Allgemein

Räumung im Hambacher Forst ist politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung – Landesregierung NRW will offensichtlich Kohlekommission zum Platzen bringen.

Tweet„Die Räumungen im Hambacher Forst stellen ein politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung dar. Der vollkommen unnötige Eskalationskurs wird allen Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene noch massiv auf die Füße fallen. Die große Politik kann sich nun nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ich will von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Mehr »

RWE und NRW-Innenminister Reul (CDU) eskalieren völlig unnötig im Hambacher Forst. Hubertus Zdebel (DIE LINKE) solidarisiert sich mit den Waldbesetzer*innen

TweetIn den vergangenen Tagen und Stunden hat der RWE-Konzern gemeinsam mit der Polizei eine größere Räumungsaktion im Hambacher Forst durchgeführt. Dabei wurden Möbel und Zelte der Waldbesetzer*innen entfernt, Baumhäuser attackiert und Bäume gefällt. Die Aktivist*innen haben den Tag X ausgerufen, d.h. morgen soll es Proteste gegen die Räumungsaktionen geben. Hubertus Mehr »

LINKE MdB und Landesvorstandsmitglieder bei Demo „Grundrechte verteidigen – Hambacher Forst erhalten!“

TweetAm heutigen Nachmittag um 17 Uhr findet auch angesichts des polizeilichen Großaufgebots und der Räumungen durch RWE in Kerpen-Buir die Demonstration „Grundrechte verteidigen – Hambacher Forst erhalten!“ statt. Der linke Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Hubertus Zdebel wird gemeinsam mit dem Landessprecher der LINKEN in NRW Christian Leye, den beiden stellvertretenden Landessprechern Mehr »

Solidarität mit Code Rood (Alarmstufe Rot) in Groningen – Internationales Klimabündnis protestiert gegen Gasförderung und Fracking in den Niederlanden

TweetDerzeit findet ein internationales Klimacamp in der niederländischen Provinz Groningen statt. Dort befindet sich das größte Gasfeld Europas. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster und Umweltexperte, begrüßt die für heute (28.08.) angekündigten Aktionen des Bündnisses Code Rood (Alarmstufe Rot) gegen die Gasgewinnung durch Fracking und für einen raschen Ausstieg Mehr »

Geostrategie statt Klimaschutz: Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel ist ein Einfallstor für importiertes Fracking-Gas

TweetDerzeit schreiten die Planungen für das erste Flüssiggas-Terminal (LNG: liquefied natural gas) an der deutschen Nordseeküste voran. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss, erklärt dazu: „Protegiert durch die Bundesregierung und die schleswig-holsteinische Landesregierung soll den Menschen der Bau des ersten LNG-Terminals in Deutschland als Mehr »

Skandal um Doel/Tihange-Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission: Inhaltliche und personelle Konsequenzen überfällig

Tweet„Es ist skandalös, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome an der heftig umstrittenen Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zur angeblichen ‚Sicherheit‘ der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 beteiligt waren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag. „Ich Mehr »

Turbulenzen bei ThyssenKrupp: Konzernumbau darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen!

17. Juli 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetAm Montag gab der Aufsichtsratschef des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Ulrich Lehner, seinen Rücktritt bekannt. Anfang des Monats legte bereits Heinrich Hiesinger sein Mandat als Vorstandsvorsitzender nieder. Hintergrund sind Streitigkeiten mit Finanzinvestoren, die eine beschleunigte Konzernzerschlagung fordern. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) äußert sich zu den Turbulenzen beim DAX-Konzern: Mehr »

Atomkonzerne kommen aus der Feierlaune nicht heraus. CDU/CSU und SPD lehnen Einführung einer verfassungskonformen Kernbrennstoffsteuer ab.

Tweet„Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Unseren Antrag, eine verfassungskonforme Kernbrennstoffsteuer bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler im Jahre 2022 einzuführen, haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei den Haushaltsplanberatungen abgelehnt“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg. Mehr »

Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren – Auch mit Haushaltsmitteln für Fracking-Kommission!

Tweet„Bereits im letzten Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren. Jetzt ist die Summe wieder gut versteckt im Bundeshaushalt veranschlagt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugegeben hat. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die von der Bundesregierung im Schatten Mehr »

Ankerzentrum ist das Gegenteil von Integration

17. Mai 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetBesorgt äußert sich der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu aktuellen Berichten über Pläne, ein sogenanntes Ankerzentrum in Münster anzusiedeln. Demnach stehe Münster neben Gießen und Bamberg ganz oben auf der Wunschliste des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Ansiedlung eines Ankerzentrum: „Flucht ist kein Verbrechen! Menschen Mehr »