Bundeskanzlerin Merkel bremst beim Kohleausstieg

Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN, kritisiert die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Kohleausstieg bei der Jahrestagung des Verbandes kommunaler Unternehmen:
„Wenn die Bundeskanzlerin vor einem ‚zu hastigen Kohleausstieg‘ warnt, ‚der ganze Regionen in eine völlig inakzeptable Situation bringt‘, dann erweckt sie bewusst falsche Eindrücke. Zahlreiche Studien belegen, dass Deutschland aus der Kohlewirtschaft aussteigen kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Arbeitsplätze gehen insbesondere dort verloren, wo der Kohleausstieg schleichend und unkontrolliert von den Energiekonzernen auf Kosten der Belegschaften vorgenommen wird. Das ist in Wahrheit die völlig inakzeptable Situation.“

Zdebel, der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundesumweltausschuss ist, weiter:
„Stattdessen fordert DIE LINKE einen sofortigen kontrollierten Kohleausstieg bis spätestens 2035 sowie einen Strukturwandelfonds von Bund und Ländern für die betroffenen Regionen. Außerdem benötigen wir Langzeitspeicher für Erneuerbare Energien, die in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2016 allerdings völlig ignoriert werden. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet die Bundesregierung auf eine rasche Umsetzung der Energiewende. Nicht nur die Bundeskanzlerin steht auf der Bremse. Auch die rotgrüne Landesregierung in NRW hat bislang kein konkretes Ausstiegskonzept vorgelegt und zuletzt ein unabhängiges Gutachten über die Ewigkeitskosten des Kohleabbaus blockiert.“


Ausdruck vom: 15.12.2017, 02:48:14 Uhr
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© 2017 Hubertus Zdebel, MdB