Bundestag beschließt Kasernen-Deal: Zweifel bleiben vorhanden

28. Juni 2018  NRW, Pressemitteilungen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in dieser Woche den Kasernen-Deal zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beschlossen. DIE LINKE hat dem Kaufvertrag zugestimmt, weil ein Teil der Flächen der Wohn- und Stadtbau, dem kommunalen Wohnungsunternehmen der Stadt Münster, zur Verfügung gestellt wird und 550 Sozialwohnungen entstehen sollen.

„In Zeiten, in denen Spekulanten die Mieten in die Höhe treiben  und einkommensschwache Familien die Zeche bezahlen, ist jede neue öffentlich-geförderte Sozialwohnung erstmal ein Schritt in die richtige Richtung“, begründet der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die Zustimmung seiner Fraktion. Dennoch macht sich Zdebel Sorgen, was mit den übrigen Wohneinheiten passiert. Sie sollen über das eigens für diesen Zweck gegründete städtische Tochterunternehmen KONVOY GmbH an private Investoren weiter verkauft werden: „Wenn Abzocker wie der Investor VONOVIA den Zuschlag erhalten, dann könnten die Mieten in Münster trotz mehr Wohnflächen weiter steigen“, warnt Zdebel. „Wir brauchen eine grundsätzliche Abkehr von der BImA-Verkaufspolitik, welche darauf ausgerichtet ist, möglichst viele Wohnflächen dem freien Markt zu überlassen, um hohe Erträge zu erzielen.“

Dass die Stadt Münster nun trotz Höchstpreispolitik der BImA mehrere Millionen Euro eingespart hat, ist auf den Druck der LINKEN zurück zu führen.
DIE LINKE rang der Bundesregierung mittels Anträgen und Öffentlichkeitsarbeit die sogenannte Verbilligungsrichtlinie ab, die es der BImA erlaubt, Grundstücke verbilligt an Bundesländer oder Kommunen zu verkaufen. Diese greift nun für jenen Teil der Kasernenflächen, die an die Wohn- und Stadtbau gehen. „Ohne Druck von links hätte die Stadt weit mehr für den Kasernendeal bezahlt“, ist sich Zdebel sicher.

DIE LINKE wird den Verkaufsprozess der Kasernenflächen weiter kritisch begleiten.


Ausdruck vom: 23.07.2018, 07:20:47 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/bundestag-beschliesst-kasernen-deal-zweifel-bleiben-vorhanden/
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