TweetIm niedersächsischen Leese befinden sich Lager mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen aus der ehemaligen niedersächsischen Landessammelstelle und ein Zwischen- bzw. Außenlager der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec (EZN). Das Ganze ist offenbar nicht mehr auf Stand von Wissenschaft und Technik. Ein Neubau steht an. Auch Rostfässer, bzw. im Amtsdeutsch: Fässer Mehr »

Afghanistan: Keine Abschiebungen in den Krieg

11. September 2017  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Die Landesregierung muss die Abschiebungen nach Afghanistan dringend beenden, sonst schickt sie sehenden Auges Menschen in die Todesgefahr“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster, zur für diesen Dienstag geplanten Abschiebung von 15 aus Afghanistan Geflüchteten aus Düsseldorf nach Kabul. Zdebel weiter: „In Afghanistan herrscht Krieg, ein Drittel des Mehr »