Bundesratssitzung: Länder uneinig über Brennelemente-Exporte in grenznahe marode Atommeiler

23. November 2018  Allgemein, Pressemitteilungen

Die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg hat den von ihr für die heutige Bundesratssitzung eingebrachten Antrag mit dem Titel Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland heute überraschend zurückgezogen. Es sei keine Mehrheit für den Antrag gesichert, heißt es. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„Die Rücknahme des Antrages ist alles andere als ein starkes gemeinsames Signal der Bundesländer an die Bundesregierung, die Exporte von Uranbrennstoffen aus den deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich zu verbieten. Zur Durchsetzung des Exportstopps bedarf es weiteren Druck aus der Zivilgesellschaft, aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen.

DIE LINKE fordert schon seit langem, die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen, die über unbefristete Betriebsgenehmigungen verfügen, endlich in den deutschen Atomausstieg einzubeziehen. Sie versorgen Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff – darunter die besonders maroden Meiler in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien und der Schweiz. Dass ihre Stilllegung möglich ist, haben Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt. Das muss nun auch endlich umgesetzt werden.“

Drucksache 512/18: „Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland

 


Ausdruck vom: 10.12.2018, 22:04:01 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/bundesratssitzung-laender-uneinig-ueber-brennelemente-exporte-in-grenznahe-marode-atommeiler/
© 2018 Hubertus Zdebel, MdB