Bundesratssitzung berät über Brennelemente- Exporte in grenznahe marode Atommeiler

Am 23. November wird der Bundesrat über einen Antrag zum Thema Brennelemente-Exporte an grenznahe AKWs beraten. Der von der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg eingebrachte Antrag (vgl. BR-Drucksache 512/18) trägt den Titel „Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland“. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„Am 17. Oktober 2018 fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung statt, wo neben einem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen ebenso über ein Exportverbot für Kernbrennstoffe debattiert wurde. Die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen sind vom deutschen Atomausstieg ausgenommen und verfügen über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Dass ihre Stilllegung möglich ist, haben Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt. Das muss nun auch endlich umgesetzt werden. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff – darunter die besonders maroden Meiler in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien und der Schweiz. Deshalb wollen wir außerdem, dass die Exporte von Uranbrennstoffen endlich verboten werden.

Es ist skandalös, dass ausgerechnet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Armin Laschet CDU), der immer wieder vollmundig die Stilllegung von Tihange und Doel sowie einen Exportstopp für Kernbrennstoffe aus Deutschland dorthin fordert, die Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg ablehnen will. Vielmehr ist es geboten, dass sich die Landesregierungen zum Schutz der Bevölkerung vereint dafür einsetzen, die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler endlich zu beenden!“

 

Anlagen:

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE., Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe, BT-Drucksache 19/2520
  • „Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland“, BR-Drucksache 512/18
  • Die 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, dem 17. Oktober 2018 kann hier nachgelesen und angeschaut werden


Ausdruck vom: 10.12.2018, 21:30:53 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/bundesratssitzung-beraet-ueber-brennelemente-exporte-in-grenznahe-marode-atommeiler/
© 2018 Hubertus Zdebel, MdB