Bundesregierung muss Fehler der Fracking-Kommission einräumen

20. August 2019  Allgemein

„Mein Nachhaken in Sachen Arbeit der Fracking-Kommision hat sich gelohnt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung musste nach meiner Beschwerde über die Beantwortung von Schriftlichen Fragen sowie einer weiteren Frage von mir einen erheblichen Fehler der Fracking-Kommission einräumen“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. „So wurde die Öffentlichkeit bei der Angabe des Termins für die Abgabe von Stellungnahmen zum Jahresbericht der Fracking-Kommission in die Irre geführt.“

 

Zdebel weiter:

 

„Statt alle Stellungnahmen, die am letzten Tag der Einreichungsfrist eingingen, zu berücksichtigen, hat die Kommission den Redaktionsschluss an diesem Tag vorverlegt. Auf meine Fragen hin musste die Bundesregierung die Fracking-Kommission nun darauf hinweisen, ‚den Redaktionsschluss zukünftig genauer zu definieren, um Unklarheiten in Bezug auf die Abgabefrist zu vermeiden‘. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Fracking-Kommission und wirft erhebliche Fragen zu ihrer Kompetenz auf. Wenn die Fracking-Kommission noch nicht einmal in der Lage ist, Fristen korrekt anzugeben und einzuhalten, ist das Schlimmste für eine ernsthafte Beteiligung der Öffentlichkeit und eine seriöse Bewertung der mit der Fracking-Technik verbundenen Probleme zu erwarten.

 

Allerdings bleibt auch die Rolle der Bundesregierung bei diesem Vorgang undurchsichtig. So stellt sich die Frage, warum die auf der Sitzung der Fracking-Kommission anwesenden Vertreter des Bundesforschungsministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums diesen Hinweis nicht bereits dort gegeben haben. Und warum war die Bundesregierung so schlecht über die am Abgabetag eingereichten Stellungnahmen informiert, dass sie diese in ihren Antworten auf meine Fragen erst bestritt und nur auf meine Beschwerde hin eingestehen musste? Und warum zeigt die Bundesregierung demonstratives Desinteresse an der Arbeit der Fracking-Kommission? Dies zeigt sich daran, dass sie beständig Fragen nach ihrer Arbeit mit der schematischen Aussage abblockt, die Kommission sei unabhängig. Dabei verwechselt sie bewusst die Erteilung von Weisungen an die Kommission mit Nachfragen an diese. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das falsche Spiel der Fracking-Kommission gegenüber der Öffentlichkeit deckt und nur das zugibt, was bereits offenkundig ist.“

 

Meine drei Fragen an die Bundesregierung und die Antwort, meine Beschwerde und die Antwort auf die Beschwerde sind dokumentiert unter

http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2019/08/Antwort-Korrektur-Schriftliche-Fragen-7252-bis-254.pdf

 

 

Meine weitere Frage an die Bundesregierung und die Antwort sind dokumentiert unter

http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2019/08/SF_8_28_Zdebel.pdf

 


Ausdruck vom: 20.09.2019, 23:19:11 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/bundesregierung-muss-fehler-der-fracking-kommission-einraeumen/
© 2019 Hubertus Zdebel, MdB